Pinar Selek droht Strafverfahren wegen angeblicher Mitgliedschaft in der PKK

Das PEN-Zentrum Deutschland betrachtet mit großer Sorge die neueste Entwicklung in dem seit über 14 Jahren andauernden Prozess gegen die türkische Soziologin und Schriftstellerin Pinar Selek.

Im Sommer 1998 kam es auf dem Istanbuler Gewürzbasar zu einer Explosion, bei der sieben Menschen starben und über hundert verletzt wurden. Wenig später wurde Pinar Selek wegen ihrer wissenschaftlichen Recherchen zum gewaltbereiten Flügel der kurdischen Arbeiterpartei PKK festgenommen und saß zweieinhalb Jahre in Untersuchungshaft. In dieser Zeit wurde sie grausam gefoltert, weil man sie zwingen wollte, die Namen ihrer Interviewpartner preiszugeben. Erst im Gefängnis erfuhr sie aus dem Fernsehen, dass sie mit der Explosion auf dem Gewürzbasar in Verbindung gebracht und beschuldigt wurde, dort einen Bombenanschlag verübt zu haben. Aufgrund forensischer Beweise und Expertisen konnte nachgewiesen werden, dass die Explosion durch eine defekte Gasflasche verursacht und ein terroristischer Hintergrund auszuschließen war. Daraufhin wurde Selek erstmals 2002 und ein weiteres Mal 2006 freigesprochen. Da die Staatsanwaltschaft gegen beide Freisprüche Berufung einlegte, wurde im Februar 2011 erneut gegen Selek verhandelt, wobei der Freispruch ein drittes Mal bestätigt wurde. Auch dagegen legte die Staatsanwaltschaft Berufung ein.

Inzwischen wurde das aufgrund dieses letzten Berufungsantrags weiter anhängige Verfahren gegen Pinar Selek mit anderen Verfahren gegen PKK-Angehörige zu einem sogenannten „Fall Gewürzbasar“ zusammengefasst und am 7. März dieses Jahres in Abwesenheit der Beklagten, die ihre Aussage vorher per Videoaufzeichnung gemacht hatte, erneut verhandelt.

Obwohl das Gericht bei dieser Sitzung ausdrücklich den Fortbestand des Freispruchs vom Februar 2011 hervorgehoben hatte, äußerte der Staatsanwalt entgegen geltendem Recht seine subjektive Überzeugung, dass Selek schuldig sei, und forderte – nicht zum ersten Mal – eine lebenslange Freiheitsstrafe unter verschärften Bedingungen. Dieses ignorante Verhalten des Staatsanwalts stieß sowohl bei türkischen Juristen als auch in der breiten Öffentlichkeit im In- und Ausland auf heftigen Protest.

Für den 22. November 2012 wurde eine neue Verhandlung vor der 12. Kammer des Hohen Istanbuler Gerichts für kriminelle Straftaten anberaumt. Es besteht die ernsthafte Gefahr, dass Pinar Selek dort dem absurden Vorwurf ausgesetzt wird, Mitglied der PKK zu sein. Durch die Konstruktion eines sogenannten „Falls Gewürzbasar“ wird Pinar Seleks Verfahren mit den davon vollkommen unabhängigen Prozessen gegen eine Reihe von PKK-Angehörigen in Verbindung gebracht. Wir sehen darin eine ernste Gefahr, dass Pinar Selek selbst der Mitgliedschaft in der PKK bezichtigt und als Terroristin verurteilt werden könnte.

Dagegen protestieren wir auf das schärfste und fordern ein weiteres Mal entschieden die Einstellung aller Verfahren gegen unsere frühere Writers in Exile-Stipendiatin, deren Unschuld nach einem dreifach bestätigten Freispruch als erwiesen gilt.

Für das PEN-Zentrum Deutschland

Christa Schuenke
Vizepräsidentin und Writers in Exile-Beauftragte

Prof. Dr. Sascha Feuchert
Vizepräsident und Writers in Prison-Beauftragter

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