PEN zur Länderinitiative ‚Abschaffung der Künstlersozialkasse‘

Dem sozialen Frieden in Deutschland droht neue Gefahr. Diesmal kommt sie aus dem Bundesrat. Die Künstlersozialkasse ist seit 25 Jahren für die große Mehrheit aller in Deutschland künstlerisch-kreativ Tätigen der einzige Garant einer angemessenen Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung. Diese noch im vorigen Jahr durch eine Gesetzesnovellierung verbesserte Regelung soll nun auf Initiative von sieben Bundesländern und auf Betreiben des federführenden Wirtschaftsausschusses des Deutschen Bundesrats „abgeschafft oder zumindest unternehmerfreundlich reformiert“ werden. Darüber wird schon am 19. September abgestimmt. Wir warnen vor solchem „Abbau bürokratischer Hemmnisse“, denn der führt unmittelbar zum Abbau der Kultur und ihrer sozialpolitischen Errungenschaften bzw. zur Verelendung der Künstler.

Eine Bundesratsdrucksache vom 8. September nennt die Sozialversicherung deutscher Künstler und Schriftsteller ein bürokratisches Hemmnis der mittelständischen Wirtschaft und stellt den gesetzlich geregelten Sozialpakt zwischen kreativ Tätigen und abgabepflichtigen Verwertern künstlerischer Arbeit zur Disposition. Im Namen der Schriftsteller und freiberuflicher Journalisten verwahrt sich das PEN-Zentrum Deutschland gegen diese zynische Leichtfertigkeit deutscher Länder, die sonst so viel Wert auf ihre Kulturhoheit legen. Wirtschaftsförderung ist gewiss notwendig, aber der Mittelstand darf nicht auf Kosten der Künstler von seinen Sozialversicherungspflichten entlastet werden.

Für das Präsidium des PEN-Zentrums Deutschland
Herbert Wiesner

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