Der deutsche PEN appelliert an die Bundesregierung, in vollem Umfang bei der juristischen Aufarbeitung illegaler deutscher Waffenexporte mitzuwirken

Pressemitteilung, Darmstadt, 16. Mai 2018

Der deutsche PEN appelliert an die Bundesregierung, in vollem Umfang bei der juristischen Aufarbeitung illegaler deutscher Waffenexporte mitzuwirken

Die Mitgliederversammlung des PEN-Zentrums Deutschland hat in Göttingen eine Erklärung verabschiedet, wonach die Bundesregierung aufgefordert wird, in der gestern begonnenen juristischen Aufarbeitung illegaler deutscher Waffenexporte transparent und in vollem Umfang mit der Justiz zusammenzuarbeiten. Jegliche regierungsamtliche Beteiligung an der Umgehung von Ausfuhrbestimmungen, insbesondere für die in Verdacht stehenden Firmen Heckler & Koch, Sig Sauer, Walther und Rheinmetall, müsse aufgedeckt werden. Wir fordern, mögliche aktive Beteiligung, politische Begünstigung und Beweisunterdrückung seitens des Bundeswirtschaftsministeriums und der Ausfuhrstelle, sowie zu vermutende parteipolitische Einflussnahme offenzulegen und dafür zu sorgen, dass solche Praktiken nicht fortgeführt werden können.

Für das PEN-Zentrum Deutschland

Carlos Collado Seidel
Generalsekretär

 

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Felix Hille
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Das PEN-Zentrum Deutschland ist eine von derzeit weltweit 150 Schriftstellervereinigungen, die im PEN International zusammengeschlossen sind. PEN steht für Poets, Essayists, Novelists. Die ursprünglich 1921 in England gegründete Vereinigung hat sich als Anwalt des freien Wortes etabliert und gilt als Stimme verfolgter und unterdrückter Schriftsteller.

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