Internationale Schriftsteller- und Verlegerverbände fordern Reform des Verlagsrechts in Weißrussland

Pressemitteilung, Darmstadt, 13. Oktober 2014

Das PEN-Zentrum Deutschland hat gemeinsam mit dem englischen PEN-Zentrum, dem internationalen PEN, dem internationalen Verlegerverband und dem englischen Verlegerverband in einem offenen Brief an die weißrussischen Ministerien für Kommunikation und Information die dringende Bitte geäußert, das Verlagsgesetz zu reformieren.
Das Verlagsgesetz der Republik Belarus, das im Juli 2013 in Kraft trat und durch den Präsidentenerlass Nr. 456 im Oktober 2013 novelliert wurde, enthält Vorschriften, die nach Ansicht der PEN-Zentren und der Verlegerverbände mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung unvereinbar sind.
Dem Verlagsgesetz zufolge dürfen Verleger, Drucker und Händler von Druckerzeugnissen ihre Berufe nur auf der Basis einer Lizenz durch das Informationsministerium ausüben. Eine solche Regelung behindert den freien Informationsfluss und den kulturellen Austausch.
Darüber hinaus hat der Präsidentenerlass Nr.456 Änderungen bewirkt, die weit entfernt sind von den internationalen Standards freier Meinungsäußerung. Die Lizenz zur Herstellung und zur Verbreitung von Druckwerken kann entzogen werden, wenn diese den Interessen der Republik Belarus widersprechen. Eine solche Bestimmung kann letztlich auf alle regierungskritischen Veröffentlichungen angewandt werden und sie entmutigt jede Form ironischer und satirischer Auseinandersetzung mit der Gesellschaft Weißrusslands.
Die Verfasser des offenen Briefes fordern die Regierung und das Parlament von Belarus auf, das Verlagsgesetz zu reformieren, damit auch in Weißrussland die Freiheit der Meinungsäußerung wieder jenen Standards entspricht, zu denen sich das Land durch internationale Verträge verpflichtet hat.

Schon im Oktober 2013 protestierte das PEN-Zentrum Deutschland in einem offenen Brief an das weißrussische Informationsministerium dagegen, dass dem Verleger Ihar Lohvinau die Verlagslizenz entzogen wurde. Lohvinau, in dessen Verlag – nun im litauischen Exil – u.a. die Bücher der Friedenspreisträgerin des Deutschen Buchhandels 2013, Swetlana Alexejewitsch, erscheinen, wurde im April diesen Jahres im Rahmen der London Book Fair mit dem Freedom to Publish-Preis des internationalen Verlegerverbandes IPA ausgezeichnet; der deutsche PEN hatte ihn dafür nominiert.
Im Anhang der Brief im Wortlaut.

Das PEN-Zentrum Deutschland ist eine der weltweit über 140 Schriftstellervereinigungen, die im PEN International vereint sind. Die drei Buchstaben stehen für die Wörter Poets, Essayists, Novelists. Der PEN wurde 1921 in England als literarischer Freundeskreis ge-gründet. Schnell hat er sich über die Länder der Erde ausgebreitet und sich als Anwalt des freien Wortes etabliert – er gilt als Stimme verfolgter und unterdrückter Schriftsteller.

Für das PEN-Zentrum Deutschland

Josef Haslinger                                                                  Regula Venske
Präsident                                                                           Generalsekretärin

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