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1. Das P.E.N.-Zentrum Deutschland, vertreten durch die Teilnehmer der Jahrestagung 2010, bittet die Regierung der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere deren Auswärtiges Amt, darauf hinzuwirken, dass die Deutsche Botschaft in Madrid das laufende Gerichtsverfahren gegen den spanischen Untersuchungsrichter der Audiencia Nacional Baltasar Garzón Real durch einen Vertreter ihrer Rechtsabteilung beobachten lässt.
Der Angeklagte Baltasar Garzón ist Träger des vom deutschen P.E.N. und dem hessischen Landesministerium für Wissenschaft und Kunst verliehenen Hermann-Kesten-Preises 2009 für Verdienste um die Wahrung der Menschenrechte. Es steht zu befürchten, dass rechtsgerichtete Kreise Spaniens den von uns geehrten hochrangigen Richter, der schon jetzt von seinem Amt suspendiert ist, durch eine Einschränkung seiner Tätigkeit daran hindern wollen, ein Verfahren zur Aufklärung der massenhaft verübten Morde anzustrengen, die während des Franco-Regimes begangen wurden.
Die Bundesrepublik kann diesen Prozess gegen Baltasar Garzón nicht beeinflussen, aber der P.E.N. bittet in internationalem und europäischen Interesse darum, durch einen ständigen Prozessbeobachter klären zu lassen, ob in dem Verfahren Anzeichen richterlicher Befangenheit gegenüber dem Berufskollegen festzustellen sind.
2. Das deutsche P.E.N.-Zentrum verurteilt die Rufmordkampagne gegen den spanischen Untersuchungsrichter Baltasar Garzón, den Versuch eines rechten Parteiklüngels und von Teilen der spanischen Justiz, einen herausragenden Anwalt der Menschenrechte mundtot zu machen und sein internationales Ansehen zu beschädigen. Unsere uneingeschränkte Sympathie gilt seinem Kampf um den würdigen Umgang mit den Opfern des spanischen Bürgerkriegs und des Franco-Regimes in der Nachkriegszeit, um die historische Rekonstruktion vergangener Untaten, seinem Einsatz gegen Diktatoren und ihre Schergen, seiner Entschlossenheit, Korruption und Terror in seinem Land einzuschränken. Baltasar Garzón ist für alle, die Europas Glaubwürdigkeit durch die Wahrung der Menschenrechte gesichert sehen, ein Vorbild.
Wir fordern unsere Kollegen vor allem in den europäischen P.E.N.-Zentren zum Protest auf und bitten den Internationalen P.E.N. in London um Prüfung, ob der Fall Garzón nicht in die Case List der Verstöße gegen die Menschenrechte aufgenommen werden muß.
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