Verfassungsbeschwerde gegen Datenspeicherung – Eine Erklärung des PEN-Zentrums Deutschland

Das PEN-Zentrum Deutschland unterstützt die Sammelklage gegen das Gesetz zur Speicherung und Vorratshaltung von Kommunikationsdaten. Das neue, vom Bundestag verabschiedete Gesetz ermöglicht die Massenspeicherung der Telefon- und Internetverbindungsdaten und setzt 80 Millionen Bürger automatisch in den Generalverdacht, ihre unbefangene Kommunikation enthalte Spuren, die zu Straftatbeständen führen könnten. Es lädt zum Missbrauch der Datenmengen für kommerzielle Zwecke ein. Es stellt einen gravierenden Verstoß gegen die Grundwerte des Rechtsstaats dar. Es ist unvereinbar mit den Prinzipien der von der Verfassung garantierten Pressefreiheit: es schränkt den Informantenschutz ein und sabotiert investigativen Journalismus. Der PEN unterstützt diese bisher größte Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der Bundesrepublik.

Wilfried F. Schoeller
(Generalsekretär)

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