Offener Brief an US-Präsident Obama: Einstellung der Anklage und Schutz für Edward Snowden gefordert

Pressemitteilung, Darmstadt 5. August 2013

Als eine von über 125 Menschenrechtsorganisationen, die sich weltweit für die Freiheit des Wortes und der Medien einsetzen, hat das PEN-Zentrum Deutschland in einem Brief an US-Präsident Barack Obama die Einstellung der Anklage gegen Edward Snowden und den Schutz der US-Regierung für ihn und andere Whistleblower gefordert.

Snowdens Enthüllungen, so heißt es darin, haben eine dringend notwendige und längst überfällige öffentliche Debatte über die massenhafte digitale Überwachung in demokratischen Staaten entfacht; sie dienen dem öffentlichen Interesse. Nicht er gehört unter Anklage gestellt, sondern diejenigen, die diese beispiellose globale Verletzung unserer Rechte angeordnet und durchgeführt haben. Geboten sind daher öffentliche Anhörungen und Ermittlungen hinsichtlich der Aktivitäten der National Security Agency (NSA) sowie die Stärkung und Erweiterung juristisch bindender Schutzmaßnahmen für Whistleblower bzw. aufklärerisch wirkende Informanten.

Besondere Sorge macht den Unterzeichnern, zu denen eine Reihe von PEN-Clubs weltweit, aber auch Organisationen wie „Index on Censorship“ oder „Reporter ohne Grenzen“ gehören, dass entgegen der amerikanischen Tradition, die wichtige Rolle von Whistleblowern in demokratischen Gesellschaften anzuerkennen, deren Verfolgung während Präsident Obamas Amtszeit zugenommen hat und dass sich andere Regierungen auf das US-Beispiel berufen werden, um ihrerseits gegen Whistleblower und missliebige Journalisten vorzugehen und kritische Aufklärung über Regierungsfehlverhalten und Korruption in ihren Staaten zu unterbinden.

Für das PEN-Zentrum Deutschland
Regula Venske
Generalsekretärin

Den Brief in seiner englischen Originalfassung finden Sie hier

Hier lesen Sie die deutsche Übersetzung des Briefes:

Präsident Barack Obama
Weißes Haus
Washington, DC
Vereinigte Staaten von Amerika

CC:
Generalstaatsanwalt Eric Holder
Außenminister John Kerry

2. August 2013

Sehr geehrter Herr Präsident Obama,

wir schreiben Ihnen als Organisationen, die sich weltweit für die Freiheit des Wortes und der Medien einsetzen, um unsere große Sorge auszudrücken, die wir im Hinblick auf die Reaktion der US- Regierung gegenüber den Handlungen des Whistleblowers Edward Snowden empfinden. Wir fordern Sie dazu auf, umgehend Maßnahmen zum Schutz von Whistleblowern und Journalisten zu ergreifen.

Edward Snowdens jüngste Enthüllungen haben eine dringend notwendige und längst überfällige öffentliche Debatte über die akzeptablen Grenzen der Überwachung in einem demokratischen Staat entfacht; eine Debatte, deren Aufkommen Sie am 5. Juni begrüßt haben. Die Enthüllungen stellten die Legitimation der geheimen Verfahren des Foreign Intelligence Surveillance Court und der geheimen Congressional intelligence committees als geeignete Foren, um die fundamentalen Menschenrechte von Amerikanern und Menschen auf der ganzen Welt zu bestimmen, in Frage. Die Enthüllungen dienen ohne Zweifel dem öffentlichen Interesse, einschließlich der Tatsache, dass sie den Anstoß für ähnliche Debatten in Ländern rund um den Globus liefern.

Wir sind deshalb darüber bestürzt, dass Anklage gegen Snowden erhoben wurde, die sich teilweise auf das vage und überholte Spionagegesetz von 1917 stützt.

Aussagen des Außenministeriums, dass Snowden schlicht aufgrund der Art der erhobenen Anklagepunkte kein Whistleblower sei, widersprechen eindeutig internationalen Standards der freien Information und Meinungsäußerung. Versuche, Snowdens Bewegungsfreiheit einzuschränken, sein Recht auf die Beantragung von Asyl zu behindern, einschließlich der Annullierung seines Reisepasses und andere Formen von Vergeltungsmaßnahmen, verletzen ebenfalls Pflichten der Vereinigten Staaten, die sich aus internationalem Recht ergeben.

Außerdem sind wir besorgt, dass die Anklage gegen Snowden keinen Einzelfall darstellt, sondern  dass es in Ihrer Amtszeit eine beispiellose Zahl von Verfolgungen von Whistleblowern gibt, sowie intensive Untersuchungen, deren Ziel die Entlarvung der Quellen von Journalisten ist, die über Angelegenheiten von öffentlichem Interesse berichten. Diese Tendenz der US-Regierung, Informationsflüsse obsessiv zu kontrollieren, und die Aversion gegen öffentliche Diskurse sind undemokratisch und unhaltbar im digitalen Zeitalter.

Wir sind der Meinung, dass diese Handlungen einen gefährlichen Präzedenzfall in der Frage des Schutzes von Whistleblowern und Journalisten weltweit geschaffen haben. Wie Ihnen bewusst ist, sehen sich Whistleblower häufig Anklagen gegenüber, wenn sie Informationen an die Öffentlichkeit geben, die Regierungen in akute Verlegenheit bringen – wodurch vom aufgedeckten Fehlverhalten abgelenkt wird. In ähnlicher Weise werden Journalisten für die Veröffentlichung der enthüllten Informationen angegriffen. Wir sind in ernster Sorge, dass Regierungen sich auf das US-Beispiel berufen werden, um Angriffe auf Whistleblower und Journalisten zu rechtfertigen, die sich selbst einem erheblichen Risiko ausgesetzt haben, um das Fehlverhalten von Regierungen, Korruption und andere Gefahren für die Gesellschaft aufzudecken.

Die USA besitzen eine lange Tradition, die wichtige Rolle, die Whistleblower in Demokratien spielen, anzuerkennen, beginnend mit einem Gesetz Abraham Lincolns von 1863, dem False Claims Act. Obwohl der Whistleblower Protection Act von 2009 auf der Grundlage dieser Schutzmaßnahmen entwickelt wurde, schließt er Enthüllungen von Informationen der nationalen Sicherheit oder des Geheimdienstes aus diesem Schutz aus, selbst wenn diese von öffentlichem Interesse sind. Obschon die kürzlich veröffentlichte Presidential Policy Directive/PPD-19 zum “Schutz von Whistleblowern mit Zugang zu Geheiminformationen” und Generalstaatsanwalt Eric Holders Anleitung zum Schutz der Privilegien von Reportern positiv zu bewerten sind, stellen sie kein bindendes Gesetz und somit keinen juristischen Schutz dar für Whistleblower und Journalisten, die Enthüllung von Informationen zu verteidigen suchen. Stärkere juristische Schutzmaßnahmen werden daher in diesem Bereich benötigt.

Wir fordern Ihre Regierung dazu auf, folgende Schritte zu unternehmen:

  • Lassen Sie alle Anklagepunkte gegen Edward Snowden rechtskräftig fallen
  • Stellen Sie die Gültigkeit von Edward Snowdens Reisepass unverzüglich wieder her und beenden Sie die Versuche, sein Recht auf die Beantragung von Asyl in einem Land seiner Wahl zu behindern
  • Initiieren Sie eine öffentliche Anhörung wegen der Aktivitäten der National Security Agency (NSA)
  • Beauftragen Sie das Justizministerium, alle Anweisungen des Foreign Intelligence Surveillance Act freizugeben und zu veröffentlichen.
  • Verpflichten Sie den Kongress, den Whistleblower Protection Act zu erweitern und eine Reform des Spionagegesetzes anzustreben, um sicherzustellen, dass es angemessene und juristisch bindende Schutzmaßnahmen für Whistleblower gibt, die Informationen der nationalen Sicherheit und des Geheimdienstes enthüllen.
  • Unterstützen Sie weiterhin die Anpassung eines starken und robusten “media shield law” durch den Kongress mit engen Ausnahmeregelungen für Informationen, die die nationale Sicherheit betreffen.

Mit freundlichen Grüßen,

ARTICLE 19, Global Campaign for Free Expression

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