Jordanien: Sperrung des Zugangs zum digitalen LGBTQI-Magazin My.Kali

2. November 2017 – Der internationale PEN verurteilt auf das Schärfste die Sperrung des digitalen Magazins My.Kali, das die LGBTQI-Rechte in Jordanien fördert, vor allem durch die Aufklärung über ihre Lebensverhältnisse und die Angriffe, denen sie in der arabischen Region ausgesetzt sind. Der PEN fordert die jordanische Regierung auf, My.Kali zu entsperren und das Recht auf freie Meinungsäußerung uneingeschränkt zu achten, wie es in Artikel 15 der jordanischen Verfassung und in Artikel 19 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte verankert ist.

Der Zugang zum Online-Magazin wurde im Juli 2017 von der jordanischen Kommission für audiovisuelle Medien blockiert. Es wird davon ausgegangen, dass die Kommission unter dem Druck eines Vertreters der konservativen Islamischen Aktionsfront gehandelt hat, die sich öffentlich gegen LGBTQI-Rechte in Jordanien ausspricht.

„Die Blockade des LGBTQI-Online-Magazins sowie hunderter weiterer Websites in Jordanien verstößt gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung. Die LGBTQI-Gemeinschaft sollte das Recht haben, Informationen und Ideen aller Art durch ihre eigenen Zeitschriften zu vermitteln. Jordaniens Verbot von My.Kali ist Ausdruck repressiver Praktiken, die letztlich zu weiterer Unterdrückung, Angst und Gewalt in der Gesellschaft führen. Eine gesunde Gesellschaft sollte auf Demokratie, Meinungsfreiheit und anderen persönlichen Freiheiten basieren. LGBTQI-Personen sollte es erlaubt sein, ihre Sexualität und Ansichten auszudrücken „, sagte Iman Humaydan, Vorstandsmitglied des internationalen PEN.

Laut der eigenen Website ist My.Kali das erste LGBTQI-Webmagazin im Nahen Osten und in Nordafrika. 2007 wurde es in Jordanien von einer Gruppe Studenten mit unterschiedlichem Hintergrund gegründet und bemüht sich, Homophobie und Transphobie zu bekämpfen und junge Menschen dazu zu ermutigen, sich in der arabischen Welt den gängigen Geschlechterdualität zu widersetzen, indem sie Beiträge von Schriftstellern, Fotografen, Bloggern und Künstlern aus allen Geschlechtsidentitäten in der Region veröffentlichen.

In den letzten Jahren hat die jordanische Regierung Maßnahmen ergriffen, die zu einer stärkeren Einschränkung des Rechts auf Meinungsfreiheit geführt haben. Nach einer Änderung des Gesetzes über Presse- und Öffentlichkeitsarbeit von 1998, die im Jahr 2012 verabschiedet wurde, benötigen alle neuen Internetseiten eine Genehmigung der Regierung. Die Kommission hat dieses Gesetz angewendet, um den Zugang zu My.Kali zu sperren. Darüber hinaus führt der Änderungsantrag der jordanischen Regierung zur Zensur der Presse, der Medien und der Online-Räume.

Der internationale PEN verurteilt sämtliche Gesetze, welche die Verbreitung von Informationen über sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität verbieten. PEN fordert auch, dass die Regierungen aller Staaten ihre Verpflichtung bekräftigen, die Rechte aller zu respektieren und zu schützen, einschließlich der LBGTQI-Menschen, in Übereinstimmung mit ihren Verpflichtungen aus internationalen Menschenrechtsstandards zur Meinungs-, Vereinigungs- und friedlichen Versammlungsfreiheit.

Zu einem vollständigen Statement des internationalen PEN in englischer Sprache kommen Sie hier.