Ägypten: Meinungsfreiheit bedroht, Sorge um Sicherheit von Journalisten

11. Juli 2013 – RAN 26/13

Der Internationale PEN ist beunruhigt wegen der Eskalation der Gewalt und der Bedrohung der Meinungsfreiheit in Ägypten in Folge des Sturzes von Präsident Mursi am 3. Juli 2013. Seitdem wurden bereits mehr als 80 Menschen während der andauernden Kampfhandlungen getötet, darunter mindestens 51 Unterstützer des früheren islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi.

Es gibt Berichte, dass die Sicherheitsbehörden überzogene Gewalt gegen die Demonstranten angewendet haben sollen. Dem gewaltsamen Vorgehen folgte eine Inhaftierungswelle gegen die Mursi-Anhänger, einschließlich Journalisten, und willkürliche Schließungen von Medieneinrichtungen.

Der PEN fordert die ägyptische Übergangsregierung dazu auf, jeden freizulassen, der lediglich wegen der friedlichen Ausübung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung inhaftiert wurde. Der PEN drängt darauf, dass unabhängige Untersuchungen eingeleitet werden zu den angeblichen Menschenrechtsverletzungen gegen Demonstranten durch Sicherheitskräfte in den vergangenen Tagen.

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Bitte senden Sie umgehend Protestbriefe:

  • Fordern Sie die ägyptischen Behörden dazu auf, alles in ihrer Macht stehende zu tun, um Journalisten und andere, die über die aktuellen Entwicklungen in Ägypten berichten, zu schützen.
  • Erinnern Sie die Behörden an deren Verpflichtungen zum Schutze der Meinungsfreiheit, wie sie von Artikel 19 des UN-Zivilpakts garantiert wird, zu dessen Unterzeichnern Ägypten zählt.
  • Fordern Sie die Behörden dazu auf, sicherzustellen, dass sich Artikel 7 der konstituierenden Verfassung, der es ermöglicht, die Freiheit der Meinungsäußerung einzuschränken, im Einklang mit internationalen Gesetzen befindet.

Schreiben Sie an:

S.E. den Botschafter von Ägypten
Dr. Mohamed Abdelhamid Ibrahim Higazy
Botschaft der Arabischen Republik Ägypten
Stauffenbergstr. 6-7
10785 Berlin