Liu Xiaobo – ein Jahr danach

Liu Xiaobo, geboren am 28.12.1955, Träger des vom deutschen P.E.N. verliehenen Hermann Kesten-Preises 2010, hätte am 10.12.2010 in Oslo den Friedensnobelpreis entgegennehmen sollen. Weder ihm, noch seiner unter Hausarrest stehenden Frau Liu Xia hatten die Behörden der VR China die Reise nach Oslo gestattet.

Am 8.12.2008 war Liu Xiaobo als einer der Hauptautoren der Charta 08 wegen des Verdachts der Volksverhetzung und des versuchten Umsturzes verhaftet worden. Am 25.12.2009 wurde der Schriftsteller und frühere PEN-Präsident zu elf Jahren Haft verurteilt.

Aus Anlass dieser Dezember-Daten veröffentlichen wir einen Text des Präsidenten von PEN International:

 

Liu Xiaobo – ein Jahr danach

John Ralston Saul
Präsident des Internationalen PEN

Vor einem Jahr saß ich im großen Saal des Osloer Rathauses – gemeinsam mit einigen hundert Menschen aus aller Welt –, Schriftstellern und anderen Unterstützern von Liu Xiaobo. Obwohl er selbst abwesend war, herrschte bei jener Zeremonie nicht Trauer sondern Zorn. Der Friedensnobelpreis von 2010 war von einer enormen Leidenschaft durchdrungen, seine feierliche Verleihung so unverkennbar  ein Fest der Freiheit des Wortes und des Mutes, dessen es so oft bedarf, um diese Freiheit auszuüben. Nie zuvor war das PEN-Symbol des leeren Stuhls so eindringlich gewesen, nie war der Stuhl an sich, der furchtbar leere Stuhl, so groß erschienen wie an jenem Abend, da das Nobelpreis-Komitee ihm gegenüber Platz genommen hatte.

Der Vorsitzende, Thorbjørn Jagland, musste nicht nur für das Komitee, sondern auch für den im Gefängnis sitzenden Preisträger sprechen. Er hielt eine herausragende Rede, die ebenso bewegend wie geistreich war und die erklärte, warum die chinesischen Machthaber nichts zu verlieren, aber alles zu gewinnen hätten, wenn sie Meinungs- und Pressefreiheit zuließen.

Vor lauter Angst, dass sie nach Oslo kommen könnten, hatte man Liu Xia, die Ehefrau Liu Xiaobos, unter Hausarrest gestellt und seinen Freunden Ausreiseverbot erteilt.  Das wirklich Wichtige ist aber, dass Peking es nicht geschafft hat, die Preisverleihungszeremonie in Misskredit zu bringen. China hatte sowohl den Preisträger als auch die norwegische Regierung scharf attackiert. Es hatte eine gewaltige internationale Boykottkampagne vom Stapel gelassen, hatte seinen ganzen wirtschaftlichen und politischen Einfluss in die Waagschale geworfen, um andere Länder von der Teilnahme abzuhalten. Sieht man indes von den zehn, zwölf Staaten ab, die jedes Jahr fernbleiben, dann lag die Zahl der Länder, die dem Druck nachgaben, zum Schluss im einstelligen Bereich.

An dieser bemerkenswerten diplomatischen Niederlage hat Peking immer noch zu knabbern; man weiß dort bis heute nicht, wie man damit umgehen soll, und schwankt zwischen hart Durchgreifen und Lockerlassen. 

Mit Hilfe all der neuen Kommunikationsmedien ist Liu Xiaobos Botschaft unterdessen tief in die chinesische Gesellschaft vorgedrungen.  Natürlich wird immer wieder – und oft genug auch mit Erfolg – versucht, diese Medien zu blockieren. Doch jeder Versuch, das Ansehen dieses Mannes zu schmälern und seine Botschaft zu begrenzen, stärkt beides nur. Die permanenten Bemühungen, jegliche Kommunikation mit technischen Mitteln zu unterbinden, lenken die Aufmerksamkeit nur um so mehr darauf, wie groß seine Bedeutung und die seiner Botschaft sind.  Es ist, als hätten die chinesischen Machthaber Liu Xiaobos Botschaft wider Willen mit einem Lautsprecher versehen. Auch so hätte sich dieser Ruf nach Öffnung und Einbeziehung verbreitet.  Doch die Herrschenden haben den Prozess beschleunigt und seine Reichweite vergrößert.

Inzwischen ist ein Jahr vergangen.  Liu Xiaobos Ansehen ist unversehrt. Sein intellektuelles und moralisches Gewicht in China ist größer denn je. 

Was die chinesische Regierung betrifft,  so geben deren interessanteren Vertreter sich alle Mühe, der Korruption einen Riegel vorzuschieben. Sie geben sich alle Mühe, die allenthalben aufflackernden Streiks und Erhebungen in den Griff zu kriegen, die nicht zuletzt gerade dieser Korruption sowie der Ineffizienz und Indifferenz der Funktionäre geschuldet sind.  Diesen Leuten ist klar, dass die neue Generation von Arbeitern Schutz braucht; dass ihnen und ihren Familien wie auch den anderen Bürgern das Gesundheits- und das Bildungswesen offenstehen müssen. Dass sie die Unterstützung einer gerechten Gesellschaft brauchen.

Dieser Reformflügel innerhalb der Regierung weiß, dass er von einer starken Öffentlichkeit, die ja in aller Regel aus einem anhaltend und offen geführten öffentlichen Diskurs erwächst, nur profitieren könnte. Die Quelle eines solchen Diskurses ist die Respektierung der Freiheit des Wortes. Und diejenigen, bei denen die Freiheit des Wortes ihren Ursprung hat, das sind die Schriftsteller, die durch nationale und internationale Gesetze und Konventionen geschützt sind, Gesetze und Konventionen, zu denen sich auch China verpflichtet hat und die es allmählich einmal anfangen muss, ernst zu nehmen.

Der einfachste Weg, wie China glaubhaft machen kann, dass es zu diesen Verpflichtungen steht, ist die Freilassung Liu Xiaobos.

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Václav Havel, gestorben am 18.12.2011, ist vor der Prager Revolution von 1989 einer der Wortführer der Charta 77 gewesen, nach deren Vorbild die chinesische Charta 08 entstanden war. Über Liu Xiaobo schrieb Václav Havel:

„Liu Xiaobo und die Charta 08 richten sich an ein politisches Milieu, das sich sehr von dem der Tschechoslowakei der 70er Jahre unterscheidet. In seinem Bestreben nach wirtschaftlichem Wachstum schien China einige Dinge anzunehmen, die weit entfernt waren vom traditionellen Kommunismus. … Und doch hat die Kommunistische Partei Chinas Grundsätze, die sie nicht aufgeben kann. Als Speerspitze bei der Abfassung der Charta 08 hat Liu Xiaobo den unumstößlichsten dieser Grundsätze verletzt: auf keinen Fall das Machtmonopol der Kommunistischen Partei in Frage zu stellen und auf keinen Fall zu suggerieren, dass Chinas Probleme – einschließlich der weitverbreiteten Korruption, der Arbeiterunruhen und der ungezügelten Umweltzerstörung – etwas zu tun haben könnten mit dem Mangel an Fortschritt auf dem Gebiet politischer Reformen. Und dafür … wird Liu mehr als ein Jahrzehnt im Gefängnis verbringen.“