29.10.2020 – Wer rettet Erdoğan diesmal, und wie?

Şehbal Şenyurt Arınlı

Wer rettet Erdoğan diesmal, und wie?

Wie es aussieht, werden alle Befürchtungen wahr.

Es erreichen uns Informationen, wonach mit der Besetzung an der nordöstlichen Grenze Syriens durch die türkische Erdoğan-Diktatur schlummernde Zellen des IS begonnen haben, in Aktion zu treten, es aufgrund der Schwächung der Sicherheit in den IS-Lagern durch deren Bombardierung zu Fluchtversuchen aus diesen Lagern kommt und IS-Kämpfer verstärkt Versuche unternehmen, ihre Mitstreiter aus den Lagern zu befreien. Und es ist gerade einmal der vierte Tag der Besetzung.

Ein junger Mensch, der heute in der Türkei siebzehn Jahre alt ist, kennt keinen anderen Minister-/Staatspräsidenten als Tayyip Erdoğan. Diese junge Generation hat ihr Leben einzig und allein in einer vom Erdoğan-Regime gelenkten Türkei verbracht. Seit er als Stimme der unter dem Laizismus der Republik Türkei benachteiligten islamischen Bevölkerungsgruppe an die Macht gelangt ist, hat er Schritt für Schritt mit Tausenden von politischen Manövern seine Existenz aufrechterhalten. Wobei er stets diesen islamischen Boden nährte, der Erdoğan zu Erdoğan gemacht hat. Am meisten aber die alte und heimlich oder offen chronisch gewordene Angst der Türken vor der Spaltung nutzte, die ihren Ursprung im Niedergang des osmanischen Reiches, ja eigentlich in noch früheren Zeiten, in der Massenflucht von der Balkanhalbinsel vor dem Ersten Weltkrieg hatte. Die Opposition mit dieser tiefen Angst lähmte; die berechtigten Forderungen der Kurden in die Soße dieser Angst tunkte und so die Opposition dazu brachte, zu kapitulieren. Eine sehr alte und in die Tiefe gehende Geschichte … Vielleicht ist das hier inmitten des heißen Krieges nicht der richtige Ort. Kurzgefasst setzt er bekanntlich so oder so als der letzte starke Mann in der Türkei seine Diktatur fort. Aus der Weltgeschichte wissen wir, dass sich Diktaturen an ihrem nahenden Ende vom Krieg nähren. Seit in der Kurdenfrage der mit unendlichen Bemühungen aufgebaute Friedenstisch umgeworfen wurde, erlebt die Türkei einen nicht endenden Krieg. In jeder Hinsicht. De facto und physisch. Mit der ohnehin problematischen und nun völlig abgeschafften Gedanken- und Redefreiheit, dem fehlenden Recht auf einen fairen Prozess, mit der Verletzung aller anderen bekannten Rechte erleben wir einen wahren Krieg. Von dem Moment an, als während der Wiederholung der letzten Istanbuler Wahlen die Möglichkeit einer Gegenkraft in Form einer vereinten Opposition aufkam, gewann das alte Spiel wieder an Kraft. Nämlich die Solidarität zwischen der HDP-Basis und anderen oppositionellen Gruppierungen in der Türkei, die entschlossen ihre Politik für eine demokratische Lösung der Kurdenfrage fortführten, abzuschaffen. Als Erdoğan diesen Besatzungskrieg begann und ihn präsentierte, als handelte es sich um eine „nationale“ Angelegenheit, stellte sich wieder ein Großteil der Opposition, allen voran die Führung der CHP, hinter Erdoğan. Wie bei vielen anderen Anlässen zuvor haben sie, wie es aussieht, noch einmal beschlossen, Erdoğan zu retten. Denn irgendwie ist Erdoğan nunmehr der derzeitige Fortführer jener alten und tiefen Ideologie des „türkischen Staats“. So ist es, ob er stiehlt oder betrügt, ob es von allen Seiten heißt, er nähre ein Monster wie den IS; und wenn das Problem als „nationales“ präsentiert wird, ist alles andere vergessen. Man kann kaum noch zählen, wie oft die CHP unter dem Parteivorsitz von Kemal Kılıçdaroğlu Erdoğan gerettet hat. Bedauerlicherweise kann man unter dem Schutzschirm der Angst vor der Teilung sich sogar Seite an Seite mit dem IS stellen, um gegen die Kurden zu sein.

Andererseits ist es fraglich, wie lange diese Erdoğan-Rettungen noch weiter gehen werden, die über Waffenhandel und andere Handelsbereiche laufen und, schlimmer noch, über das Erpressungsinstrument „Senden der syrischen Flüchtlinge nach Europa, Öffnung der Grenzen“. Wer kann garantieren, dass die Erpressungen eines Diktators, der es gewohnt ist, jede Art von Schritten jenseits jeglicher Ethik zu unternehmen, um sein Regime/Sultanat fortzuführen, sich dank dieser Besetzung nicht demnächst in ein „Eyyy Europa, der IS ist unter meiner Kontrolle, ich schicke seine Leute nach Europa, haaa!“ verwandeln?

Handelsbeziehungen, die für normale demokratische Staaten natürliche Prozesse sind, darunter insbesondere der zur Rüstungsindustrie gehörende Waffenhandel, wurden unter dem Erdoğan-Regime wahrhaft zu einem Bestechungsinstrument, beinahe zu tragikomischen Alltagsgesprächen an Esstischen. Dasselbe gilt auch für die Flüchtlingsproblematik. Ja, und neues Thema werden nun die IS-Kämpfer werden. Sind nicht unzählige Journalisten, Autoren, Intellektuelle, Akademiker und Reporter ins Gefängnis gegangen oder waren gezwungen, ins Ausland zu gehen, weil sie neben zahlreichen Rechtsverletzungen aufgedeckt haben, dass der IS mit Waffen unterstützt wurde? Das alles sind nunmehr bekannte Themen. Aus dem Blickwinkel der europäischen Länder sieht es so aus, als könne man dieses Thema, bei dem man eh zu spät gehandelt hat, nicht mehr allzu sehr auf die lange Bank schieben. Die IS-Kämpfer können jeden Moment aus den Lagern freigelassen werden, und bekanntermaßen ist völlig unklar, wo sie wieder auftauchen werden. Wie kann man die Diskussionen darüber vergessen, dass die in Europa explodierten Bomben über die Türkei hereingekommen sind? Vielleicht hat es sogar, während diese Zeilen geschrieben werden, Flüchtende und Befreite aus den Lagern gegeben, die dank der Bomben der türkischen Armee zerstört worden sind.

Die Welt schuldet dem kurdischen Volk unendlich viel. Seit Jahren haben sie auf Kosten vieler Hunderte Menschenleben dem IS den Durchgang verweigert; wieder waren es die Kurden, die jahrelang trotz ihrer lauten Hilferufe mit dem Problem der in Lagern internierten IS-Kämpfern allein gelassen wurden. Wenn Europa ein wenig atmen kann, dann dank dieses Widerstands, dieser Umsicht der Kurden. Und das weiß jeder. Ist die Begleichung dieser Schuld nicht längst überfällig?

Finnland, Norwegen, Schweden und die Niederlande haben jeweils einen Schritt unternommen. Sie kündigten an, ihre Waffenlieferungen an die Türkei auszusetzen. Auch andere Länder ergreifen ähnliche, Hoffnung erweckende Maßnahmen. Diese und ähnliche Schritte mit Entschiedenheit zu tun und noch effektivere Schritte hinzuzufügen, diese Maßnahmen bis zum Ende zu verfolgen, ohne vor Erpressungen zu kapitulieren, und tatsächlich echte, langfristige Lösungen für das Problem zu finden, wird auch die anderen, in der ganzen Welt aufkommenden autoritären Bestrebungen in hohem Maße eindämmen.

Nicht nur im Nordosten Syriens, oder in der Türkei, überall in Europa und in anderen Ländern der Erde gehen die demokratischen Volksmassen auf die Straßen. Schenkt den Antikriegsforderungen der Völker Euer Ohr!

Gestattet Erdoğan nicht, diesmal den IS zu retten! Denn diese Erlaubnis bleibt im Gedächtnis der Völker auf ewig haften wie eine düstere Medaille am Hals der derzeitigen Entscheidungsträger!

Nürnberg, 12.10.2019

Beginn:
29.10.2020

Die Kommentarfunktion ist geschlossen.