Deutscher PEN besorgt wegen russischer Politik gegenüber NGOs

Pressemitteilung, Darmstadt, 26. Mai 2015

Deutscher PEN besorgt wegen russischer Politik gegenüber NGOs – Rücknahme des Gesetzes gegen ausländische Nichtregierungsorganisationen gefordert

Mit großer Sorge nimmt das deutsche PEN-Zentrum Kenntnis von dem am 23.5.2015 vom Präsidenten der Russischen Föderation unterzeichneten Gesetz, wonach ausländische und internationale Organisationen für unerwünscht erklärt und verboten werden können. Selbstverständlich hat Russland wie jeder demokratische Staat das Recht, gegen Individuen und Gruppen Maßnahmen zu ergreifen, die die Grundlagen der Verfassungsordnung, die Verteidigungsfähigkeit oder die Sicherheit des Staates bedrohen. Die russische Politik der vergangenen Jahre gegenüber den NGOs gibt jedoch Anlass zu der Befürchtung, dass das neue Gesetz ein weiterer Schritt sein soll, um die Arbeit der einheimischen NGOs zu erschweren und zu verhindern. Von der Regierung unabhängige Organisationen sind aber, in Russland wie anderswo, ein unverzichtbarer Garant des freien Worts und der demokratischen Meinungsbildung. Der PEN, dessen zentrale Aufgabe es ist, das freie Wort zu verteidigen, fordert die russische Regierung auf, das neue Gesetz noch einmal zu überdenken. Die Souveränität der Russischen Föderation wird mit dieser Aufforderung ebenso wenig in Frage gestellt wie die Souveränität all der anderen Staaten, gegen deren gesetzliche Bestimmungen oder Aktivitäten der PEN protestiert hat und weiter protestieren wird, wenn und sofern sie eine Einschränkung oder ein Verbot des freien Wortes bedeuten.

 
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Das PEN-Zentrum Deutschland ist eine der weltweit über 140 Schriftstellervereinigungen, die im PEN International vereint sind. Die drei Buchstaben stehen für die Wörter Poets, Essayists, Novelists. Der PEN wurde 1921 in England als literarischer Freundeskreis gegründet. Schnell hat er sich über die Länder der Erde ausgebreitet und sich als Anwalt des freien Wortes etabliert – er gilt als Stimme verfolgter und unterdrückter Schriftsteller.

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