„Ungarn, betrifft Freiheit der Kunst“

Der P.E.N.-Club Österreich (vertreten durch Helmuth A. Niederle), der Deutschschweizer PEN (Michael Guggenheimer) und der PEN-Deutschland (Herbert Wiesner) hatten am 25.4. in den Presseclub Concordia in Wien zu einem Podiumsgespräch über die politischen Verhältnisse und die Meinungsfreiheit als Voraussetzung der freien Künste in Ungarn eingeladen. Herbert Wiesner (Generalsekretär PEN-Zentrum Deutschland) berichtet im nachstehenden Protokoll über diese Veranstaltung:

Die Einladung beruhte auf einem während des internationalen PEN-Kongresses 2012 in Südkorea gefassten Beschluss der drei deutschsprachigen PEN-Zentren. Dem war die befremdliche Erfahrung vorausgegangen, dass ein offener Meinungsaustausch selbst mit den Vertretern des ungarischen PEN sich als unmöglich erwiesen hatte. Wir hatten uns vorgenommen, mehr über die rechtskonservativen Entwicklungen in Ungarn zu erfahren und über die regierungskonforme Haltung unserer ungarischen PEN-Kollegen zu reden, die stereotyp darauf beharren, dass die Weltpresse nichts als Lügen über Ungarn verbreite. Der Schriftsteller und Historiker György Dalos, der Dirigent Ádám Fischer, der Wiener Journalist Gregor Mayer, die Übersetzerin und Sängerin Lídia Nádori, der Philosoph Sándor Rádnoti und der Publizist Rudolf Ungváry waren unsere Referenten. Susanne Dobesch, Generalsekretärin des österreichischen PEN hat moderiert.

Es ist eine gut besuchte Veranstaltung gewesen. Eine Delegation des ungarischen PEN war gekommen, besorgte jüdische Bürger aus Wien, zeitweilig auch der offensichtlich verärgerte Botschafter Ungarns, eines Landes der EU, das sich nicht mehr als Republik bezeichnet; der Begriff wurde in einen Nebensatz verbannt.

Aus den Statements und der Diskussion konnten wir festhalten:

Ungarn ist kein faschistoides Land, aber es gibt eine schleichende Entwicklung, die in diese Richtung weist.

Die Gesellschaft ist gespalten. Es geht ein Riss durch das Land.

Die Regierung spricht mit niemandem, außer mit sich selbst (Dalos).

Auf die Frage, ob man über Ungarn als Diktatur sprechen könne, kam die anekdotische Antwort: Man kann es noch.

Zu den Medien: Das Fernsehen ist zwar mehrheitlich ausländischer Provenienz, aber als bloßes Unterhaltungsfernsehen völlig unpolitisch (mit einer Ausnahme). Musiksendungen müssen zu 50% ungarisch sein. Die Printmedien sind von der Werbung gekauft. Eine Grundschullehrerin könnte sich ohnehin ein Zeitungs-Abo nicht leisten.

„Liberal“ ist ein Schimpfwort. Ungarn ist ein Land ohne eine richtige linke, grüne oder liberale Partei. Es herrscht Politikverdrossenheit. Der Wähler hat keine Wahl.

Dienstfertigkeit im Sinne von Untertanenmentalität breitet sich aus.

Die Regierungspartei Fidesz wird als „Heimat“ empfunden.

Es gibt Hetzkampagnen gegen Intellektuelle. Zur Reglementierung der Künste wurde eine ehemals nationalkonservative private „Ungarische Künstlerische Akademie“ zur Körperschaft des öffentlichen Rechts erhoben und „zur höchsten Instanz bei der Verteilung öffentlicher Fördergelder“ (Ádám Fischer) bestimmt. (Anmerkung des Protokollanten: Das weckt mahnende Erinnerungen an die Gleichschaltung der Akademien in NS-Deutschland und die Errichtung der Reichskulturkammer.)

Dem weltweit hoch angesehenen Schriftsteller György Konrád, ehemals Präsident der Akademie der Künste in Berlin, wurde in Ungarn zu seinem 80. Geburtstag kein öffentlicher Glückwunsch zuteil. Er lebt in Ungarn, er ist ausgegrenzt, er ist Nicht-Ungar, weil er Jude ist. Der Präsident der neuen Kunstakademie hat bedauert, dass „im Ausland auch György Konrád als Ungar betrachtet wird“.

Man ist nicht offen antisemitisch, aber der Staat wird mehr und mehr ein System, das darauf aus ist, Freund und Feind zu erkennen. Man unterscheidet Ungarn und Nicht-Ungarn, sucht auch nach einer „Lösung“ für Roma und Sinti. Obdachlosigkeit gilt als Straftatbestand.

Solche und ähnliche Gesetze werden verfassungsrechtlich zementiert. Die Unabhängigkeit der Richter ist eingeschränkt.

Der ungarische PEN hat zu all diesen beunruhigenden Entwicklungen nichts gesagt. Er verhält sich rein affirmativ und befördert die Neigung zur Selbstzensur. Der Präsident des PEN hat es vorgezogen, nach Kasachstan zu reisen. Eine neue Wendung nach Osten wird deutlich in diesem EU-Land. Géza Szöcs, der Präsident, gilt als kulturpolitischer Berater Orbáns.

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