Solidarität mit dem Angeklagten Liu Xiaobo in der VR China!

Über die Vertretung des Unabhängigen Chinesischen PEN-Zentrums (ICPC) in Köln hat den deutschen PEN eine in China verfasste Solidaritätserklärung für den ehemaligen Präsidenten des Independent Chinese PEN Dr. Liu Xiaobo erreicht. Das PEN – Zentrum Deutschland möchte diese Erklärung der deutschen Öffentlichkeit übergeben.

Liu Xiaobo ist vor einem Jahr verhaftet worden, nun soll er nach einer unmäßig langen Haft im Januar vor Gericht gestellt werden. Weil er als Unterzeichner der Charta 08 und als Autor einiger Aufsätze seine Meinung zu Fehlentwicklungen in der Volksrepublik China geäußert hat, gilt er als jemand, der die Staatsgewalt untergraben hat. Chinesische Freunde sagen, dass unser PEN-Kollege von einer Freiheitsstrafe bis zu 15 Jahren bedroht ist. Der Vorgang ist seit diesem Wochenende auch aus deutschen TV-Nachrichten bekannt geworden.

Das PEN-Zentrum Deutschland hat bereits am 13. August eine von mehr als 200 namhaften deutschen Schriftstellern und Personen des öffentlichen Lebens unterschriebene Petition veröffentlicht, in der die Bundesregierung gebeten wurde, sich bei jeder gegebenen Gelegenheit für Liu Xiaobo einzusetzen. Der PEN wiederholt diese Bitte nun noch einmal ganz dringlich.

Hier die aus China stammende Solidaritätserklärung, der bisher mehr als 200 mutige Unterzeichner der Charta beigetreten sind:

Solidaritätserklärung

Nachdem wir erfahren haben, dass Herr Liu Xiaobo, der vor einem Jahr verhaftet wurde, im Januar 2010 angeklagt und verurteilt werden soll, wollen wir, die chinesischen Bürger, welche die Charta 08 unterzeichnet haben, unsere Position noch einmal verdeutlichen:

1. Aus Sorge um die gegenwärtige und künftige Entwicklung Chinas haben wir die Charta 08 unterzeichnet. Wir haben damit nur unser Bürgerrecht wahrgenommen, das unsere Verfassung uns einräumt. Dies war kein Fehltritt, sondern ein legitimer Akt.

2. Wir sind überzeugt, dass die Entwicklung und der Fortschritt Chinas auf folgenden Voraussetzungen basieren: der allseitigen Gewährung der Menschenrechte, der Verwirklichung von Gerechtigkeit, der verfassungsmäßigen Verbesserung der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratisierung. Ohne die Einhaltung dieser Prinzipien kann das Land nur in ein gefährliches, alle Rechtsnormen sprengendes Prosperitätssystem stürzen. Das käme einer nicht zu verdeckenden Katastrophe gleich. Wir unterstützen diese Überlegungen Liu Xiaobos.

3. Sollte Herr Liu Xiaobo wegen der Äußerung solcher Ansichten zum Verbrecher und Umstürzler erklärt werden, sind wir alle (die Unterzeichner) seine Komplizen. Die gegen Liu Xiaobo verkündete Anklage setzt uns mit auf die Anklagebank. Seine Verurteilung würde auch uns verurteilen.
Wir wollen die gegenüber Liu Xiaobo erhobenen Anschuldigungen mit ihm auf unsere Schultern nehmen und unserer solidarischen Verantwortung auf keinen Fall ausweichen.
Dezember, 2009

Das PEN-Zentrum Deutschland bittet um eine angemessene Wahrnehmung und Würdigung dieses außergewöhnlich mutigen Vorgehens, das unsere Regierung, insbesondere den Herrn Außenminister Guido Westerwelle, erneut zu politischen Interventionen zugunsten Liu Xiaobos motivieren möge. Nach den Olympischen Spielen, den Erfahrungen mit dem offiziellen China als Gastland der Frankfurter Buchmesse 2009 kann die Bundesrepublik der Expo 2010 in Shanghai nicht ohne Sorge entgegenblicken, solange Menschenrechtsverletzungen auf der Tagesordnung bleiben, wie sie jetzt wieder gegenüber Liu Xiaobo verübt werden sollen. Wir können als Deutsche die aus China kommende Solidaritätserklärung nicht einfach gegenzeichnen, weil wir das außergewöhnlich hohe Risiko der zum Teil bereits in früheren Prozessen verurteilten Chinesen nicht mittragen. Ideell aber sollten wir gemeinsame Sache machen mit dieser Erklärung für Liu Xiaobo.

Für das PEN-Zentrum Deutschland
Herbert Wiesner
Generalsekretär

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