Protest gegen BKA-Ermittlungspraxis im Falle „Cicero“

Das deutsche PEN-Zentrum protestiert gegen die Hausdurchsuchungen bei dem Journalisten Bruno Schirra und der Redaktion des Magazins „Cicero“ in Berlin durch das Bundeskriminalamt in der vergangenen Woche. Die Verwendung eines vertraulichen Berichts des BKA in einer Reportage über den Terroristen Sarkawi rechtfertigt keinesfalls die brachialen Methoden der Überwachung, der Visitation (sogar in Abwesenheit des Journalisten) und der Beschlagnahme von Arbeitsunterlagen. Die Maßnahmen sind nach Auffassung des PEN ein Anschlag auf die Pressefreiheit in Deutschland. Es geht nicht an, einen unbescholtenen Journalisten und seine Redaktion so zu behandeln, als wären sie ihrerseits Terroristen. Wir fordern den Innenminister als Dienstherrn des BKA auf, diesem Treiben, das der Willkür in einer rechtsfreien Bananenrepublik ähnelt, sofort Einhalt zu gebieten und dafür zu sorgen, daß die Arbeitsmaterialien zurückgegeben werden. Es ist nicht hinzunehmen, daß das BKA, das dem Schutz unserer Grundrechte verpflichtet ist, mit dieser Ermittlungspraxis Journalisten verfolgt, die Freiheit des Wortes gefährdet und den Zeugenschutz aushebelt.

Ursula Setzer
Geschäftsführerin

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