Resolution zu Ungarn

Auf der PEN-Jahrestagung verabschiedeten die Mitglieder eine dringende Resolution zu Ungarn, deren Text Sie hier finden. Wir bitten Sie dringend um Unterstützung!

Resolution

Mit Besorgnis beobachten wir, die Teilnehmer an der Jahrestagung 2013 des deutschen PEN-Zentrums, die jüngsten Entwicklungen in Ungarn: den Abbau demokratischer Einrichtungen, die Einschränkungen der Presse- und Meinungsfreiheit, die Einschüchterung und Entlassung regierungskritischer Persönlichkeiten und ihre Ersetzung durch andere, die der Regierungspartei nahe stehen, die zunehmend ungeahndete Diffamierung von Minderheiten, die Zunahme nationalistischer Propaganda mit chauvinistischen Untertönen.

Es ist nicht unsere Absicht, uns in die Angelegenheiten eines souveränen Staats einzumischen. Wir nehmen zur Kenntnis, dass die ungarische Regierung von einer Mehrheit gewählt wurde und demokratisch legitimiert ist. Zugleich aber wissen wir aus der Geschichte, dass Mehrheiten keine Garantie für Freiheit und die Respektierung von Menschenrechten bedeuten. Wir sind uns durchaus bewusst, dass auch anderswo, auch in unserem eigenen Staat, der Bundesrepublik Deutschland, Missstände herrschen, und wir zögern nicht, dies anzuprangern, wenn die Freiheiten, deren Verteidigung sich der PEN zu seiner zentralen Aufgabe gemacht hat, gefährdet erscheinen. Aber es kann uns nicht gleichgültig sein, wenn innerhalb des gemeinsamen europäischen Verbunds Werte missachtet werden, die als konstitutiv und unverzichtbar für unsere Zivilisation gelten müssen. Es erweckt, gerade in Deutschland, unerfreuliche Erinnerungen, wenn als Quelle von beunruhigten Stellungnahmen aus dem Ausland eine angeblich „die internationalen Medien dominierende linke und liberale Intelligenz“ verdächtigt und verteufelt wird. Wenn selbst die Fraktion der Europäischen Volksparteien im Europäischen Parlament, der die ungarische Regierungspartei angehört, von den Entwicklungen in Ungarn alarmiert ist, kann wohl von einer Verschwörung der Linken und Liberalen keine Rede sein. Es mutet geradezu grotesk an, wenn die stalinistische Vergangenheit in Ungarn immer wieder als der Gegner dargestellt wird, gegen den sich die neue Verfassung wende – und dies umso mehr, wenn man sich die politischen Biographien ihrer Verteidiger genauer betrachtet. Aber auch diese Argumentationsstrategie ist uns aus der Geschichte nicht unbekannt.

Wir fordern den EU-Ministerrat auf, dafür zu sorgen, dass die ungarische Regierung zu den demokratischen Gepflogenheiten zurückkehrt, die Meinungsfreiheit aktiv unterstützt, sich unmissverständlich von rechtsradikaler Hetze distanziert und gegen sie vorgeht, jede Diskriminierung von Oppositionellen oder Minderheiten ahndet. Wir erklären unsere Solidarität mit jenen, die, oft unter Gefährdung ihres Status oder sogar ihrer Sicherheit, gegen den Abbau von Bürgerrechten Widerstand leisten.

Unsere Kolleginnen und Kollegen im ungarischen PEN fordern wir auf, sich auf die Grundsätze des internationalen PEN zu besinnen, sich für die uneingeschränkte Freiheit des Wortes, auch im eigenen Land, einzusetzen, statt nationale Interessen gegen eine vermeintlich feindliche Kritik aus aller Welt zu verteidigen. Es gilt die Charta des Internationalen PEN, zu deren Einhaltung sich jedes Mitglied des PEN verpflichtet hat: „Unter allen Umständen, und insbesondere auch im Krieg, sollen Werke der Kunst, der Erbbesitz der gesamten Menschheit, von nationalen und politischen Leidenschaften unangetastet bleiben.“

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