Internationaler Schriftstellerprotest gegen Beschränkungen der freien Meinungsäußerung in der Türkei – sofortige Aufhebung des Twitter- und YouTube-Verbotes gefordert

Pressemitteilung, Darmstadt, 28. März 2014

Eine Gruppe namhafter internationaler Autorinnen und Autoren, darunter Margaret Atwood, Swetlana Alexijewitsch, Kerstin Ekman, AL Kennedy,  Michael Ondaatje, Orhan Pamuk, Salman Rushdie, Günter Wallraff und Elfriede Jelinek, hat sich in einem offenen Brief an die türkische Regierung gewandt und die sofortige Aufhebung des jüngst verhängten Twitter- und YouTube-Verbotes gefordert. „Die Türkei ist ein Staat, in dem westliche demokratische Werte, Säkularisierung und islamische Kultur aufeinandertreffen.“, heißt es in dem Brief, zu dessen Unterzeichnern auch der Präsident des deutschen PEN, Josef Haslinger, sowie PEN-Ehrenpräsident Günter Grass gehören. Dass das Land – mit über 36 Millionen Internetnutzern und 12 Millionen Twitter-Nutzern eines der bestvernetzten muslimischen Länder – auf Platz 154 des insgesamt 180 Länder umfassenden Pressefreiheitsindexes rangiert, gibt freilich Anlass zur Sorge. Den vollen Wortlaut des offenen Briefes erhalten Sie anbei.

Für das PEN-Zentrum Deutschland

Regula Venske                               Sascha Feuchert
Generalsekretärin                           Vizepräsident und Writers in Prison-Beauftragter

Das PEN-Zentrum Deutschland ist eine der weltweit über 140 Schriftstellervereinigungen, die im PEN International vereint sind. Die drei Buchstaben stehen für die Wörter Poets, Essayists, Novelists. Der PEN wurde 1921 in England als literarischer Freundeskreis gegründet. Schnell hat er sich über die Länder der Erde ausgebreitet und sich als Anwalt des freien Wortes etabliert – er gilt als Stimme verfolgter und unterdrückter Schriftsteller.

Offener Brief an die türkische Regierung:

Wir, die unten genannten Unterzeichnenden, sind Schriftsteller aus der ganzen Welt, die Worte lieben, leben und atmen. Wir sind vereint in unserer Überzeugung, dass die Meinungsfreiheit ein universelles und fundamentales Menschenrecht darstellt. Mit diesem Brief drücken wir unsere große aktuelle Besorgnis aus im Hinblick auf die „Freiheit des Wortes“ in der Türkei.

Als Menschen sind wir sowohl durch das geschriebene als auch durch das gesprochene Wort miteinander verbunden, innerhalb eines Landes und über Grenzen hinaus. Ein freier Austausch von Gedanken ist unabdingbar für die Demokratie, aber ebenso für Kreativität, Empathie und Toleranz. Wie ein aktueller PEN-Bericht zu den letztjährigen Protesten verdeutlicht, gibt es in der Türkei eine große Bandbreite von Problemen in Sachen Meinungsfreiheit, von der Kriminalisierung der Diffamierung bis hin zu Selbstzensur in den Leit-Medien, von Polizeigewalt gegen Journalisten bis hin zu immer größeren Beschränkungen der freien Meinungsäußerung im Internet.

Die Türkei rangiert auf Platz 154 des insgesamt 180 Länder umfassenden weltweiten Pressefreiheitsindexes. Bis zum heutigen Tag müssen Übersetzer, Redakteure, Verleger, Journalisten und Schriftsteller Strafverfahren und sogar Inhaftierungen für rechtmäßige Äußerungen fürchten. Grund dafür sind eine Reihe von gesetzlichen Fesseln, wie beispielsweise das drakonische Anti-Terror-Gesetz, das Gesetz über Versammlungen und Demonstrationen sowie die Artikel des Türkischen Strafgesetzbuchs über die Kriminalisierung von Diffamierung (Art. 125), religiöse Diffamierung (Art. 216), Obszönität (Art. 226), Beleidigung der türkischen Nation, des Staates und der Organe des Staates (Art. 301) und die Beförderung der Kriegsdienstverweigerung (Artikel 318).

Das umfassende Twitter- und YouTube-Verbot wurde in der Folge eines rückschrittlichen Internetgesetzes verhängt und stellt eine nicht tolerierbare Verletzung des Rechts auf freie Meinungsäußerung dar. Die Türkei sollte vielmehr stolz sein, die Heimat von Europas jüngstem Internetpublikum mit über 36 Millionen Internetnutzern zu sein, wodurch das Land zu einem der bestvernetzten Staaten in der muslimischen Welt gehört. Durch die Verbindung von Menschen mit vielen unterschiedlichen Hintergründen und der damit verbundenen Möglichkeit, dass all diese Menschen ihre Gedanken offen zum Ausdruck bringen, ist das Internet ein wertvolles Netzwerk, dass die Demokratie unterstützt und festigt.

Twitter und YouTube sind Medien, die jedem Nutzer eine Stimme verleihen, unabhängig von Stand, Religion, Volkszugehörigkeit oder politischen Ansichten. In der Türkei gibt es mehr als 12 Millionen Twitter-Nutzer, was die Lebendigkeit der Zivilgesellschaft verdeutlicht. Die Türkei gehört zu den Unterzeichnern der Europäischen Menschenrechtskonvention und des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte, die beide das Recht auf freie Meinungsäußerung garantieren.

Zu den Unterzeichnenden gehören Schriftsteller aus der Türkei und der ganzen Welt. Als Mitmenschen, die denselben Planeten teilen, sorgen wir uns um die Probleme der anderen und wir wissen, dass wir alle miteinander verbunden sind.

Die Türkei ist ein Staat, in dem westliche demokratische Werte, Säkularisierung und islamische Kultur aufeinandertreffen. Die Türkei ist nicht umgeben von Feinden. Die Türkei ist kein isoliertes oder nach innen gerichtetes Land, sie ist Teil der internationalen Gemeinschaft. Unser Appell an die türkische Führung lautet, sich nicht von der Demokratie und deren Grundstein, der Meinungsfreiheit, abzuwenden, sondern ihre Verpflichtungen gemäß der internationalen Verträge anzuerkennen und das Twitter- und YouTube-Verbot mit sofortiger Wirkung aufzuheben. Wir fordern sie dazu auf,  sich daran zu erinnern, dass dieses wundervolle Land sehr viel stärker und glücklicher sein wird, wenn es Pluralismus, Diversität und die Freiheit des Wortes anerkennt.

Héctor Abad Faciolince
Boris Akunin
Svetlana Alexievich
Hanan al-Shaykh
Ahmet Altan
Mehmet Altan
Jirō Asada
Margaret Atwood
Oya Baydar
Marian Botsford Fraser (PEN International Writers in Prison Committee)
Martín Caparrós
Fethiye Çetin
Can Dündar
Kerstin Ekman
Peter Englund (Permanent Secretary of the Swedish Academy)
Álvaro Enrigue
Moris Farhi
Maureen Freely (President of English PEN)
Maggie Gee
Kaya Genç
Graeme Gibson
Francisco Goldman
Günter Grass (Nobel laureate)
Tarık Günersel (President of Turkish PEN)
Josef Haslinger (President of German PEN)
Eva Hoffman
Elfriede Jelinek (Nobel laureate)
AL Kennedy
Abbas Khider
Karl Ove Knausgård
Hari Kunzru
Valeria Luiselli
Perihan Mağden
Alberto Manguel
Bejan Matur
Blake Morrison
Neel Mukherjee
Sofi Oksanen
Michael Ondaatje
Orhan Pamuk (Nobel laureate)
John Ralston Saul (President of PEN International)
Sergio Ramírez
Salman Rushdie
Eugene Schoulgin
Elif Shafak
Kamila Shamsie
Mikhail Shishkin
Sjón (President of Icelandic PEN)
Zadie Smith
Ahdaf Soueif
Hori Takeaki (International Secretary, PEN International)
Janne Teller
Ece Temelkuran
Olga Tokarczuk
Tatyana Tolstaya
Jarkko Tontti (International Treasurer, PEN International)
Dubravka Ugresic
Lyudmila Ulitskaya
Günter Wallraff
Per Wästberg (President of the Nobel Committee for Literature)
Sarah Waters
Hyam Yared (President of PEN Lebanon)
Samar Yazbek
Adam Zagajewski

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