Ungarn: Hasserfüllte Rhetorik und Angriffe auf Menschenrechtsgruppen müssen ein Ende haben

19. Juli 2017 – Da die ungarischen Behörden derzeit verstärkt zivilgesellschaftliche Organisationen  und kritische Stimme angreifen, fordert PEN international in einem ausführlichen Statement die ungarischen Behörden auf, es zu unterlassen, hasserfüllte Ansichten zu fördern.

Ganz Budapest ist momentan mit Plakaten des US-Finanzinvestors und Milliardärs George Soros tapeziert. „99 Prozent lehnen illegale Einwanderung ab“ und „Lassen wir nicht zu, dass es Soros ist, der am Ende lacht!“ lauten die Schriftzüge neben dem Foto von George Soros. Im Zuge dieser Anti-Soros-Kampagne erklärt die Orbán-Regierung, der US-Börsenilliardär sei für die Flüchtlingskrise in den vergangenen Jahren verantwortlich. Die ungarische Regierung bedient dabei indirekt, aber gezielt antisemitische Klischees, auf den Anti-Soros-Plakaten häufen sich deshalb auch antisemitische Graffiti-Schmierereien. Obwohl der Dachverband jüdischen Gemeinden Ungarns die Regierung aufforderte, die Kampagne zu stoppen, lief sie weiter.

„Ministerpräsident Viktor Orbán behauptet zwar, dass die Regierung eine Nulltoleranz gegenüber dem Antisemitismus habe, doch diese jüngste Kampagne gegen George Soros verbreitet offensichtlich hasserfüllte Ansichten“, sagte Jennifer Clement, Präsidentin des internationalen PEN. Weiter erklärt sie: „Wir fordern die ungarischen Behörden auf, alle rassistischen Verbrechen zu untersuchen, zu verfolgen und zu verurteilen sowie Angriffe gegen kritische Stimmen zu beenden.“

Die langjährigen Angriffe der ungarischen Behörden auf die Zivilgesellschaft gipfelten im Juni 2017 in der Verabschiedung eines neuen Gesetzes zu Nichtregierungsorganisationen (NGOs). In diesem Gesetz müssen sich NGOs erneut registrieren, die auch vom Ausland finanziert werden (Schwelle bei rund 24.000 Euro). Durch die Etikettierung von NGOs als „ausländisch finanziert“ wird das neue Gesetz ihre Arbeit weiter stigmatisieren, delegitimieren und letztlich fatale Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit haben.

PEN international fordert die ungarischen Behörden auf, ihre Kampagne gegen zivilgesellschaftliche Organisationen zu beenden und ihre internationalen Verpflichtungen zu wahren. Außerdem fordert die Organisation die ungarischen Behörden auf, sämtliche Maßnahmen zur Bekämpfung von Fremdenfeindlichkeit, Anti-Flüchtlingsstimmung und Rassismus zu ergreifen.

Das gesamte Statement in englischer Sprache findet sich hier.