19.10.2019 – Wer rettet Erdoğan diesmal, und wie?

Şehbal Şenyurt Arınlı

Wer rettet Erdoğan diesmal, und wie?

Wie es aussieht, werden alle Befürchtungen wahr.

Es erreichen uns Informationen, wonach mit der Besetzung an der nordöstlichen Grenze Syriens durch die türkische Erdoğan-Diktatur schlummernde Zellen des IS begonnen haben, in Aktion zu treten, es aufgrund der Schwächung der Sicherheit in den IS-Lagern durch deren Bombardierung zu Fluchtversuchen aus diesen Lagern kommt und IS-Kämpfer verstärkt Versuche unternehmen, ihre Mitstreiter aus den Lagern zu befreien. Und es ist gerade einmal der vierte Tag der Besetzung.

Ein junger Mensch, der heute in der Türkei siebzehn Jahre alt ist, kennt keinen anderen Minister-/Staatspräsidenten als Tayyip Erdoğan. Diese junge Generation hat ihr Leben einzig und allein in einer vom Erdoğan-Regime gelenkten Türkei verbracht. Seit er als Stimme der unter dem Laizismus der Republik Türkei benachteiligten islamischen Bevölkerungsgruppe an die Macht gelangt ist, hat er Schritt für Schritt mit Tausenden von politischen Manövern seine Existenz aufrechterhalten. Wobei er stets diesen islamischen Boden nährte, der Erdoğan zu Erdoğan gemacht hat. Am meisten aber die alte und heimlich oder offen chronisch gewordene Angst der Türken vor der Spaltung nutzte, die ihren Ursprung im Niedergang des osmanischen Reiches, ja eigentlich in noch früheren Zeiten, in der Massenflucht von der Balkanhalbinsel vor dem Ersten Weltkrieg hatte. Die Opposition mit dieser tiefen Angst lähmte; die berechtigten Forderungen der Kurden in die Soße dieser Angst tunkte und so die Opposition dazu brachte, zu kapitulieren. Eine sehr alte und in die Tiefe gehende Geschichte … Vielleicht ist das hier inmitten des heißen Krieges nicht der richtige Ort. Kurzgefasst setzt er bekanntlich so oder so als der letzte starke Mann in der Türkei seine Diktatur fort. Aus der Weltgeschichte wissen wir, dass sich Diktaturen an ihrem nahenden Ende vom Krieg nähren. Seit in der Kurdenfrage der mit unendlichen Bemühungen aufgebaute Friedenstisch umgeworfen wurde, erlebt die Türkei einen nicht endenden Krieg. In jeder Hinsicht. De facto und physisch. Mit der ohnehin problematischen und nun völlig abgeschafften Gedanken- und Redefreiheit, dem fehlenden Recht auf einen fairen Prozess, mit der Verletzung aller anderen bekannten Rechte erleben wir einen wahren Krieg. Von dem Moment an, als während der Wiederholung der letzten Istanbuler Wahlen die Möglichkeit einer Gegenkraft in Form einer vereinten Opposition aufkam, gewann das alte Spiel wieder an Kraft. Nämlich die Solidarität zwischen der HDP-Basis und anderen oppositionellen Gruppierungen in der Türkei, die entschlossen ihre Politik für eine demokratische Lösung der Kurdenfrage fortführten, abzuschaffen. Als Erdoğan diesen Besatzungskrieg begann und ihn präsentierte, als handelte es sich um eine „nationale“ Angelegenheit, stellte sich wieder ein Großteil der Opposition, allen voran die Führung der CHP, hinter Erdoğan. Wie bei vielen anderen Anlässen zuvor haben sie, wie es aussieht, noch einmal beschlossen, Erdoğan zu retten. Denn irgendwie ist Erdoğan nunmehr der derzeitige Fortführer jener alten und tiefen Ideologie des „türkischen Staats“. So ist es, ob er stiehlt oder betrügt, ob es von allen Seiten heißt, er nähre ein Monster wie den IS; und wenn das Problem als „nationales“ präsentiert wird, ist alles andere vergessen. Man kann kaum noch zählen, wie oft die CHP unter dem Parteivorsitz von Kemal Kılıçdaroğlu Erdoğan gerettet hat. Bedauerlicherweise kann man unter dem Schutzschirm der Angst vor der Teilung sich sogar Seite an Seite mit dem IS stellen, um gegen die Kurden zu sein.

Andererseits ist es fraglich, wie lange diese Erdoğan-Rettungen noch weiter gehen werden, die über Waffenhandel und andere Handelsbereiche laufen und, schlimmer noch, über das Erpressungsinstrument „Senden der syrischen Flüchtlinge nach Europa, Öffnung der Grenzen“. Wer kann garantieren, dass die Erpressungen eines Diktators, der es gewohnt ist, jede Art von Schritten jenseits jeglicher Ethik zu unternehmen, um sein Regime/Sultanat fortzuführen, sich dank dieser Besetzung nicht demnächst in ein „Eyyy Europa, der IS ist unter meiner Kontrolle, ich schicke seine Leute nach Europa, haaa!“ verwandeln?

Handelsbeziehungen, die für normale demokratische Staaten natürliche Prozesse sind, darunter insbesondere der zur Rüstungsindustrie gehörende Waffenhandel, wurden unter dem Erdoğan-Regime wahrhaft zu einem Bestechungsinstrument, beinahe zu tragikomischen Alltagsgesprächen an Esstischen. Dasselbe gilt auch für die Flüchtlingsproblematik. Ja, und neues Thema werden nun die IS-Kämpfer werden. Sind nicht unzählige Journalisten, Autoren, Intellektuelle, Akademiker und Reporter ins Gefängnis gegangen oder waren gezwungen, ins Ausland zu gehen, weil sie neben zahlreichen Rechtsverletzungen aufgedeckt haben, dass der IS mit Waffen unterstützt wurde? Das alles sind nunmehr bekannte Themen. Aus dem Blickwinkel der europäischen Länder sieht es so aus, als könne man dieses Thema, bei dem man eh zu spät gehandelt hat, nicht mehr allzu sehr auf die lange Bank schieben. Die IS-Kämpfer können jeden Moment aus den Lagern freigelassen werden, und bekanntermaßen ist völlig unklar, wo sie wieder auftauchen werden. Wie kann man die Diskussionen darüber vergessen, dass die in Europa explodierten Bomben über die Türkei hereingekommen sind? Vielleicht hat es sogar, während diese Zeilen geschrieben werden, Flüchtende und Befreite aus den Lagern gegeben, die dank der Bomben der türkischen Armee zerstört worden sind.

Die Welt schuldet dem kurdischen Volk unendlich viel. Seit Jahren haben sie auf Kosten vieler Hunderte Menschenleben dem IS den Durchgang verweigert; wieder waren es die Kurden, die jahrelang trotz ihrer lauten Hilferufe mit dem Problem der in Lagern internierten IS-Kämpfern allein gelassen wurden. Wenn Europa ein wenig atmen kann, dann dank dieses Widerstands, dieser Umsicht der Kurden. Und das weiß jeder. Ist die Begleichung dieser Schuld nicht längst überfällig?

Finnland, Norwegen, Schweden und die Niederlande haben jeweils einen Schritt unternommen. Sie kündigten an, ihre Waffenlieferungen an die Türkei auszusetzen. Auch andere Länder ergreifen ähnliche, Hoffnung erweckende Maßnahmen. Diese und ähnliche Schritte mit Entschiedenheit zu tun und noch effektivere Schritte hinzuzufügen, diese Maßnahmen bis zum Ende zu verfolgen, ohne vor Erpressungen zu kapitulieren, und tatsächlich echte, langfristige Lösungen für das Problem zu finden, wird auch die anderen, in der ganzen Welt aufkommenden autoritären Bestrebungen in hohem Maße eindämmen.

Nicht nur im Nordosten Syriens, oder in der Türkei, überall in Europa und in anderen Ländern der Erde gehen die demokratischen Volksmassen auf die Straßen. Schenkt den Antikriegsforderungen der Völker Euer Ohr!

Gestattet Erdoğan nicht, diesmal den IS zu retten! Denn diese Erlaubnis bleibt im Gedächtnis der Völker auf ewig haften wie eine düstere Medaille am Hals der derzeitigen Entscheidungsträger!

Nürnberg, 12.10.2019

Erklärung des Präsidiums des deutschen PEN-Zentrums und der von ihm betreuten Exil-Autor*innen zur türkischen Invasion in Nordsyrien

All individuals and peoples have a right to peace and this right should
be recognised by the United Nations as a universal human right.
(Bled-Manifest des Writers for Peace-Komitees im internationalen PEN)

Erklärung des Präsidiums des deutschen PEN-Zentrums und der von ihm betreuten Exil-Autor*innen zur türkischen Invasion in Nordsyrien

Pressemitteilung, Darmstadt, 15. Oktober 2019. Die Türkei hat eine völkerrechtswidrige Invasion begonnen. Unsere Solidarität und unser Mitgefühl gelten den Menschen, die aus dem Kriegsgebiet flüchten müssen. Unser Zorn richtet sich gegen die Verursacher dieser humanitären Katastrophe: den Machthaber aus Ankara, seine Minister und Militärs.

Die Türkei greift das kurdische Gebiet im Norden Syriens auch mit irregulären, dschihadistischen Kämpfer*innen an. Zivilist*innen, so wie die kurdische Politikerin und Frauenrechtlerin Hevrin Khalaf, wurden gezielt erschossen, Gefangene werden gefoltert und hingerichtet. Diese Kriegsverbrechen müssen verfolgt, aufgeklärt und geahndet werden.

Wir fürchten einen neuen Stellvertreterkrieg, der die Region destabilisiert und unsägliches Leid über die Menschen dort bringt. Wir erwarten deshalb auch, dass die NATO in einer gemeinsamen Erklärung den Bündnisfall ausschließt, auch dann, wenn sich das Kampfgeschehen auf türkisches Gebiet verlagert.

Wir erwarten von der UNO-Vollversammlung und dem Weltsicherheitsrat, dass ein deutliches Wort gegen die Aggression der Türkei gesprochen wird. Und wir erwarten, dass die EU sowie alle demokratisch regierten Länder der Welt ein umfassendes Embargo für alle Güter erlassen, die militärisch nutzbar sind.

Wir fordern

  • Den sofortigen Rückzug der regulären und irregulären Truppen und Kämpfer*innen der Türkei aus Syrien.
  • Das unverzügliche Ende der Kampfhandlungen durch die Türkei.
  • Die sofortige Freilassung der wegen ihrer Kriegsgegnerschaft inhaftierten Menschen in der Türkei und aller anderen Dissident*innen, Journalist*innen, Künstler*innen und Schriftsteller*innen.
  • Ein alle Waffen und Waffenkomponenten, Rohstoffe und Chemikalien zur militärischen Nutzung umfassendes Embargo gegen die Türkei.
  • Eine Erklärung der NATO, die den Bündnisfall ausschließt.
  • Die Einrichtung eines internationalen Gerichtshofes zur Aufklärung von Kriegsverbrechen der türkischen Invasoren.
  • Das Recht der Kurd*innen und anderer Bevölkerungsteile der Region auf Autonomie national und international zu respektieren.

Präsidium und Writers in Exile-Stipendiat*innen des PEN-Zentrums Deutschland

 

Pressekontakt:

Felix Hille
PEN-Zentrum Deutschland e.V., Kasinostr. 3, 64293 Darmstadt
Tel.: 06151/627 08 23; Mobil: 0157/31382637; Fax.: 06151/293414
E-Mail: presse [at] pen-deutschland [dot] de

Das deutsche PEN-Zentrum ist mit seinem Geschäftssitz in Darmstadt eine von weltweit über 150 Schriftstellervereinigungen, die im PEN International zusammengeschlossen sind. PEN steht für Poets, Essayists, Novelists. Die ursprünglich 1921 in England gegründete Vereinigung hat sich als Anwalt des freien Wortes etabliert und gilt als Stimme verfolgter und unterdrückter Schriftstellerinnen und Schriftsteller. Der deutsche PEN begleitet mit Initiativen und Veranstaltungen das literarische Leben in der Bundesrepublik. Er bezieht Stellung, wenn er die Meinungsfreiheit, gleich wo, in Gefahr sieht. Er mischt sich ein, wenn im gesellschaftlichen Bereich gegen den Geist seiner Charta verstoßen wird.

Einschränkung der Meinungsfreiheit durch juristischen Druck rechter Kreise

Einschränkung der Meinungsfreiheit durch juristischen Druck rechter Kreise

Pressemitteilung, Darmstadt, 10. Oktober 2019. Das deutsche PEN-Zentrum nimmt mit großer Besorgnis zur Kenntnis, dass Akteure aus dem rechten Spektrum verstärkt versuchen, die Meinungsfreiheit in Deutschland einzuschränken und Autoren durch juristischen Druck zur Selbstzensur zu bewegen.

Jüngstes Beispiel ist das Vorgehen gegen das im Juni 2019 im Ch. Links Verlag erschienene Buch „Völkische Landnahme – Alte Sippen, junge Siedler, rechte Ökos“ von Andrea Röpke und Andreas Speit. Basierend auf umfangreichen Recherchen schildern die Autoren darin anhand konkreter Beispiele, wie in den letzten Jahren eine nationalistisch gesinnte, stille Unterwanderung des ländlichen Raumes stattgefunden hat.

Die mediale Aufmerksamkeit, die dem Buch „Völkische Landnahme“ zuteilwurde, führte dazu, dass mehrere in rechten Netzwerken aktive Personen, die in dem Buch namentlich genannt werden, mit juristischer Hilfe gegen den Verlag und die Autoren ein Dutzend Abmahnungen erwirkt haben, die bisher allerdings keinen Erfolg hatten.

Diese Vorgehensweise offenbart die Strategie rechter Kreise und völkischer Aktivisten, die Grenzen der Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland zu verschieben. Mittels einstweiliger Verfügungen, Gegendarstellungen und Schadenersatzforderungen soll die Berichterstattung über nationalistische Aktivitäten erschwert oder verhindert werden.

Schon eine im Oktober 2018 vom deutschen PEN-Zentrum in Zusammenarbeit mit der Universität Rostock herausgegebene Studie „Das freie Wort unter Druck“, an der sich 526 Schriftstellerinnen und Schriftsteller beteiligt hatten, hat gezeigt, dass viele Autorinnen und Autoren in Deutschland Bedrohungen, Einschüchterungsversuche und hasserfüllte Reaktionen erfahren haben. Auch wenn sich die Hälfte der Autoren diesen Herausforderungen mit größerem Selbstbewusstsein entgegenstellt und sich im eigenen Schaffen bestärkt fühlt, haben diese Strategien zur Unterdrückung der Meinungsfreiheit jeden fünften Autor dazu veranlasst, weniger über kritische Themen zu schreiben.

Für das PEN-Zentrum Deutschland

Ralf Nestmeyer
Vizepräsident und Writers-in-Prison-Beauftragter

Pressekontakt:

Felix Hille
PEN-Zentrum Deutschland e.V., Kasinostr. 3, 64293 Darmstadt
Tel.: 06151/627 08 23; Mobil: 0157/31382637; Fax.: 06151/293414
E-Mail: presse [at] pen-deutschland [dot] de

Das deutsche PEN-Zentrum ist mit seinem Geschäftssitz in Darmstadt eine von weltweit über 150 Schriftstellervereinigungen, die im PEN International zusammengeschlossen sind. PEN steht für Poets, Essayists, Novelists. Die ursprünglich 1921 in England gegründete Vereinigung hat sich als Anwalt des freien Wortes etabliert und gilt als Stimme verfolgter und unterdrückter Schriftstellerinnen und Schriftsteller. Der deutsche PEN begleitet mit Initiativen und Veranstaltungen das literarische Leben in der Bundesrepublik. Er bezieht Stellung, wenn er die Meinungsfreiheit, gleich wo, in Gefahr sieht. Er mischt sich ein, wenn im gesellschaftlichen Bereich gegen den Geist seiner Charta verstoßen wird.

19.10.2019 – 20 Jahre Exilprogramm „Writers in Exile“ – Grütters trifft sich mit Exilkünstlern

Seit 1999 unterstützt das Stipendienprogramm „Writers in Exile“ des PEN-Zentrums Deutschland geflüchtete Schriftstellerinnen und Schriftsteller – von Beginn an zu 100 Prozent vom Bund finanziert. Anlässlich eines Empfangs am 8. Oktober zu 20 Jahren „Writers in Exile“ im Bundeskanzleramt sagte Kulturstaatsministerin Monika Grütters: „Gerade Deutschland trägt aufgrund seiner Vergangenheit eine große Verantwortung dafür, die Freiheit der Kunst zu schützen. Deshalb helfen wir verfolgten Künstlerinnen und Künstlern, damit sie bei uns in Freiheit arbeiten können und mit ihrer Stimme Gehör finden – in Deutschland, in ihren Heimatländern und weltweit.“

20 Exil-Programm mit Pen-Präsidentin Regula Venske, Staatsministerin Monika Gruetters, der ehemaligen Writers in Exile-Beauftragten Franziska Sperr (v.l.n.r.) und dem aktuellen Beauftragtem und Vize-Präsident Leander Sukov (hinten). Foto: Bundesregierung: Köhler

Das Programm „Writers in Exile“ bietet geflüchteten Künstlerinnen und Künstlern finanzielle Unterstützung, Orientierungshilfe im Alltag sowie Kontakte zu anderen Autorinnen und Autoren. In Hinblick auf das 20-jährige Jubiläum des Programms sprach Monika Grütters von einer „vorbildlichen Erfolgsgeschichte“.
Bei dem Empfang stellte Monika Grütters zudem die Studie „Exil in der Bundesrepublik Deutschland“ der Universität Osnabrück vor. Die Untersuchung hatte die Kulturstaatsministerin zu Jahresbeginn in Auftrag gegeben, um sich ein genaueres Bild über die Lebenssituation verfolgter Schriftstellerinnen und Schriftsteller hierzulande zu machen, denn ein Leben im Exil ist immer Chance und Herausforderung zugleich.
Wie nicht anders zu erwarten, sind viele Exilantinnen und Exilanten beindruckt vom hohen Stellenwert der künstlerischen Freiheit, die sie in Deutschland genießen. Zudem bietet Deutschland viele erfolgreiche Förderungsmöglichkeiten für geflüchtete Künstlerinnen und Künstler, in der Studie werden allein 65 Kulturprojekte dargestellt, die sich speziell an Exilkünstler richten.

Die Studie unterbreitet darüber hinaus verschiedene Handlungsempfehlungen zur Verbesserung der Situation von Exilkünstlern. So sei es zum Beispiel notwendig, die Visaverfahren zu erleichtern. Auch in Hinblick auf Diversität im deutschen Kulturbetrieb gibt es nach wie vor Verbesserungsbedarf, etwa bei der Besetzung von Jurys. Zudem wird empfohlen, Anlaufstellen einzurichten, die über die Besonderheiten der deutschen Kulturförderung informieren.

Internationaler PEN-Kongress 2019 in Manila (Philippinen) – Impressionen

Über 200 Autorinnen und Autoren aus mehr als 50 Ländern kamen auf den Philippinen für den 85. internationalen PEN-Kongress (30.9.-4.10.) zusammen, der im internationalen Jahr der indigenen Sprachen unter dem Motto „Speaking in Tongues: Literary Freedom & Indigenous Languages“ stand.

Foto: © PEN-Zentrum

Als Vertreter des deutschen PEN-Zentrums nahmen die beiden Vizepräsidenten Leander Sukov und Ralf Nestmeyer sowie Präsidentin Regula Venske teil, die für weitere drei Jahre in das Präsidium des internationalen PEN wiedergewählt wurde. Swetlana Alexijewitsch, von 2008 bis 2010 Gast im Writers in Exile (WiE)-Programm des deutschen PEN, wurde neben Orhan Pamuk und anderen zu einer internationalen Vizepräsidentin (i.e. Ehrenpräsidentin) gewählt.

PEN-Präsidentin Regula Venske
Foto: © PEN-Zentrum

V. l. n. r.: PEN-Präsidentin Regula Venske, PEN-Vizepräsident und Writers in Exile-Beauftragter Leander Sukov, Autorin Anzhelina Polonskaya sowie PEN-Vizepräsident und Writers in Prison-Beauftragter Ralf Nestmeyer
Foto: © PEN-Zentrum

Yirgalem Fisseha Mebrathu
Foto: © PEN-Zentrum

Yirgalem Fisseha Mebrahtu, derzeit Writers in Exile-Stipendiatin des deutschen PEN, nahm als Vertreterin von PEN Eritrea teil und beeindruckte bei einer der Freiheit des Wortes gewidmeten Veranstaltung mit ihrer Lesung.

Yirgalem Fisseha Mebrahtu
Foto: © PEN-Zentrum

Dem Autor Idris Said Aba Arre, der seit 2001 in Eritrea inhaftiert ist, war ein leerer Stuhl gewidmet.
Foto: © PEN-Zentrum

Themen des Kongresses waren u. a. die Verteidigung der Wahrheit im Zeitalter von Hate Speech & Fake News, die Bedrohung der Demokratie auch in den etablierten westlichen Demokratien und die Situation der Meinungsfreiheit in Südostasien. Einer der Höhepunkte war die Verabschiedung des Manifests „The Democracy of Imagination“, das die Freiheit der Phantasie gegenüber Vorwürfen der kulturellen Aneignung verteidigt, diesen aber zugleich mit Verständnis und Empathie begegnet. Verabschiedete Resolutionen betrafen u. a. die Situation von Autoren im Exil, die Meinungsfreiheit auf der Krimhalbinsel und im Zusammenhang mit der Verfolgung von Julian Assange den Missbrauch des US Espionage Acts. Am Jahrestag der Ermordung des saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi in Istanbul überbrachte eine internationale Delegation eine Protestnote an den saudi-arabischen Botschafter, wobei die Vertreter der Delegation von dem Angebot Abstand nahmen, die Botschaft zu betreten.

Auf der Internetseite des internationalen PEN lassen sich die Resolutionen, welche auf dem Kongress verabschiedet wurden, im englischen Wortlaut nachlesen www.bit.ly/30Lx4PI.