Eine Erklärung des PEN-Zentrums Deutschland zur geplanten Änderung des Künstlersozialversicherungsgesetzes

Die im PEN -Zentrum Deutschland vertretenen Schriftsteller, Übersetzer und Publizisten verwahren sich gegen die Kampagne zur Abschaffung der Künstlersozialkasse (KSK), die von Teilen der deutschen Wirtschaft gegen die seit einem Vierteljahrhundert bestehende „bundesunmittelbare Anstalt des öffentlichen Rechts“ betrieben wird. Diese Aktion erscheint uns ebenso moralisch wie rechtlich verwerflich.

Das Künstlersozialversicherungsgesetz ermöglicht es den Freiberuflern, auf Grund der Zahlungen des Bundes (20%) und der Sozialabgaben der Verwerter (30%) einer Krankenversicherung sowie der gesetzlichen Renten- und Pflegeversicherung beizutreten. Davon betroffen sind zur Zeit 160.000 künstlerisch-kreativ tätige Freiberufler, deren Leistung unsere Gesellschaft auf allen Gebieten der Kultur, der Unterhaltung und der Gestaltung des alltäglichen Lebens bedarf. Damit werden sie den Arbeitnehmern ähnlich gestellt. Niemand bestreitet die Rechtmäßigkeit des Gesetzes, aber nicht alle Unternehmen kommen ihrer Abgabepflicht in Höhe von 4,9% aller gezahlten Honorare für künstlerische, freiberufliche Arbeit nach. 2007 hat deshalb der Deutsche Bundestag mit einer großen, alle Parteien übergreifenden Mehrheit die Deutsche Rentenversicherung in der 3. Novellierung des Künstlersozialversicherungsgesetzes ermächtigt, den Kreis der Überprüften auszuweiten und bei Verstößen erheblich höhere Bußgelder (bis zu 50.000 €) zu erheben. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag, dem sich der Zentralverband des Deutschen Handwerks und der Bund der Steuerzahler angeschlossen haben, hatte nichts Eiligeres zu tun, als gegen Prüfungen zu protestieren und für die Abschaffung der KSK zu plädieren. Im Internet kursiert die Aufforderung, eine Unterschriftenliste zu zeichnen, die sich letztlich gegen alle künstlerisch tätigen Freiberufler und gegen zahlungswillige Partner in Industrie und Handel richtet, also auch gegen die Verlage, Funk- und Fernsehanstalten, in denen die durch den PEN repräsentierten Schriftsteller und Publizisten arbeiten. Wer das symbiotische Verhältnis zwischen Kulturschaffenden und Kulturverwertern aus Gewinnsucht missachtet, gefährdet den Mehrwert der freien Kreativität und betrügt die Gesellschaft. Die Verweigerung der Künstlersozialabgabe ist gewiss kein geringeres Delikt als die Steuerhinterziehung.

PEN-Zentrum Deutschland

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