PEN-Jahrestagung von 19. bis 21.5.05 in Bochum – Verabschiedete Anträge und Resolutionen

Antrag des Präsidiums zur Novellierung des Urheberrechts

Die Mitgliederversammlung möge beschließen:

Das deutsche PEN-Zentrum protestiert gegen die von der Bundesregierung geplante Verschlechterung der Urheberrechte in ihrer medialen Verwertung. Die wirtschaftlichen Möglichkeiten von Herstellern und Importeuren elektronischer Vervielfältigungsgeräte soll auf Kosten der Autoren und anderer Urheber sowie ihrer Verwertungsgesellschaften gestärkt werden. Diese Praxis der schleichenden Enteignung von Journalisten, Schriftstellern und Künstlern wäre unannehmbar. Die bisher per Gesetz garantierte Abgabe beim Kauf und Betrieb von Reproduktionstechnik wie Fotokopierern, CD-Brennern, Druckern u.a. soll einem freien Spiel ungleicher Partner überlassen werden. Die bestürzende soziale Lage der meisten Urheber würde mit dieser Absicht noch mehr verschlechtert, die Verwertungsgesellschaften wären in ihrer Existenz bedroht. Ein demokratischer Staat, der auf die intellektuellen und kreativen Kräfte angewiesen ist, darf die wirtschaftlichen Interessen einer Wachstumsbranche nicht über das Urheberrecht stellen. Der PEN appelliert an die Bundesregierung, die vom Justizministerium vorgelegten Pläne nicht zu realisieren und stattdessen alles zu tun, daß sich die Lage der Autoren bessert.

Antrag des Präsidiums auf Wiederaufnahme der Förderung von haGalil

Die Mitgliederversammlung möge beschließen:

Das PEN-Zentrum Deutschland protestiert gegen die Streichung der Fördermittel für das Internetmagazin haGalil und fordert das zuständige Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend auf, die Förderung dieses wichtigen Informationsdienstes über jüdisches Leben in Deutschland umgehend wieder aufzunehmen.

Begründung:
haGalil ist eine der wichtigsten Informationsquellen über das jüdische Leben in Deutschland und leistet seit Jahren wertvolle Aufklärungsarbeit über Antisemitismus und Rechtsradikalismus. Die immense Zahl der Zugriffe auf diesen Internetdienst zeigt, wie unentbehrlich haGalil ist, nicht zuletzt für Lehrer und Journalisten. In einer Zeit, da rechtsradikale Organisationen und Parteien Zulauf erhalten und antisemitische Übergriffe wieder zunehmen, ist es völlig unverständlich, wenn einem Informationsdienst wie haGalil die Fördermittel gestrichen werden, nur weil ein Wechsel des Trägers vorgenommen wurde.

Resolution Armenien

In die Wüste getrieben, massakriert, ausgelöscht – das war das Schicksal des armenischen Volkes vor nunmehr genau 90 Jahren. In einem bis dahin beispiellosen Genozid verfolgte die Führung des Osmanischen Reiches unter den Augen deutscher Diplomaten und deutscher Militärs ihr Ziel, die Armenier zu vernichten. Die Erinnerung an diesen Völkermord, dem anderthalb Millionen Menschen zum Opfer fielen, ist mit den letzten Überlebenden nicht gestorben: Die Türkei leugnet dieses Menschheitsverbrechen zwar hartnäckig bis heute, Deutschland hat geschwiegen – in den Seelen der Nachfahren jedoch ist die Trauer lebendig.

Wir fordern die türkische Öffentlichkeit auf, endlich den Völkermord an den Armeniern anzuerkennen.

Wir fordern die Fraktionen des Deutschen Bundestages auf, in ihrem gemeinsam geplanten Entschließungsantrag auf sprachliche Verschleierung zu verzichten und eindeutig zu formulieren, was alle Redner zu diesem Antrag ohnehin erklärt haben und was die Parlamente vieler anderer Länder längst anerkannt haben: Ein Völkermord ist ein Völkermord. Nur mit einer so klaren Aussage des Parlaments wird in Zukunft die Leugnung des Völkermords – nach Elie Wiesel die zweite Tötung – justitiabel sein.

Ferner fordern wir die Kultusministerkonferenz auf, das Lehrmaterial an deutschen Schulen darauf hin zu überprüfen, wie weit dieser Völkermord und die deutsche Mitverantwortung dafür verleugnet, verschwiegen, verharmlost werden. Nur wenn die jungen Menschen in unserem Land – Türken, Deutsche, Armenier – ihre Geschichte gemeinsam kennen lernen, werden sie in Zukunft in der Lage sein, Versöhnung zu leben.

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