Offener Brief von PEN-Präsidentin Regula Venske an die 27. Zivilkammer des Landgerichtes Berlin

Pressemitteilung, Darmstadt, 23. September 2019

Offener Brief von PEN-Präsidentin Regula Venske an die 27. Zivilkammer des Landgerichtes Berlin

Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herr,

als Teil der internationalen Schriftstellerorganisation PEN International setzen wir uns im deutschen PEN weltweit für die Freiheit des Wortes und für verfolgte Schriftstellerinnen und Schriftsteller ein. So beschäftigt uns derzeit u. a. der Fall der ugandischen Akademikerin, Frauenrechtsaktivistin und Regierungskritikerin Dr. Stella Nyanzi, die am 1. August diesen Jahres in Kampala aufgrund eines Gedichtes, in dem sie den Präsidenten Yoweri Museveni (und dessen Mutter) beleidigt hat, zu 18 Monaten Gefängnis verurteilt wurde; neun Monate hat sie bereits in Untersuchungshaft verbracht. Die Anklage lautet auf “cyber harassment“, da sie ihr Gedicht, das der zuständige Richter bei der Urteilsverkündigung als „vulgär, skandalös, obszön und äußerst beleidigend“ bezeichnete, auf Facebook veröffentlicht hatte. Das Gedicht ist tatsächlich sehr drastisch: Dr. Nyanzi, die starke Kritikerin des Präsidenten, praktiziert bewusst eine traditionelle ugandische Strategie, die Taktik der radikal unverschämten öffentlichen Beleidigung (“radical rudeness”).[i]

Glücklicherweise leben wir in einem Rechtsstaat, in dem die Gerichte aufgeklärter und differenzierter vorgehen und ein Gedicht, mag es auch unflätig sein, als Gedicht verstehen können und in einen Kontext setzen. Zweifellos haben Sie das auch mit den fraglichen Facebook-Posts, über die Sie zu befinden hatten[ii], versucht. Allerdings haben Sie diese Äußerungen in ihrem Sprechaktcharakter zum Teil auf eine Weise missinterpretiert, die Unverständnis hervorruft.

Zunächst einmal ist nicht nachvollziehbar, wieso Frau Künast das ihr untergeschobene Falschzitat und die verleumderische Insinuation von Sven Liebich auf seinem Blog „Halle Leaks“ hinnehmen muss, durch die die fraglichen Posts überhaupt erst provoziert wurden. Sie unterstellen eine Wahrnehmung „der Öffentlichkeit“, die so nicht zutreffend ist. Große Teile der Öffentlichkeit sind durchaus in der Lage, differenziert zu begreifen, wie der Zwischenruf von Frau Künast in der Debatte gemeint war.

Vor dem Hintergrund, dass es Frau Künast Ihrer Meinung nach hinzunehmen habe, wenn eine sachliche Äußerung von ihr – die Korrektur eines Zitates – gezielt missverstanden wird, kann sich das Argument des „Sachbezuges“ der getätigten Posts nicht wirklich erschließen.

Sie behaupten, sämtliche der in den inkriminierten Tweets enthaltenen Äußerungen seien zulässige Meinungsäußerungen. Dabei gelingt es Ihnen nicht, zwischen groben Beleidigungen und Gewaltphantasien bis hin zu Handlungsaufforderungen, in diesem Fall der Aufforderung zu sexueller Gewalt („Knatter sie einer …“) und Körperverletzung („die Fresse polieren“), zu unterscheiden. Wo ist etwa der Sachbezug zum hier behandelten Thema bei der Formulierung, die Antragstellerin gehöre „als Sondermüll“ „entsorgt“? Eine solche zugespitzte Formulierung wäre wohl in einer Satire, die sich zu Korruption in der Müllentsorgung äußert, denkbar. Im hier vorliegenden Kontext handelt es sich um eine weitere Gewaltphantasie.

In diesem Sinne äußerten sich denn auch die Präsidentin des Deutschen Juristinnenbundes, Maria Wersig („Und wir reden bei den genannten Beispielen verbaler Übergriffe über nichts anderes als über Gewalt.“) und der Präsident des Deutschen Bundestages, Wolfgang Schäuble („Wenn uns an der Demokratie gelegen ist, muss der politische Wettstreit vor Gewalt geschützt werden“ … „Es braucht auch das Vertrauen in einen Rechtsstaat, der gegen menschenfeindlichen Hass und Hetze als Nährboden von Gewalt konsequent vorgeht, auch in der digitalen Welt.“).[iii]

Natürlich wissen die beiden hier zitierten, dass Politiker härter im Nehmen sein müssen als die Durchschnittsbürger. Allerdings gibt es, so Schäuble, „eine Grenze zwischen zulässiger zugespitzter Meinungsäußerung und Hassbotschaft“. Und diese Grenze bezeichnet genau den Unterschied zwischen dem Gedicht einer Stella Nyanzi, auf das ich eingangs hinwies, und den hier zur Debatte stehenden „Kommentaren“.

Wofür Sie in Ihrem Urteil keine Sensibilität zeigen, ist die Frage, ob bei den klar erkennbar sexistischen Äußerungen nicht sogar der Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt ist. In der Person von Frau Künast sind diese Schmähungen gegen sie zugleich gegen alle Frauen, gegen „die Frau“ an sich gerichtet. Wenn wir nach dem Machtgefälle fragen, so mag es zwar sein, dass sich hier einerseits ein paar frustrierte sogenannte „Abgehängte“ (darf man sie „arme anonyme Würstchen“ nennen oder würde das den Straftatbestand einer Beleidigung erfüllen?) gegen eine im Vergleich zu ihnen sehr viel mächtigere Politikerin äußern. Im Aufruf zur Vergewaltigung aber existiert ein anderes Machtverhältnis. Da verweist die geballte männliche Potenz „die Frau“ an sich, wenn sie es wagt, in Erscheinung zu treten, in ihre Schranken.

Nun musste Ihre Kammer ja allerdings nicht über Straftatbestände verhandeln, bei denen sicher eine schärfere Messlatte angelegt wird, sondern es ging um zivilrechtliche Belange, die Herausgabe der Daten der sich in der Anonymität versteckenden Facebook-Nutzer. Auf geradezu vorbildliche Weise hat Frau Künast schon in der Vergangenheit das Gespräch mit Kritikern und sogar Hetzern gesucht und hiermit nach eigener Aussage positive Erfahrungen gemacht. Dass Sie diese Möglichkeit der Aufklärung und vielleicht auch Aussöhnung mit Ihrem Urteil verhindern, ist ebenfalls bedauerlich.

Vor allem aber ist beklagenswert, dass Sie dem Kontext, in dem diese Äußerungen getätigt wurden, keine Rechnung getragen haben. Es geht hier nicht um Äußerungen am Stammtisch oder auf einer Kiste in Hyde Park´s Corner. Es geht um die Art und Weise, welche Spielregeln unsere Gesellschaft für den Umgang miteinander in den ‚sozialen‘ Medien aushandeln wird.

Sehr geehrter Herr Richter, sehr geehrte Richterinnen, laut Charta des internationalen PEN verpflichtet sich jedes Mitglied unserer Schriftstellerorganisation, „mit äußerster Kraft für die Bekämpfung jedweder Form von Hass“ zu wirken sowie „jeder Art der Unterdrückung der freien Meinungsäußerung“, in unserem Lande und weltweit, entgegenzutreten. Die Balance zwischen beiden Aspekten ist nicht immer leicht auszuloten. Im Vertrauen auf unser Rechtssystem hoffe ich, dass es der nächsthöheren Instanz überzeugender gelingt als Ihnen.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Regula Venske
Präsidentin
PEN-Zentrum Deutschland

Pressekontakt:

Felix Hille
PEN-Zentrum Deutschland e.V., Kasinostr. 3, 64293 Darmstadt
Tel.: 06151/627 08 23; Mobil: 0157/31382637; Fax.: 06151/293414
E-Mail: presse [at] pen-deutschland [dot] de

Das deutsche PEN-Zentrum ist mit seinem Geschäftssitz in Darmstadt eine von weltweit über 150 Schriftstellervereinigungen, die im PEN International zusammengeschlossen sind. PEN steht für Poets, Essayists, Novelists. Die ursprünglich 1921 in England gegründete Vereinigung hat sich als Anwalt des freien Wortes etabliert und gilt als Stimme verfolgter und unterdrückter Schriftstellerinnen und Schriftsteller. Der deutsche PEN begleitet mit Initiativen und Veranstaltungen das literarische Leben in der Bundesrepublik. Er bezieht Stellung, wenn er die Meinungsfreiheit, gleich wo, in Gefahr sieht. Er mischt sich ein, wenn im gesellschaftlichen Bereich gegen den Geist seiner Charta verstoßen wird.

[i] Nachzulesen hier: ‚.((strlen(‚https://ugmirror.com/index.php/2018/09/17/stella-nyanzis-poem-on-president-musevenis-birthday-you-wont-like-what-she-wrote/‘)>40) ? substr(‚https://ugmirror.com/index.php/2018/09/17/stella-nyanzis-poem-on-president-musevenis-birthday-you-wont-like-what-she-wrote/‘,0,40).’…‘ : ‚https://ugmirror.com/index.php/2018/09/17/stella-nyanzis-poem-on-president-musevenis-birthday-you-wont-like-what-she-wrote/‘).‘

[ii] Az.: 27 AR 17/19;‘ ‚.((strlen(‚https://media-kanzlei-frankfurt.de/anwalt/das-langericht-berlin-und-die-zulaessige-meinungsaeusserung?fbclid=IwAR2m7vnsA8rECDictn3VKeaC6cjkqinSJ54eSO0bWV_hrCCjZ9cffLP3wpg‘)>40) ? substr(‚https://media-kanzlei-frankfurt.de/anwalt/das-langericht-berlin-und-die-zulaessige-meinungsaeusserung?fbclid=IwAR2m7vnsA8rECDictn3VKeaC6cjkqinSJ54eSO0bWV_hrCCjZ9cffLP3wpg‘,0,40).’…‘ : ‚https://media-kanzlei-frankfurt.de/anwalt/das-langericht-berlin-und-die-zulaessige-meinungsaeusserung?fbclid=IwAR2m7vnsA8rECDictn3VKeaC6cjkqinSJ54eSO0bWV_hrCCjZ9cffLP3wpg‘).‘

[iii] ‚.((strlen(‚https://www.sueddeutsche.de/panorama/justiz-empoerung-ueber-urteil-zu-beschimpfungen-gegen-kuenast-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-190920-99-954415‘)>40) ? substr(‚https://www.sueddeutsche.de/panorama/justiz-empoerung-ueber-urteil-zu-beschimpfungen-gegen-kuenast-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-190920-99-954415′,0,40).’…‘ : ‚https://www.sueddeutsche.de/panorama/justiz-empoerung-ueber-urteil-zu-beschimpfungen-gegen-kuenast-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-190920-99-954415′).‘

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