Türkei: Beunruhigende Anzeichen für weitere Verschlechterung der Meinungsfreiheit nach Putschversuch

19. Juli 2016:

Es gibt beunruhigende Anzeichen für ein scharfes Vorgehen gegen die Meinungsfreiheit und die Netzfreiheit nach dem gescheiterten Putschversuch vom 15. Juli 2016. Zudem kommt es zu Angriffen gegen Journalisten durch nichtstaatliche Akteure in der Türkei, so heißt es in einem gemeinsamen Statement des internationalen PEN und der PEN-Zentren aus Amerika, England, der Türkei, Deutschland, Schweden und Dänemark.

Putschversuch TürkeiSeit dem Putschversuch, für den die türkische Regierung die Anhänger der Gülen-Bewegung[1] verantwortlich macht, stehen rund 20 Webseiten im Verdacht, „die nationale Sicherheit oder die öffentliche Ordnung zu gefährden“, darunter auch die Webseiten von sechs Nachrichtenagenturen und zwei TV-Kanälen, deren Zugang durch den Hohen Rat für Telekommunikation (TIB) auf Antrag des Büros des Ministerpräsidenten blockiert wird.

„Wieder einmal versuchen die türkischen Behörden zu verhindern, dass türkische Bürger Zugang zu Informationen erhalten. Es ist der Gipfel der Ironie, dass die Regierung den Zugang zu Informationen blockiert, während Präsident Erdogan gleichzeitig das Internet nutzte, um seine Botschaften an die türkischen Bürger zu verbreiten und seine Anhänger und jene zu mobilisieren, die die türkische Demokratie während des Putsches verteidigen wollten“, sagte Salil Tripathi, Vorsitzender des Writers in Prison Committee des Internationalen PEN.

„Solche Maßnahmen sollten nur als letztes Mittel in Betracht gezogen werden und dann auch nur unter gerichtlicher Aufsicht. Unter Berücksichtigung der türkischen Vorgeschichte in Sachen Meinungsfreiheit sowie der jetzt erfolgten Massenverhaftungen sieht die unmittelbare Zukunft düster aus.“

Mindestens eine Journalistin – Arzu Yildiz von haberdar.com – erhielt einen Haftbefehl. Sie sagt:

„Heute habe ich erfahren, dass vier Polizisten gegen 5:20 Uhr mit einem Haftbefehl an meiner Wohnung ankamen. Ich hoffe, es hat nichts mit dem Putschversuch zu tun… Ich war gegenüber einer Vielzahl von Themen, von den Korruptionsskandalen bis zum aufflammenden Kurdenaufstand, sehr kritisch. Aber sind das wirklich Verbrechen? Ich habe nicht vor zu fliehen, da ich eigentlich nichts zu fürchten habe. Ich werde der Staatsanwaltschaft einen Besuch abstatten und aussagen. Ich werde die Entscheidung über meine Verhaftung und die Terminierung ihrem Urteil überlassen!“

Es gibt auch beunruhigende Anzeichen, dass die Behörden den Putsch nutzen werden, um die Unabhängigkeit der Gerichte zu untergraben.

„Zwei der 12 Rrichter am Verfassungsgericht, das als die letzte unabhängige Institution des Landes wahrgenommen wurde, sind unter den mehr als 2.700 Justizbeamten, die seit Samstag verhaftet wurden – das sind mehr als ein Fünftel der gesamten Justizangestellten“, stellte Salil Tripathi fest. „In Anbetracht der harten Kritik von Erdoğan gegenüber den Gerichten bei verschiedenen Gelegenheiten, zum Beispiel bei der Entscheidung über die Freilassung der Cumhuriyet-Journalisten Can Dündar und Erdem Gül, sind wir besorgt, dass nun alte Rechnungen beglichen werden und eine Justiz installiert wird, die den Wünschen von Erdoğan mehr entgegenkommt.“

Der Internationale PEN, der Amerikanische PEN, der Englische PEN, der Türkische PEN, der Deutsche PEN, der Schwedische PEN und der Dänische PEN fordern die türkischen Behörden dazu auf, die Untersuchungen gegen Yıldız und andere Schriftsteller im Zusammenhang mit der friedlichen Ausübung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung fallen zu lassen und die Verpflichtung der Türkei zur Wahrung der Meinungsfreiheit und der Rechtsstaatlichkeit auch nach dem Putschversuch aufrecht zu erhalten.


[1] Auch als Hizmet oder Cemaat in der Türkei bekannt, eine religiöse und soziale Bewegung, die vom in Amerika lebenden türkisch-islamischen Gelehrten und Prediger Fethullah Gülen angeführt wird. Die Bewegung betreibt Schulen und Bildungserrichtungen in der Türkei und anderen Ländern. Es wird vermutet, dass es Unterstützer in Staatseinrichtungen wie dem Justizsystem und der Polizei gibt. Die aktuelle Regierung wirft der Bewegung häufig vor, einen „Parallelstaat“ innerhalb der türkischen Verwaltung zu errichten.

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