Südafrikas Gerichtshof diskutiert über die Rechtsstaatlichkeit von krimineller Diffamierung – der Fall Motsepe

Am 6. Oktober 2014 wurde beim Obersten Gerichtshof in Pretoriader Einspruch gegen die strafrechtliche Verurteilung des Journalisten Cecil Motsepe, der wegen krimineller Verleumdung angeklagt ist, verhandelt. Das Verfahren wurde von zahlreichen NGOs, die sich für die Meinungsfreiheit engagieren, genau beobachtet, da das Urteil spürbare Auswirkungen auf die freie Meinungsäußerung in Südafrika haben könnte. Zu den 15 lokalen NGOs gehört auch der internationale PEN.

Diese Koalition, vertreten von der FXI Law Clinic, wies den Anwalt Steven Budlender an, Argumente für eine Anfechtung der verfassungsrechtlichen Gültigkeit von krimineller Verleumdung vorzubereiten. Dabei wurde auf die Fälle von Nevanji Madanhire und Nqaba Matshazi gegen den Generalstaatsanwalt von Simbabwe verwiesen, bei denen das Verfassungsgericht den Straftatbestand der Verleumdung niedergeschlagen hatte. Das Gericht befand, dass der Straftatbestand der kriminellen Verleumdung „in einer demokratischen Gesellschaft nicht gerechtfertigt werden könne“, weil es „ein unverhältnismäßiges Instrument sei, um den Ruf, die Rechte und Freiheiten anderer Menschen zu schützen.“ Dem Urteil kommt also eine grundsätzliche Bedeutung zu – wir werden darüber zeitnah informieren.

Zu weiteren Hintergünden in englischer Sprache geht es hier.

Die Kommentarfunktion ist geschlossen.