PEN-Zentren verurteilen die Entscheidung, dass Julian Assange ausgeliefert werden darf

Die heutige Nachricht von der Entscheidung des Londoner High Court, die Auslieferung des WikiLeaks Gründers und Publizisten Julian Assange in die USA zu genehmigen, ist ein schockierender Schlag gegen die Pressefreiheit, mit weitreichenden Folgen für investigativen Journalismus in aller Welt. Der Supreme Court als Berufungsinstanz muss diese Entscheidung aufheben und die politisch motivierte Auslieferung von Assange verhindern. Zugleich fordert der PEN unverändert, die Anklagen gegen Assange fallenzulassen. Gesetze gegen Spionage dürfen nicht gegen Journalisten und Publizisten angewendet werden, die Informationen von öffentlichem Interesse veröffentlichen.

Das Urteil des High Court hebt das Urteil des District Court auf, der eine Auslieferung wegen Assanges schlechtem psychischem Gesundheitszustand aus medizinischen Gründen abgelehnt hat. Wegen des hohen Risikos, dass sich seine psychische Gesundheit in US-Haft weiterer verschlechtern und er Suizid begehen könnte, hatte die Richterin Vanessa Baraitser am District Court für Recht erkannt, das es unterdrückerisch wäre, Assange auszuliefern. Die US-Regierung hatte daraufhin schriftliche Zusicherungen gegeben, dass Assage in den USA menschlich behandelt würde – Zusicherungen, die von Amnesty International als „inhärent unzuverlässig“ verworfen wurden. Dennoch hat der High Court heute auf Grundlage dieser Zusicherungen dem Antrag der US-Regierung stattgegeben.

In Reaktion auf diese Nachricht erklärte die Vorsitzende des Writers in Prison Kommittees des internationalen PEN, Ma Thida:

„Der internationale PEN verurteilt die Entscheidung des britischen High Courts, die Auslieferung von Julian Assange an die USA zu gestatten. Dass diese Entscheidung ausgerechnet am Tag der Menschenrechte fiel ist ein schockierender Schlag gegen die Pressefreiheit. Sie statuiert ein gefährliches Exempel, das die rechtmäßige Arbeit von Journalisten und Publizisten überall auf der Welt bedroht. Wir fordern erneut, dass alle Anklagen gegen Assange fallengelassen werden und beschwören die Behörden des Vereinigten Königreichs, ihn umgehend aus der Haft zu entlassen und seine Auslieferung an die USA zu verhindern!“

Daniel Gorman, Direktor des Englischen PEN, erklärt:

Die Entscheidung des High Court hat zutiefst beunruhigende Auswirkungen auf die Pressefreihet und muss im Obersten Gerichtshof überprüft werden. Die gegen Julian Assange vorgebrachten Anklagepunkte umfassen Handlungen, die für die Arbeit investigativer Journalisten unverzichtbar sind. Seine Auslieferung würde deshalb für Journalisten auf der ganzen Welt ein niederschmetterndes Exempel statuieren. Wir rufen die US-Behörden weiter auf, diese höchst problematischen Anklagen fallenzulassen, und fordern den britischen Innenminister auf, diese Auslieferung zu verhindern.“

Hintergrundinformation

Assange sitzt wegen Verstößen gegen das Kautionsrecht seit April 2019 im britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh. Im May 2019 wurde Assange vom US-Justizministerium wegen seiner Rolle bei der Beschaffung und Veröffentlichung geheimer militärischer und diplomatischer Dokumente im Jahr 2010 in 17 Fällen der Spionage angeklagt. Initiativen der Meinungs-, Rede- und Pressefreiheit und zahllose Menschenrechtsanwälte haben erklärt, dass diese Strafverfolgung Anlass zu schwerwiegender Sorge um die Pressefreiheit im Sinne des ersten US-Verfassungszusatzes ist und ein gefährliches Signal an Journalisten und Publizisten in aller Welt sendet. Der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, hat unterdessen klargemacht, dass sowohl die Haftbedingungen, denen Assange in den USA unterworfen sein wird, als auch das gegen ihn zu erwartende Urteil das ernste Risiko beinhalten, Assange der Folter oder einer unmenschlichen und entwürdigenden Behandlung auszusetzen. US-Strafverfolgungsbehörden hatten Assange bereits früher des gemeinschaftlichen kriminellen Angriffs auf geschützte Datenspeicher angeklagt, worunter etliche eindeutig journalistische Handlungen fielen. Im Juni 2019 unterzeichnete der britische Innenminister einen Auslieferungsbefehl gegen Assange. Sollte er in den USA wegen aller Anklagen verurteilt werden, drohen ihm insgesamt 175 Jahre Haft. Am 24. Juni 2020 hat das US-Justizministerium eine zweite, erweiterte Anklage gegen Assange erhoben, in dem keine neuen Anklagepunkte erhoben, sondern die Anklage des kriminellen Eindringens in Computer erweitert wurde.

Für mehr Informationen über das Engagement des PEN für Julian Assange, darunter die PEN-Entschließung gegen den Missbrauch des US-Spionagegesetzes, und zur Bedeutung des Falls Assange als Bedrohung der Rede- und Pressefreiheit klicken sie bitte hier.

 

Deutsche Übersetzung: Joachim Helfer