Deutscher PEN und PEN Nicaragua fordern ein Ende der Gewalt und die Sicherstellung der freien Meinungsäußerung in Nicaragua

Pressemitteilung, Darmstadt/Frankfurt am Main, 25. Mai 2018

Deutscher PEN und PEN Nicaragua fordern ein Ende der Gewalt und die Sicherstellung der freien Meinungsäußerung in Nicaragua

Der deutsche PEN und PEN Nicaragua verurteilen die schweren Unruhen in Nicaragua, bei denen seit dem 18. April gemäß dem Anfang dieser Woche durch die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte (CIDH) vorgelegten Bericht 76 Menschen ums Leben gekommen und 868 verletzt worden sind – in ihrer Mehrzahl Studentinnen und Studenten. Die Proteste richten sich gegen den autoritären Regierungsstil von Daniel Ortega, der die Mechanismen der Demokratie, an erster Stelle die Gewaltenteilung, ausgehebelt, die wichtigsten Schaltstellen der Macht durch Nepotismus besetzt und sich in seiner Regierungszeit schamlos bereichert hat.

Besondere Sorge bereitet uns die immer stärker werdende Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit, sei es durch die Übernahme von Zeitungen, Rundfunk- und Fernsehstationen, durch die gezielte Einschränkung von Arbeitsmöglichkeiten für kritische Journalisten oder auch durch direkte Bedrohung. Die Meinungsfreiheit ist eines der höchsten Güter freiheitlich-demokratischer Gesellschaftsordnungen, für deren Verteidigung der PEN uneingeschränkt eintritt.

Der entschlossene Protest hat bewirkt, dass inzwischen mit der Kirche als Vermittlerin ein „Nationaler Dialog“ in Gang gekommen ist, dessen Ziel von Seiten der Zivilgesellschaft die Ablösung der Regierung Ortega ist. Die nächsten Tage und Wochen werden zeigen, ob eine Rückkehr zur Demokratie möglich ist. Wir unterstützen den durch die nicaraguanische Bischofskonferenz vorgelegten Reformkatalog zur Lösung der Krise.

Wir stehen an der Seite der Menschen, Publizisten und Medienarbeitern, die in Nicaragua um ihre demokratischen Freiheiten, insbesondere das Recht auf freie Meinungsäußerung, kämpfen, und fordern von der Regierung Ortega, nicht länger den friedlichen Protest gewaltsam zu unterdrücken oder zu kriminalisieren.

Gioconda Belli, Präsidentin von PEN Nicaragua

Carlos Collado Seidel, Generalsekretär des PEN-Zentrums Deutschland

Pressekontakt:

Felix Hille
PEN-Zentrum Deutschland e.V., Kasinostr. 3, 64293 Darmstadt
Tel.: 06151 / 23120
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E-Mail: presse [at] pen-deutschland [dot] de

Das PEN-Zentrum Deutschland ist eine von derzeit weltweit 150 Schriftstellervereinigungen, die im PEN International zusammengeschlossen sind. PEN steht für Poets, Essayists, Novelists. Die ursprünglich 1921 in England gegründete Vereinigung hat sich als Anwalt des freien Wortes etabliert und gilt als Stimme verfolgter und unterdrückter Schriftsteller.

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