Bundespräsident Gauck soll sich für Menschenrechte und Freilassung inhaftierter Journalisten in Äthiopien einsetzen

Pressemitteilung, Berlin 14. März 2013

Äthiopien-Reise des Bundespräsidenten
Joachim Gauck soll sich für Menschenrechte und für die Freilassung inhaftierter Journalisten einsetzen

Bundespräsident Gauck soll sich in Äthiopien für die Menschenrechte, Meinungs- und Pressefreiheit im Allgemeinen und für die sofortige und bedingungslose Freilassung der Journalisten Eskinder Nega, Reeyot Alemu und Woubshet Taye im Besonderen einsetzen.

Berlin, 14. März 2013 – Das Ethiopian Human Rights Committee und das PEN-Zentrum Deutschland haben Bundespräsident Joachim Gauck aufgefordert, bei seinem Staatsbesuch in Äthiopien die anhaltend schlechte Menschenrechtssituation zu thematisieren. (Offener Brief an Bundespräsident Gauck)

Trotz stiller Diplomatie und fortgesetzter Appelle von Seiten internationaler Menschenrechtsorganisationen hat sich die Menschenrechtslage nicht verbessert, weil politischer Druck auf die äthiopische Regierung ausgeblieben ist. Äthiopien, das im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit umfangreich unterstützt wird, gehört zu den Staaten der Welt, die jede Medien- und Meinungsfreiheit im Keim ersticken.

„Die Reise des Bundespräsidenten bietet eine gute Gelegenheit, die 21-jährige Unterdrückung der Menschenrechte in Äthiopien offen anzusprechen und öffentlich zu kritisieren“, betonten Seyoum Habtemariam vom Ethiopian Human Rights Committee und Sascha Feuchert vom PEN-Zentrum Deutschland in einem offenen Brief an Gauck vom 14. März.

In Abwesenheit von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nimmt die Verfolgung von Journalisten zu. Die Angehörigen werden in ihrer Existenz bedroht. Äthiopien ist das Land der Welt mit der höchsten Zahl ins Ausland geflohener Journalisten.

„Wir appellieren an Bundespräsident Gauck, sich zudem für die sofortige und bedingungslose Freilassung der Journalisten Eskinder Nega, Reeyot Alemu und Woubshet Taye (in der Haft gefoltert) einzusetzen und eine Aufhebung des Arbeitsverbots für die Journalistin Serkalem Fasil zu verlangen“, so die Unterzeichner des offenen Briefes.

Da das von Äthiopien ratifizierte UN-Abkommen gegen Folter nicht verwirklicht wird, werden bis heute Journalisten, Oppositionelle und andere Regimekritiker Opfer verschiedener Foltermethoden. Das Ethiopian Human Rights Committee und das PEN-Zentrum Deutschland haben an Bundespräsident Gauck appelliert, auch auf die Umsetzung der Anti-Folter-Konvention zu dringen.

Wenn Sie Nachfragen oder Interviewwünsche haben, wenden Sie sich bitte an:

Seyoum Habtemariam
Ethiopian Human Rights Committee
E-Mail:
menschenrecht-ethiopia [at] hotmail [dot] de
Tel: (+49) (0)160-4357232

Sascha Feuchert
Writers in Prison-Beauftragter
PEN-Zentrum Deutschland
Tel.: (+49) (0)6151-23120
E-Mail: info [at] pen-deutschland [dot] de

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