„Hass ist keine Meinung“: Netzwerk „Hessisches Plädoyer für ein solidarisches Zusammenleben“ veröffentlicht Video zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember

Das PEN-Zentrum Deutschland setzt sich gemeinsam mit einem breiten Bündnis aus der Zivilgesellschaft für eine offene, demokratische und solidarische Gesellschaft ein und ruft auf, den gesellschaftlichen Zusammenhalt auf der Grundlage von Menschenwürde, Menschenrechten und sozialer Gerechtigkeit zu fördern.

Der 10. Dezember ist der Tag der Menschenrechte. Er erinnert an die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, die am 10. Dezember 1948 durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet wurde. In Darmstadt sollte an diesem Donnerstag eine Kundgebung aus diesem Anlass auf dem Georg-Büchner-Platz stattfinden, organisiert von Verantwortlichen des „Hessischen Plädoyers für ein solidarisches Zusammenleben“. Wegen Corona musste Veranstaltung abgesagt werden. Stattdessen hat ein Redaktionsteam des „Hessischen Plädoyers“, in Kooperation mit der Initiative „Schüler*innen gegen Vergessen für Demokratie“ und deren Medienteam, ein Video zum Thema „Hass ist keine Meinung – Für Menschenwürde und Demokratie“ mit Stimmen von Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern aus Politik, Religion, Kultur, Wirtschaft und Gesellschaft produziert, unter ihnen auch PEN-Präsidentin Regula Venske, die zu den Erstunterzeichnerinnen des Plädoyers gehört.

Darüber hinaus sprechen aus Darmstadt in dem knapp 20-minütigen Video Oberbürgermeister Jochen Partsch, Daniel Neumann, Vorsitzender des Landesverbandes Jüdischer Gemeinden in Hessen, die evangelische Dekanin Ulrike Schmidt-Hesse und der katholische Dekan Dr. Christoph Klock. Musikalisch umrahmen die Darmstädter Saxophonistin Irith Gabriely und Abuseyf Kinik (Darabukka, arabische Trommel) sowie das Darmstädter Blechklang-Brass-Sextett die Statements. Die Schülerin Hasset Gessese und die Studentin Fatima Haji von den Darmstädter „Schüler*innen gegen Vergessen und Demokratie“ moderieren einige Kurzansprachen. „Wir kommen dem Ziel jeden Tag einen Schritt näher, in einer Welt zu leben ohne Hass, mithilfe von Zivilcourage“, sagt etwa die junge Muslima Abdia Haji in ihrem Statement. Vor der Frankfurter Paulskirche sprechen Enis Gülegen, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Hessen (agah), Karl-Christian Schelzke, früherer Direktor des Hessischen Städte- und Gemeindebundes, und Michael Karg, Vorsitzender der Martin-Niemöller-Stiftung. Prof. Dr. Joachim Valentin, Vorsitzender des Rats der Religionen Frankfurt, und Michael Rudolph, Vorsitzender des DGB Hessen-Thüringen, halten im Haus am Dom einen kurzen Dialog. Zwischen den Redeteilen werden Artikel der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte eingesprochen. Bei der Produktion waren vor allem die Filmemacher Nino Bachmann und Moritz Mathes sowie die Pädagogin Margit Sachse beteiligt.

Das „Hessische Plädoyer für ein solidarisches Zusammenleben“ kann unter www.change.org (www.change.org/p/hessischespl%C3%A4doyer-hessisches-pl%C3%A4doyer-f%C3%BCr-ein-solidarisches-zusammenleben) unterzeichnet werden. Seit der Veröffentlichung am 10. Mai 2019 haben dies bislang mehr als 3500 Personen, Kommunen, Landkreise und Einrichtungen getan.

Wortlaut des „Hessischen Plädoyers für ein solidarisches Zusammenleben“

Die Würde des Menschen zu schützen ist Sinn der Demokratie

„Wer aber vor der Vergangenheit die Augen verschließt, wird blind für die Gegenwart. Wer sich der Unmenschlichkeit nicht erinnern will, der wird wieder anfällig für neue Ansteckungsgefahren.“ Richard von Weizsäcker

  1. Die Würde des Menschen zu schützen ist Sinn der Demokratie. „Die Menschenwürde ist unantastbar“ – dieser Grundsatz ist die erste und oberste Norm unseres demokratischen Staates. Er unterliegt einem absoluten Schutzgebot. Er ist Leitgedanke allen staatlichen Handelns und des gesellschaftlichen Zusammenlebens und ist nach allem, was durch Deutsche an Unmenschlichkeit und Hass geschehen ist, nicht verhandelbar. Es geht um das Recht auf Leben, auf körperliche Unversehrtheit und um Freiheit als Kern der Menschenwürde, aber auch um Gleichheit, Respekt und Teilhabe in unserer Gesellschaft. Unsere Unterschiede und unsere kulturelle Vielfalt begreifen wir als Chance und Reichtum.
  2. Gegenwärtig findet eine dramatische politische Verschiebung statt. Rassismus und Menschenfeindlichkeit sind in erschreckendem Maße gesellschaftsfähig geworden. Was gestern noch undenkbar war und als unsagbar galt, wird derzeit Realität. Viele Teile Europas sind von einer nationalistischen Stimmung, von Ausgrenzung und Entsolidarisierung erfasst. Widerspruch wird gezielt als realitätsfremd diffamiert, solidarisches Handeln von einzelnen Regierungen kriminalisiert. Humanität und Menschenrechte, Religionsfreiheit und demokratischer Rechtsstaat werden offen angegriffen. Es ist ein Angriff, der uns allen gilt.
  3. Wir treten für eine offene, demokratische und solidarische Gesellschaft ein und wollen den gesellschaftlichen Zusammenhalt auf der Grundlage von Menschenwürde, Menschenrechten und sozialer Gerechtigkeit fördern. Wir treten jeder Form von Demokratiefeindlichkeit, Hass, Hetze, Diskriminierung, Rassismus, Antisemitismus und Erniedrigung entgegen. Wir wollen noch stärker als bisher die Anerkennung von Verschiedenheit mit dem Engagement gegen Ungleichheit verbinden, in Deutschland, in Europa und weltweit.
  4. Wir setzen uns ein für ein offenes, demokratisches und solidarisches Europa, das der zunehmenden sozialen Ungleichheit stärker als bisher entgegenarbeitet. Wir verteidigen das Recht auf Leben und das Recht auf Schutz und Asyl. Wir engagieren uns für ein Europa, das sich auch seinem kolonialen Erbe stellt und seiner Verantwortung für eine solidarische Weltgesellschaft gerecht wird. Gerade in der Zeit der Krise gibt es keinen anderen Weg als die Solidarität zwischen den Menschen.
  5. Wir wollen beitragen zu einem zukunftsfähigen Verständnis unserer Demokratie, das sich für bisher ausgeschlossene Menschen öffnet. Wir wollen neu verhandeln, was ein gutes demokratisches Miteinander ausmacht – ohne zum Beispiel Menschen mit Flucht- oder Migrationsgeschichte auszuschließen. Wir setzen uns für eine demokratische und gewaltfreie Streitkultur ein. Und wir schreiten ein, wenn die Grenzen eines guten, fairen und demokratischen Miteinanders verletzt werden. Wir verpflichten uns, einen Diskussionsprozess zur Weiterentwicklung unserer Demokratie anzustoßen und mitzutragen. Dabei stehen wir ein für Ehrlichkeit – auch gegenüber Fehlern, die im Miteinander einer sich schnell verändernden Gesellschaft gemacht werden.

Wir sehen dieses Hessische Plädoyer als Auftakt eines Prozesses. Wir wünschen uns, dass sich eine breite demokratische Mehrheit unseres Landes daran beteiligt. Jetzt unterzeichnen!

Seit der Veröffentlichung des Hessischen Plädoyers für ein solidarisches Zusammenleben vom 10. Mai 2019 hat sich dessen Dringlichkeit erhöht: durch das Anwachsen des rechtsextremen Einflusses in Parlamenten und Öffentlichkeit, durch die dramatisch gewachsene Hetze vor allem gegen Kommunalpolitiker*innen auch im Netz, durch die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, durch die rechtsextremen Morde in Hanau und durch den Anschlag auf die Synagoge in Halle. Das drastische Anwachsen rechtsextremer Gewalt entsetzt und erschüttert uns. Und es führt vor Augen: Rassismus, Antisemitismus, Hetze und Gewalt vergiften den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Sie gefährden unsere freiheitliche und demokratische Rechtsordnung. Mehr denn je ist die Zivilgesellschaft gefragt: Jede und jeder von uns ist aufgerufen, im Alltag zu widerstehen. Im direkten Kontakt mit den Menschen geht es um das gewinnende Gespräch, um das solidarische Zusammenleben und die Demokratie zu schützen und zu fördern. Zugleich müssen wir hellwach bleiben, dazwischen gehen und einschreiten, wenn die Grenzen eines friedlichen und respektvollen Miteinanders verletzt werden.

Hessisches Plädoyer
c/o Martin-Niemöller-Stiftung e.V.
Steingasse 9
65183 Wiesbaden
E-Mail: mail [at] hessisches-plaedoyer [dot] de

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