Tunesien: Haftstrafe für Blogger bestätigt, Sorge um seine Sicherheit

Jabeur Mejri

RAN 21/13 – 7. Mai 2013

Das Writers in Prison Committee des internationalen PEN verurteilt die Festnahme des Bloggers Jabeur Mejri, dessen siebeneinhalbjährige Haftstrafe wegen angeblicher blasphemischer Äußerungen lediglich von einem Kassationsgericht am 25. April bestätigt wurde. Mejri befindet sich seit seiner Verhaftung am 5. März 2012 im Gefängnis. Der internationale PEN geht fest davon aus, dass Jabeur Mejri ausschließlich ins Visier der Behörden geraten ist wegen der friedlichen Ausübung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung, wie es von Artikel 19 des Pakts über bürgerliche und politische Rechte (UN-Zivilpakt) garantiert wird und zu dessen Unterzeichnern Tunesien zählt.

Der PEN fordert seine unverzügliche und bedingungslose Freilassung und verlangt nach umfassenden Garantien für seine Sicherheit während der Haftzeit.

Schreiben Sie Protestbriefe: 

  • Verurteilen Sie die überharte Gefängnisstrafe, die gegen den Blogger Jabeur Mejri ausschließlich wegen der friedlichen Ausübung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung verhängt wurde.
  • Fordern Sie seine unverzügliche und bedingungslose Freilassung unter Berufung auf Artikel 19 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (UN-Zivilpakt), zu dessen Unterzeichnern Tunesien zählt.
  • Drücken Sie Ihre Sorge bezüglich der Sicherheit von Jabeur Mejri aus und verlangen Sie Garantien, dass er nicht gefoltert oder misshandelt wird während der Haftzeit. Dies würde eine Verletzung von Artikel 5 des UN-Zivilpakts bedeuten.
  • Drängen Sie darauf, Jabeur Mejri unverzüglich Zugang zu umfassender medizinischer Versorgung zu gewähren.

Schreiben Sie an: 

S.E. den Botschafter von Tunesien
Herrn Elyes Ghariani
Botschaft der Tunesischen Republik
Lindenallee 16
14050 BerlinDeutschland