Türkei: Monate Juni und Juli entscheidender Test für die freie Meinungsäußerung

22. Juni 2017 – In diesem Monat haben die Gerichtsverhandlungen von Journalisten und Schriftstellern wieder einmal die fatale Situation der Meinungsfreiheit in der Türkei ins Blickfeld gerückt.

So wurden im Juni beispielsweise die Journalisten Cemil Uğur, Enis Berberoğlu und Nedim Türfent zu langen Gefängnisstrafen verurteilt. Zudem werden in den kommenden Wochen 12 Journalisten und Medienmitarbeiter der Cumhuriyet vor Gericht stehen (ab dem 24.7.). Einige von ihnen sitzen seit Oktober 2016 in Untersuchungshaft. Der Prozess gegen Aslı Erdoğan und Necmiye Alpay wird ebenso wieder aufgenommen. „Die unzähligen Gerichtsverhandlungen, die derzeit in der Türkei stattfinden, sind ein entscheidender Test für die freie Meinungsäußerung im Land“, sagte Salil Tripathi von PEN International. „Wir fordern die Behörden auf, alle Anklagen aufzuheben, es sei denn, sie können konkrete Beweise für ein Verbrechen liefern, das auch nach internationalen Maßstäben ein solches ist. Diejenigen, die seit Monaten in Untersuchungshaft hinter Gittern sitzen, müssen sofort freigelassen werden.

In einem im Juni 2017 veröffentlichten Bericht hat der UN-Sonderberichterstatter die Situation der Meinungsfreiheit in der Türkei in einer „schweren Krise“ gesehen. Vor dem UN-Menschenrechtsrat hob der Sonderberichterstatter den Fall von Taner Kılıç, Vorsitzender von türkischen SEktion von Amnesty International, hervor, der seit dem 6. Juni wegen angeblicher Mitgliedschaft in einer Terrororganisation inhaftiert ist.

„Die Anklagen gegen Journalisten und Schriftsteller in der Türkei sind darauf ausgelegt, unabhängige Stimmen zu schikanieren, einzuschüchtern und schließlich zum Schweigen zu bringen“, sagte Salil Tripathi. „Die türkischen Behörden müssen alle diese willkürlichen Anklagen gegen diejenigen, die einfach nur ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrnehmen, fallen lassen“.

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