Aserbaidschan: Legitimität des Europarates steht auf dem Spiel

Ilgar Mammadov (Quelle: PEN international)

22. Mai 2017 – Heute sind drei Jahre vergangen, seit der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) sein Urteil über den Fall des politischen Gefangenen Ilgar Mammadov gesprochen hat und zu dem Schluss gelangt ist, dass die aserbaidschanischen Behörden ihn nur festgenommen haben, um ihn wegen seiner Kritik an der Regierung zu bestrafen. Trotz dieses Urteils und wiederholten Forderungen nach seiner Freilassung durch den Europarat im Anschluss an das Urteil haben die aserbaidschanischen Behörden die Entscheidung des Gerichts beharrlich ignoriert. Angesichts dessen fordert der PEN das Ministerkomitee des Europarates auf, den Fall an den EGMR wegen Nichtausführung des Urteils zurück zu verweisen. Dies ist entscheidend, damit diesem unschuldig eingesperrten Regierungskritiker endlich Gerechtigkeit widerfährt, eine Voraussetzung, die Legitimität des Europarates als Hüter der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit in der Region zu sichern.

Ilgar Mammadov, Vorsitzender der politischen Oppositionspartei REAL, war ein bekannter Gegner des Regimes, als er im Februar 2013 willkürlich festgenommen wurde. Er versuchte bei den Präsidentschaftswahlen 2013 zu kandidieren und die erforderlichen 40.000 Unterschriften zur Unterstützung seiner Kandidatur zu sammeln, welche die Zentrale Wahlkommission freilich als ungültig erklärte. Er äußerste zudem auf seinem Blog und in den Medien offen Kritik an der Politik der Behörden. Ilgar Mammadov wurde nach den Straßenprotesten in der Stadt Ismayilli im Januar 2013 festgenommen, bei denen es zu Zusammenstößen mit der Polizei gekommen war. Er beteiligte sich nicht an diesen Protesten, sondern reiste in die Region, nachdem diese stattgefunden hatten, um Entwicklungen zu beobachten und Verbindungen zu enthüllen. Trotz des Mangels an Beweisen wurde Ilgar Mammadov angeklagt, für die Ismayilli-Konflikte verantwortlich zu sein. So wurde er am 17. März 2014 zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt, weil er angeblich „Massenangriffe“ organisiert und „Gewalt gegen Polizeibeamte“ angewendet habe. Sein Urteil wurde im Berufungsverfahren bestätigt.