Ägypten: Blogger wegen „Beleidigung der Justiz“ zu Geldstafe verurteilt

Alaa Abd El Fattah (Foto: PEN international)

Der internationale PEN protestiert dagegent, dass der Blogger und Aktivist Alaa Abd El Fattah am 30. Dezember 2017 wegen angeblicher „Beleidigung der Justiz“ zu einer Geldstrafe von 300,000 EGP (ca. 16.835 USD) verurteilt wurde. Außerdem bestätigte Ägyptens höchstes Berufungsgericht am 8. November 2017 die im Februar 2015 gegen Abd El Fattah verhängte fünfjährige Haftstrafe wegen seiner Teilnahme an friedlichen Demonstrationen in Ägypten nach dem Aufstand vom Januar 2011. Der internationale PEN ist überzeugt, dass Abd El Fattah inhaftiert ist, obwohl er nur das Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit friedlich ausgeübt hat und fordert die ägyptischen Behörden daher weiterhin auf, alle Urteile sofort aufzuheben und ihn bedingungslos freizulassen.

Der neue Vorwurf „Beleidigung der Justiz“ bezieht sich auf einen Tweet, den Abd El Fattah im Jahr 2013 veröffentlichte und darin die Justiz als „voreingenommen“ kritisierte bzw. monierte, dass Richter „Befehle vom Militär entgegennehmen“. Er ist einer von 24 Angeklagten, die unter dieser Anklage vor Gericht gestellt wurden. Der PEN ist der Ansicht, dass die Vorwürfe lediglich einen Versuch darstellen, Kritiker und Oppositionelle unter Verletzung des Rechts auf freie Meinungsäußerung zum Schweigen zu bringen.

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Schreiben Sie Protestbriefe an die ägyptischen Behörden:

– Bringen Sie Ihre Sorge über die anhaltende Gefangenschaft von Abd El Fattah zum Ausdruck;

– Fordern Sie die sofortige und bedingungslose Freilassung von Alaa Abd El Fattah und von allen anderen, die derzeit in Ägypten im Zusammenhang mit der friedlichen Ausübung ihres Rechts auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit verhaftet wurden (obwohl Ägypten den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte unterzeichnet hat);

– Fordern Sie die Einhaltung der Rechte von Abd El Fattah und aller anderen Häftlinge im Einklang mit internationalen Menschenrechtsstandards

Richten Sie Ihre Proteste an:

President
Abdel Fattah al-Sisi,
Office of the President,
Al Ittihadia Palace,
Cairo, Arab Republic of Egypt,
Fax: +202 2 391 1441
Email: p.spokesman [at] op.gov [dot] eg
Moh_moussa [at] op.gov [dot] eg
Salutation: Your Excellency
Twitter: @AlsisiOfficial

Minister of Justice
Mohamed Hossam Abdel Rahim
Ministry of Justice,
Lazoghly Sq.,
Fax: +202 2 795 8103
Email: mjustice [at] moj.gov [dot] eg
Salutation: Dear Minister

Zum einem vollständigen Statement des internationalen PEN in englischer Sprache kommen Sie hier.

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