Ergebnisse der Jahrestagung des deutschen PEN-Zentrums

Die Mitgliederversammlung des PEN-Zentrums Deutschland hat soeben auf seiner Jahrestagung in Görlitz seine Mitglieder Christa Wolf und Günter Grass zu Ehrenpräsidenten des PEN ernannt.
Johano Strasser wurde in seinem Amt als Präsident bestätigt, ebenso der Schatzmeister Hermann-Anders Korte. Herbert Wiesner wurde als Generalsekretär des PEN gewählt, nachdem Wilfried F. Schoeller nicht mehr kandidiert hatte. Dirk Sager wurde als Writers in Prison-Beauftragter, die Übersetzerin Christa Schuenke als Writers in Exile-Beauftragte gewählt. Beide sind somit auch Vizepräsidenten des deutschen PEN-Zentrums. Petra Morsbach, Monika Rinck, Hans Thill und Jan Wagner wurden als neue Beisitzer in das Präsidium gewählt.
Wie in den letzten Tagen gemeldet, wurde die birmanische Oppositionspolitikerin, das PEN-Ehrenmitglied San Suu Kyi unter fadenscheinigem Vorwand verhaftet und in das berüchtigte Gefängnis von Rangun eingeliefert – 13 Tage vor Ablauf eines langjährigen widerrechtlich verfügten Hausarrests. Der PEN appelliert an die Machthaber in Birma, dieser Geschichte unerbittlicher Grausamkeit einen Schlusspunkt zu setzen, Frau San Suu Kyi in die Freiheit zu entlassen und ihr wie allen anderen Politikern der Opposition alle politischen Rechte zurückzugeben. Der deutsche PEN fordert die Regierung von Birma auf, die Grundsätze der UN-Charta für Menschenrechte zu respektieren.

Das deutsche PEN-Zentrum schließt sich der Heidelberger Erklärung gegen die Verletzung des Urheberrechts durch das Scan-Programm von Google an, um Autoren gegen eine globale Raubkopierpraxis abzusichern. Das Präsidium hat in Briefen an drei Brüsseler Kommissare und den Präsidenten dazu aufgefordert, dass auch die Europäische Kommission tätig wird. Es handelt sich um eine europäische Aufgabe, die Rechte ihrer Bürger zu sichern und die Gültigkeit internationaler Vereinbarungen durchzusetzen. Es ist nicht hinzunehmen, dass in Zeiten des verstärkten Patent- und Markenschutzes, die Urheber des geistigen Reichtums, der literarischen und wissenschaftlichen Werke, durch Aushöhlung des Urheberrechts enteignet werden. Der PEN fordert von der Bundesregierung und der Europäschen Kommission Taten.
Dennoch erinnert das deutsche PEN-Zentrum in einer Resolution daran, dass uneingeschränkte Informations- und Meinungsfreiheit zu den unerlässlichen Voraussetzungen jeder demokratischen Gesellschaft gehören. Es mehren sich Versuche einzelner Gruppen, ihre partikularen Interessen durchzusetzen. Der PEN verurteilt alle Versuche, Journalisten und Redakteure in ihrer Berufsausübung zu behindern oder deren Entlassung zu betreiben. Die Stärke der Demokratie hängt von der Zahl der Demokraten ab, die bereit sind sie zu verteidigen.

Einen exemplarischen Einzelfall der Unterdrückung freier Meinungsäußerung hat der PEN in einem Protestschreiben gegen die Behinderung des Journalisten und Experten für Wirtschaftskriminalität Werner Rügemer aufgegriffen. Der Autor hat in seinem Buch „Der Bankier“ (2006) skandalöse Praktiken der größten europäischen Privatbank Sal. Oppenheim, die unter anderem als Arisierungsakteur im dritten Reich tätig war und durch ihren Teilhaber Robert Pferdmenges, ein Vertrauter Adenauers, heimlich und illegal die CDU und die FDP finanziert hat. Die Bank überzieht seit drei Jahren durch ihre Anwälte und gerichtliche Instanzen den Autor Rügemer und den Nomen-Verlag durch einstweilige Verfügungen mit Gerichtsprozessen und Kosten, die bezwecken, den Autor und seinen Verlag wirtschaftlich zu schädigen.

Am Ende der Tagung hat die Mitgliederversammlung des PEN-Zentrums Deutschlands die Bundesregierung aufgefordert, ein Verfahren beim Bundesverfassungsgericht anzustrengen, das zu einem Verbot der NPD führen soll.

Für das PEN-Zentrum Deutschland
Herbert Wiesner
Generalsekretär

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