Algerische Regierung kündigt Pläne zur Änderung des Pressegesetzes an

Das PEN-Zentrum Deutschland hat die von der algerischen Regierung angekündigten Pläne zur Änderung der Pressegesetze mit Sorge zur Kenntnis genommen. Zwar ist es zu begrüßen, dass Journalisten wegen angeblicher Diffamierung eines Regierungsmitglieds oder hohen staatlichen Beamten nicht mehr mit Haftstrafen rechnen müssen. Wir stimmen aber mit unseren algerischen Kollegen darin überein, dass es für die Pressefreiheit eine schwere  Beeinträchtigung bedeuten würde, wenn die wegen angeblicher Diffamierungsvergehen verhängten Geldbußen nicht mehr von den Zeitungen getragen werden sollen, sondern von den einzelnen Journalisten und Essayisten. Eine solche Gesetzesverordnung kommt einem unsichtbaren Maulkorb gleich und nötigt die Autoren, die für Zeitungen und Zeitschriften schreiben, zur Selbstzensur.

Das PEN-Zentrum hat diese Erklärung am 24. August der Botschaft der Demokratischen Volksrepublik Algerien in der Bundesrepublik Deutschland zur Kenntnis gebracht.

Für das PEN-Zentrum Deutschland
Herbert Wiesner
Generalsekretär

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