PEN begrüßt die Freilassung von Gürsel und Karataş – trotz „dunkler Woche“ für die Meinungsfreiheit in der Türkei

29. September 2017 – „Die vergangene Woche war erneut eine düstere Woche für die Meinungsfreiheit in der Türkei, da immer noch hunderte von Journalisten und Schriftstellern inhaftiert sind. Während wir die Freilassung aus der Untersuchungshaft von Kadri Gürsel und Yusuf Karataş begrüßen, wiederholen wir unsere Aufforderung an die türkischen Behörden, ihren Angriff auf die Meinungsfreiheit zu beenden, die Freiheit der Presse wiederherzustellen und sofort und bedingungslos alle frei zulassen, die wegen der friedlichen Ausübungen ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung inhaftiert wurden“, sagte Carles Torner, Direktor des internationalen PEN.

Am Montag, dem 25. September, wurde der  Kolumnist der Cumhuriyetund türkische Vertreter des International Press Institute (IPI) Kadri Gürsel freigelassen, nachdem er mehr als 11 Monate in Untersuchungshaft verbringen musste. Doch vier seiner Cumhuriyet Kollegen – nämlich Akın Atalay, Murat Sabuncu, Ahmet Şık und Emre İper – bleiben weiterhin hinter Gittern. Den Mitarbeiter von Cumhuriyet wird die Unterstützung von Terrororganisationen (insbesondere der Gülen-Bewegung, der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK)) und der sehr linken DHKP/C vorgeworfen. Sollten sie verurtteilt werden, drohen ihnen zwischen siebeneinhalb und 43 Jahren Gefängnis. Die nächste Anhörung in diesem Fall ist für den 31.Oktober angesetzt. Mitarbeiter des internationalen PEN, die die Anhörung zusammen mit Vertretern des belgischen PEN, des norwegischen PEN, des schweizerisch-italienischen und des retho-romanischen PEN sowie des PEN Suisse Romande beobachteten, wiederholten ihre Aufforderung zur Freilassung der noch Inhaftierten.

Am Freitag, dem 22. September wurde auch die Freilassung von Yusuf Karataş angeordnet, der Kolumnist der Tageszeitung Evrensel ist. Er saß seit dem 27. Juli 2017 wegen seiner Aktivitäten im „Demokratischen Gesellschaftskongress“ (DTK) zwischen 2009 und 2013 in Untersuchungshaft. Yusuf Karatas Anwalt, Tugay Bek, erklärte, dass der DTK zwischen 2009 und 2013 Teil der laufenden Friedensverhandlungen und völlig legal war. Der internationale PEN betrachtet die Anklagen gegen Karataş als politisch motiviert und fordert die türkischen Behörden auf, die Verfolgung von Karataş und die Schikanen gegen die Tageszeitung Evrensel zu stoppen, denn sie ist eine der wenigen verbleibenden Oppositionsblätter im Land.

Am Dienstag, dem 19. September, fand darüber hinaus eine weitere Anhörung im Prozess gegen die Altan-Brüder und 15 anderer statt. Ihnen wird die Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation vorgeworfen sowie der Versuch, die Regierung zu stürzen. Die Anklage scheint sie zu beschuldigen, den „Medienflügel“ der Gülen-Bewegung zu bilden. Nach der Anhörung beschloss das Gericht, die Untersuchungshaft aller 17 Angeklagten fortzusetzen. Die nächste Anhörung findet am 13. November statt. Der internationale PEN betrachtet den Fall als politisch motiviert und wiederholt seine Forderung an die türkischen Behörden, die Angeklagten unverzüglich und bedingungslos aus der Untersuchungshaft zu entlassen.

Zurzeit befinden sich 170 Schriftsteller und Journalisten in den Gefängnissen der Türkei. Seit dem Putsch des vergangenen Jahres und dem ausgerufenem Ausnahmezustand sind 150 Medienunternehmen worden, darunter 64 Zeitungen und 28 Verlage. Der Ausnahmezustand und die Terrorismusbekämpfung werden dazu missbraucht, die Menschenrechte stark zu beschränken, Kritik zu unterdrücken und die Verbreitung vielfältiger Ansichten und Meinungen zu begrenzen.

Zum einem vollständigen Statement des internationalen PEN in englischer Sprache kommen Sie hier.

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