Einschränkung der Meinungsfreiheit durch juristischen Druck rechter Kreise

Pressemitteilung, Darmstadt, 10. Oktober 2019. Das deutsche PEN-Zentrum nimmt mit großer Besorgnis zur Kenntnis, dass Akteure aus dem rechten Spektrum verstärkt versuchen, die Meinungsfreiheit in Deutschland einzuschränken und Autoren durch juristischen Druck zur Selbstzensur zu bewegen.

Jüngstes Beispiel ist das Vorgehen gegen das im Juni 2019 im Ch. Links Verlag erschienene Buch „Völkische Landnahme – Alte Sippen, junge Siedler, rechte Ökos“ von Andrea Röpke und Andreas Speit. Basierend auf umfangreichen Recherchen schildern die Autoren darin anhand konkreter Beispiele, wie in den letzten Jahren eine nationalistisch gesinnte, stille Unterwanderung des ländlichen Raumes stattgefunden hat.

Die mediale Aufmerksamkeit, die dem Buch „Völkische Landnahme“ zuteilwurde, führte dazu, dass mehrere in rechten Netzwerken aktive Personen, die in dem Buch namentlich genannt werden, mit juristischer Hilfe gegen den Verlag und die Autoren ein Dutzend Abmahnungen erwirkt haben, die bisher allerdings keinen Erfolg hatten.

Diese Vorgehensweise offenbart die Strategie rechter Kreise und völkischer Aktivisten, die Grenzen der Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland zu verschieben. Mittels einstweiliger Verfügungen, Gegendarstellungen und Schadenersatzforderungen soll die Berichterstattung über nationalistische Aktivitäten erschwert oder verhindert werden.

Schon eine im Oktober 2018 vom deutschen PEN-Zentrum in Zusammenarbeit mit der Universität Rostock herausgegebene Studie „Das freie Wort unter Druck“, an der sich 526 Schriftstellerinnen und Schriftsteller beteiligt hatten, hat gezeigt, dass viele Autorinnen und Autoren in Deutschland Bedrohungen, Einschüchterungsversuche und hasserfüllte Reaktionen erfahren haben. Auch wenn sich die Hälfte der Autoren diesen Herausforderungen mit größerem Selbstbewusstsein entgegenstellt und sich im eigenen Schaffen bestärkt fühlt, haben diese Strategien zur Unterdrückung der Meinungsfreiheit jeden fünften Autor dazu veranlasst, weniger über kritische Themen zu schreiben.

Für das PEN-Zentrum Deutschland

Ralf Nestmeyer
Vizepräsident und Writers-in-Prison-Beauftragter

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Felix Hille
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Das deutsche PEN-Zentrum ist mit seinem Geschäftssitz in Darmstadt eine von weltweit über 150 Schriftstellervereinigungen, die im PEN International zusammengeschlossen sind. PEN steht für Poets, Essayists, Novelists. Die ursprünglich 1921 in England gegründete Vereinigung hat sich als Anwalt des freien Wortes etabliert und gilt als Stimme verfolgter und unterdrückter Schriftstellerinnen und Schriftsteller. Der deutsche PEN begleitet mit Initiativen und Veranstaltungen das literarische Leben in der Bundesrepublik. Er bezieht Stellung, wenn er die Meinungsfreiheit, gleich wo, in Gefahr sieht. Er mischt sich ein, wenn im gesellschaftlichen Bereich gegen den Geist seiner Charta verstoßen wird.