Wir fordern Freispruch für Pinar Selek!

Pressemitteilung, Darmstadt, 11. April 2014

Das PEN-Zentrum Deutschland solidarisiert sich mit der Plattform „Wir sind immer noch Zeugen“, die im Vorfeld eines erneuten Gerichtstermins zu einem weltweiten Aktionstag für Pinar Selek am 12. April aufrief. Die Soziologin und Schriftstellerin Selek, ehemalige Stipendiatin des Writers-in-Exile-Programms des deutschen PEN und heute in Frankreich lebend, wird wider besseres Wissen weiterhin der Beteiligung an einem Sprengstoffattentat bezichtigt, obgleich sie bereits dreimal freigesprochen und von zahlreichen Gutachtern entlastet worden war. Wir appellieren an den 9. Senat des Kassationsgerichts, Pinar Selek am 30. 4. letztinstanzlich freizusprechen.

Bei der vorherigen Verhandlung gegen Selek im Januar 2013 war u. a. Günter Wallraff als Prozessbeobachter für den deutschen PEN vor Ort; auch den bevorstehenden Termin werden wir aufmerksam verfolgen. Den Aufruf zum weltweiten Aktionstag finden Sie nachfolgend.

Für das PEN-Zentrum Deutschland

Regula Venske                               Sascha Feuchert
Generalsekretärin                           Vizepräsident und Writers-in-Prison-Beauftragter

Das PEN-Zentrum Deutschland ist eine der weltweit über 140 Schriftstellervereinigungen, die im PEN International vereint sind. Die drei Buchstaben stehen für die Wörter Poets, Essayists, Novelists. Der PEN wurde 1921 in England als literarischer Freundeskreis gegründet. Schnell hat er sich über die Länder der Erde ausgebreitet und sich als Anwalt des freien Wortes etabliert – er gilt als Stimme verfolgter und unterdrückter Schriftsteller.

Aufruf zum weltweiten Aktionstag „Solidarität mit Pinar Selek“ am 12. April

Die Plattform „Wir sind immer noch Zeugen“ kämpft nunmehr seit fast 15 Jahren für die Aufdeckung des vom türkischen Staat geschmiedeten Komplotts gegen die Soziologin und Schriftstellerin Pinar Selek und fordert Gerechtigkeit für sie.

Während des Bürgerkrieges im Südosten der Türkei versuchte Pinar Selek mit einer wissenschaftlichen Studie über die Kurdische Bewegung Antworten auf die Frage zu finden, warum eine Versöhnung zwischen den kämpfenden Parteien so unerreichbar erschien. Zur selben Zeit, am 9. Juli 1998, ereignete sich eine Explosion auf dem Ägyptischen Basar in Istanbul. Zwei Tage nach diesem Vorfall wurde Selek vorläufig festgenommen. Die Unterlagen für ihre wissenschaftliche Arbeit wurden vernichtet. Weil sie die Namen ihrer Gesprächspartner nicht preisgeben wollte, wurde sie schwer gefoltert. Dabei wurde ihr linkes Schultergelenk ausgerenkt. Sie wurde in dieser Zeit kein einziges Mal auf die Explosion auf dem Ägyptischen Basar angesprochen. Erst viel später, als sie als mutmaßliches Mitglied einer terroristischen Organisation in einem Untersuchungsgefängnis einsaß, wurde sie in einer Pressekonferenz des Istanbuler Polizeipräsidiums als „die Bombenlegerin vom Ägyptischen Basar“ vorgestellt. Dieser Vorwurf beruhte auf einem unter Folter erzwungenen Geständnis von Abdülmecit Öztürk, in dem er sich selbst und Pinar Selek als gemeinsame Täter des angeblichen Bombenanschlags bezichtigte.

Obwohl verschiedene Gutachter, darunter auch Sprengstoffexperten der Polizeibehörde, in mehreren Gutachten bescheinigten, dass die Explosion nicht auf eine Bombe, sondern auf eine undichte Gasleitung zurückzuführen ist, wurde weiter an dem Komplott gegen Selek geschmiedet. Erst als Abdülmecit Öztürk vor dem Gericht erklärte, dass seine sich selbst und Pinar Selek belastende Aussage unter Folter erwirkt worden war, wurde sie aus der Haft entlassen. Im weiteren Verlauf mischten sich die Zentrale Polizeibehörde und das Innenministerium ohne rechtliche Grundlage in das laufende Verfahren gegen Pinar Selek ein, teilten dem Gericht schriftlich ihre Bedenken gegen ihre Freilassung mit, sorgten für die Aufnahme eines zweifelhaften Gutachtens ohne Unterschrift und ohne Datum in die Gerichtsakte und wiesen das Gericht an, neue Gutachter zu bestellen, da „die Explosion auf eine Bombe zurückzuführen ist“. Als auch die neuen Gutachter eine undichte Gasleitung als Explosionsursache bestätigten, sprach das Gericht Pinar Selek am 8. Juni 2006 frei. Der 9. Senat des Kassationsgerichtshofs hob das Urteil jedoch auf, da das Gericht keinen Urteilsspruch getroffen habe. Pinar Selek wurde am 23. Mai 2008 ein zweites Mal frei gesprochen. Der Staatsanwalt legte gegen das Urteil Berufung ein. Da die Berufung nur den Urteilsspruch gegen Pinar Selek betraf, wurde der Freispruch für den Mitangeklagten Abdülmecit Öztürk, den einzigen Belastungszeugen und angeblichen Mittäter Seleks, rechtskräftig. Der 9. Senat des Kassationsgerichtshofs hob auch diesen zweiten Freispruch für Pinar Selek auf. Das erstinstanzliche 12. Strafgericht in Istanbul blieb bei seinem Urteilsspruch und sprach Pinar Selek am 9. Februar 2011 ein drittes Mal frei. Auch diesmal legte der Staatsanwalt Berufung ein. Am 22. November 2012 verhandelte dasselbe Gericht in Abwesenheit des entschuldigten Vorsitzenden mit einem Ersatzrichter als Vorsitzenden und zog die Entscheidung über den endgültigen Freispruch mit einem gesetzeswidrigen Zwischenbeschluss unmittelbar vor deren Übermittlung an den Kassationsgerichtshof zurück. Gegen das Votum des Vorsitzenden verurteilte das 12. Strafgericht in Istanbul Pinar Selek am 24. Januar 2013 zu einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe unter erschwerten Bedingungen. Gleichzeitig wurde ein Haftbefehl gegen Selek erlassen. Das Gericht forderte außerdem die türkischen Behörden auf, die Ausstellung eines internationalen Haftbefehls gegen sie und ihre Auslieferung durch Frankreich an die Türkei zu beantragen. Die internationale Polizeibehörde Interpol lehnte den Antrag ab, weil die Kriterien für einen internationalen Haftbefehl nicht erfüllt und der Antrag nicht ausreichend begründet sei.

Trotz dieses Justizskandals, trotz der jahrelangen psychologischen Folter und der Versuche, ihre Persönlichkeit zu zerstören, gelang es Pinar Selek in dieser Zeit Bücher, darunter auch einen Roman, zu verfassen, international weiterhin politisch aktiv zu bleiben und schließlich an der Universität Straßburg mit Auszeichnung zu promovieren. Am 30. April 2014 wird der 9. Senat des Kassationsgerichtshofs über das Rechtsmittel Pinar Seleks verhandeln. Im Vorfeld dieses Verfahrens, mit dem der nationale Rechtsweg endgültig ausgeschöpft sein wird, wollen wir uns weltweit mit Pinar Selek solidarisieren, unseren Zorn über das ihr geschehene Unrecht zum Ausdruck bringen, aber auch unseren ungebrochenen Kampfeswillen gegen dieses Unrecht demonstrieren.

Der Anspruch auf Gerechtigkeit, Meinungsfreiheit und Freiheit auf Forschung steht jedem Menschen zu. Wir fordern den Freispruch für Pinar Selek zurück und verlangen, dass sie mit und unter uns in ihrer Heimat Türkei in Freiheit leben und schaffen kann.

Die Plattform „Wir sind immer noch Zeugen“

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