Mahnwache/ Dialog zu Julian Assange

FREE Assange – Keine Auslieferung!

Pressemitteilung, Darmstadt, 29.11.2022. Am Vorabend des Tages der Menschenrechte am 10. Dezember veranstaltet das PEN-Zentrum Deutschland drei Mahnwachen für Julian Assange

am 9.12.2022, 17 Uhr,

vor den Britischen Generalkonsulaten in München (Treffpunkt: Friedensengel, oben, Europaplatz 1) und Düsseldorf sowie in Berlin, wo die Mahnwache um wenige Meter verschoben wird. Statt in dem polizeilichen Sperrgebiet an der Wilhelmstraße, wird sie direkt vor der US-Botschaft auf dem Pariser Platz stattfinden, etwa 80 Meter vom bisherigen Versammlungsort vor der Britischen Botschaft entfernt. Damit möchte das PEN-Zentrum Deutschland vor allem die USA als Verfolgerstaat von Julian Assange zum Einlenken auffordern.

Es sprechen Daniela Dahn, Jenny Erpenbeck u.a. in Berlin, Uwe Timm und andere in München. In Düsseldorf wird es eine stille Mahnwache geben, u.a. mit Ingo Schulze und Horst Eckert.

Am 9.12.2022 um 20 Uhr – Online-Talk (im Anschluss auf Abruf an dieser Stelle)

Theaterregisseurin Angela Richter erzählt von ihren Begegnungen mit Julian Assange, den sie seinerzeit in der Botschaft Ecuadors traf und aus diversen Gesprächen kennt. Daraus entstand ihr Theaterstück „Assassinate Assange“. Angela Richter engagiert sich seit Jahren für den WikiLeaks-Gründer. Mit Gert Heidenreich liest sie aus einem der Dialoge. Ein/e Botschaftsvertreter/in ist angefragt. Moderation: Cornelia Zetzsche

Seit 2021 ist Julian Assange Ehrenmitglied des PEN-Zentrums Deutschland. Seit zwölf Jahren beschäftigt sein Fall die Justiz, weil er geheime Dokumente publiziert und damit Menschenrechtsverletzungen der US Army bekannt gemacht hat. Wiederholt haben PEN International und PEN-Zentren weltweit seine Freilassung gefordert. Derzeit ist er in London im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh inhaftiert. Im Juni 2022 bestätigte die damalige britische Regierung seine Auslieferung an die USA, wo ihm bis zu 175 Jahre Haft drohen. Das Berufungsverfahren ist noch nicht entschieden.

Der Fall Assange ist zum juristischen Fall geworden. Er ist nichtsdestotrotz ein politischer Präzedenzfall.

Die Entscheidung der damaligen britischen Innenministerin Priti Patel ist eine Tragödie für Julian Assange und ein Angriff auf die Pressefreiheit und den Schutz von Informanten und Whistleblowern. Den WikiLeaks-Gründer juristisch zu belangen und unter Spionageverdacht zu stellen, ist ein bedrohliches Signal an Journalisten und Verlegerinnen weltweit. Das Verlangen eines Staates, Dokumente geheim zu halten, greift in das Recht der Öffentlichkeit auf Informationsfreiheit ein; erst recht, wenn der begründete Verdacht auf Korruption und Menschenrechtsverletzungen besteht.

„Seit zwölf Jahren wird Julian Assange in einem kollektiven Akt der Verfolgung als Spion und Verbrecher kriminalisiert und unter Missachtung der Menschenrechte inhaftiert. Ihm wird die Bewegungsfreiheit genommen, das Recht auf Asyl und ein fairer Prozess verweigert, seine Menschenwürde und Unversehrtheit ignoriert. Das alles täuscht nicht darüber hinweg, dass er der Presse- und Informationsfreiheit weltweit und den westlichen Zivilgesellschaften mit der Publikation von Kriegsverbrechen im Irak und in Afghanistan einen wichtigen Dienst erwiesen hat. Unsere Solidarität gilt seinem Mut und seinem Kampf um Gerechtigkeit und Wahrheit. Julian Assange ist unverzüglich freizulassen und darf keinesfalls an die USA ausgeliefert werden, zu groß ist das Risiko für noch mehr Unrecht,“ sagte Cornelia Zetzsche, Vize-Präsidentin und Writers in Prison Beauftragte des PEN-Zentrums Deutschland.

Pressekontakt:
Felix Hille
PEN-Zentrum Deutschland e.V., Fiedlerweg 20, 64287 Darmstadt
Tel.: 06151/627 08 23; Mobil: 0157/31382637
E-Mail: f.hille [at] pen-deutschland [dot] de

Neuer Writers-in-Exile-Stipendiat des PEN Deutschland

Collen Kajokoto

Collen Kajokoto
Foto: privat

Deutscher PEN begrüßt den Lyriker Collen Kajokoto aus Simbabwe als neuen Stipendiaten in seinem Exilprogramm für bedrohte Autoren

Pressemitteilung, Darmstadt, 30.11.22. Collen Kajokoto ist ein bekannter Protestdichter aus Simbabwe. In seinem Werk schildert er die täglichen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen, Ängste und Hoffnungen in seiner Heimat.

Kajokoto, geboren 1973, begann um 1998 mit dem Schreiben. Aufgrund des politischen Umfelds in Simbabwe hatte er große Schwierigkeiten, seine Werke zu veröffentlichen. Trotz aller Widerstände innerhalb der Verlagsbranche gelang es ihm, einige Gedichte in Zeitschriften zu veröffentlichen sowie in Lyriksalons und Clubs aufzutreten. Eines dieser Gedichte ist Slain Farmer, das Kajokoto im Jahr 2000 nach der Ermordung des weißen Bauern Martin Olds durch Kriegsveteranen schrieb.

Im März 2002 wurde Kajokoto verhaftet und gefoltert, weil er gegen die Zensur von Künstlerinnen und Künstlern sowie die politische Diktatur protestiert hatte. Ende 2002 floh er nach Botswana, später beantragte er in Südafrika Asyl. Als sein Asylantrag abgelehnt wurde, schoben ihn die Behörden nach Simbabwe ab, wo er wegen angeblicher Anstiftung zu öffentlicher Gewalt und Verunglimpfung des Präsidentenamtes angeklagt und zu einer siebenjährigen Haftstrafe ohne Aussicht auf Bewährung oder Straferlass verurteilt wurde. 2019 wurde er aus der Haft entlassen.

Seitdem hat Kajokoto weitere Gedichte veröffentlicht, darunter Black Crocodile und God’s Secretary. Für letzteren Text wurde er erneut verhaftet und von den simbabwischen Behörden verhört. Von Dezember 2020 bis 2022 hielt sich Kajokoto mithilfe des Artists at Risk (AR)-Bridging Fund an einem unbekannten Ort auf.

„Seit seiner Ankunft in Deutschland kann er zum ersten Mal seit Jahren ohne Bedrohung leben“, so Astrid Vehstedt, Writers-in-Exile-Beauftragte des PEN-Zentrums Deutschland. „Dies gibt ihm neuen Mut, seine schriftstellerische Tätigkeit fortzusetzen.“

Das Writers-in-Exile-Programm ist ein Stipendienprogramm für verfolgte Autorinnen und Autoren, das von der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien finanziert wird. Seit 1999 sind mehr als sechzig Literatinnen und Literaten Stipendiaten dieses Exil-Programmes gewesen. Bis zu drei Jahre stellt das deutsche PEN-Zentrum verfolgten Autorinnen und Autoren eine möblierte Wohnung zur Verfügung, dazu ein monatliches Stipendium. Die Kolleginnen und Kollegen vom deutschen PEN bringen sie in Kontakt mit Verlegerinnen und Verlegern in ihrer Umgebung.

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„Widerstand so wichtig wie damals“: Der ukrainische Autor Andrej Kurkov erhält den Geschwister-Scholl-Preis

„Hitler kann den Krieg nicht gewinnen, nur noch verlängern! Seine und seiner Helfer Schuld hat jedes Maß unendlich überschritten. Die gerechte Strafe rückt näher und näher!“, schrieben die Geschwister Scholl in ihrem 5. Flugblatt, ihrem „Appell an die Deutschen und weiter: “Freiheit der Rede, Freiheit des Bekenntnisses, Schutz des einzelnen Bürgers vor der Willkür verbrecherischer Gewaltstaaten, das sind die Grundlagen des neuen Europa.“ – Widerstand ist heute so wichtig wie damals, sagt der ukrainische Schriftsteller Andrej Kurkov. Heute, am 28. November 2022, erhält der ehemalige PEN-Präsident der Ukraine für sein „Tagebuch einer Invasion“ den Geschwister-Scholl-Preis. In München sprach er mit Cornelia Zetzsche, Vizepräsidentin und Writers in Prison Beauftragte des deutschen PEN-Zentrums.

Der PEN Podcast
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Autoren und Schriftstellerinnen aus aller Welt.
Und das freie Wort.

27.11.2022, 16.00 Uhr – „Dünnes Eis“ – eine Veranstaltung mit Zmicier Vishniou und Yirgalem Fisseha Mebrahtu

Autor Zmicier Vishniou aus Belarus (Writers-in-Exile-Stipendiat), Copyright: Andrey Dzmitranok

 

„Dünnes Eis“ – unter diesem Titel der Veranstaltung von „Weiter Schreiben Mondial“ lesen und diskutieren zehn Autor*innen aus Kriegs- und Krisengebieten, darunter Writers-in-Exile-Stipendiat Zmicier Vishniou aus Belarus und die ehemalige Writers-in-Exile-Stipendiatin Yirgalem Fisseha Mebrahtu aus Eritrea.

Schriftsteller*innen aus Afghanistan, Ägypten, Angola, Belarus, Burkina Faso, Eritrea, Irak, Iran, Südsudan und Syrien haben im Rahmen des Projekts Texte und Briefwechsel veröffentlicht und sprechen am Sonntag, 27.11.2022 im HAU Hebbel am Ufer in Berlin in drei Panels über Grenzen und Freiheit.

Die Lesungen und das Gespräch unserer Writers-in-Exile Stipendiat*innen mit Sabina Brilo (Belarus) unter der Moderation von Iryna Herasimovich findet von 17:30 bis 19:00 Uhr auf Engluisch und Russisch statt.

Tickets und weitere Informationen

Eine Veranstaltung von “Weiter Schreiben Mondial” in Kooperation mit HAU Hebbel am Ufer. “Weiter Schreiben Mondial” ist ein Projekt von WIR MACHEN DAS, gefördert durch das Auswärtige Amt.

Das Writers-in-Exile-Programm des deutschen PEN ist ein Stipendienprogramm für verfolgte Autorinnen und Autoren, das von der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien finanziert wird. Seit 1999 sind mehr als sechzig Literatinnen und Literaten Stipendiaten dieses Exil-Programmes gewesen. Bis zu drei Jahre stellt das deutsche PEN-Zentrum verfolgten Autorinnen und Autoren eine möblierte Wohnung zur Verfügung, dazu ein monatliches Stipendium. Die Kolleginnen und Kollegen vom deutschen PEN bringen sie in Kontakt mit Verlegerinnen und Verlegern in ihrer Umgebung.

 

Erneut lebenslänglich für den Dichter Mohammed al-Ajami – in Abwesenheit

Pressemitteilung, Darmstadt, 21. November 2022. Kaum ist die Fußball-WM mit 60 000 jubelnden Zuschauern und einem Millionen-Publikum vor den Fernsehern eröffnet, da rollt der Ball wieder ohne Hindernisse. Informationen über katastrophale Arbeitsbedingungen der Gastarbeiter und Zweifel an einer Fußball-WM in der Wüste treten in den Hintergrund, prominente Fans und Funktionäre melden sich zu Wort, verteidigen das Herrscherhaus und verweisen auf Reformen in Katar.

Unverändert allerdings hängen Presse- und Meinungsfreiheit ab von der Gnade des Emir. Laut MENA Rights Group sind im Mai 2022 die Anwälte Hazza bin Ali Abu Shurayda al-Marri und Rashed bin Ali Abu Shurayda al-Marri zu lebenslanger Haft verurteilt worden, nur weil sie ihre Meinung frei äußerten: Hazza bin Ali Abu Shurayda al-Marri hatte auf Twitter gegen das neue Wahlgesetz des Emir vom November 2021 protestiert, weil es den Al-Marra-Stamm in Katar von der Wahl ausschloss und Bürgern das Wahlrecht verweigerte. In einem Video hatte er die Freilassung von Kritikern des Gesetzes zum beratenden Schura-Rat gefordert. Im August 2021 war er deshalb in seinem Haus verhaftet worden. Als Rashed bin Ali Abu Shurayda al-Marri als Anwalt Zugang zu seinem Bruder forderte, wurde auch er in Gewahrsam genommen. Ihr Prozess begann im Januar 2022 hinter verschlossenen Türen, ohne die freie Wahl eines Anwalts. Die Anklage: Gefährdung der öffentlichen Ordnung und die Sicherheit des Staates. Das Urteil im Mai 2022 lautete für beide „lebenslänglich“.

„Lebenslänglich“ erhielt auch – in Abwesenheit – der Dichter Mohammed al-Ajami alias Mohammed Ibn Al-Dheeb, denn er habe die Anwälte in ihrer Kritik mit Videos über Social Media unterstützt.

Mohammed al-Ajami war im November 2011 wegen zweier Gedichte festgenommen worden. „Wir sind alle Tunesien“, hatte er im sogenannten Jasmin-Gedicht geschrieben, das Studenten im Internet verbreiteten. Aufruf zum Sturz des herrschenden Systems, lautete die Anklage 2012. Sein Pflichtverteidiger durfte sich nur schriftlich äußern. Beobachter waren beim Prozess nicht zugelassen. Das Urteil „lebenslänglich“ wurde, nach dem Besuch einer PEN-Delegation in Katar 2013, auf fünfzehn Jahre reduziert. 2016, nach vier Jahren zumeist in Isolationshaft, wurde Mohammed al-Ajami begnadigt. Im Gefängnis hatte er gedichtet:

Wer bin ich? Frag nicht die Tage nach mir –
Ich bin nichts als ein Gefangener
in einer Isolationszelle
Hier in meinem Land Unterdrückung
ist das, was uns unsere Rechte nimmt

2018 hat Katar das Internationale Abkommen zu Bürgerrechten und politischen Rechten unterzeichnet, das die Menschenrechte garantiert, auch die Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz und das Recht, einen Anwalt frei zu wählen. Nichts davon war im Fall Mohammed al-Ajami gegeben. Auch seine Verurteilung in diesem Jahr in Abwesenheit verstößt gegen die International Covenant on Civil and Political Rights (ICCPR).

Katar hat sich – abseits aller Image-Kampagnen in Kunst und Sport – abgeschottet und verfolgt eine rigide Informationspolitik. Nachrichten über die Situation von Autor*innen heute dringen kaum an die Öffentlichkeit. Vieles ist Spekulation. Auch über Mohammed al-Ajami kursieren verschiedenste Mutmaßungen, vermutlich befindet er sich außer Landes.

„Katar ist eine absolute Monarchie“, sagte Cornelia Zetzsche, Vizepräsidentin und Writers in Prison Beauftragte des deutschen PEN-Zentrums, „die WM in Katar verändert unseren Blick auf den Sport. Sie schärft unseren Blick auf die Situation der Menschenrechte im Golfstaat. Der Fall Mohammed al-Ajami ist symptomatisch für das Verständnis des Herrscherhauses von Grund- und Menschenrechten. Das sollten europäische Clubs und deutsche Unternehmen, die mit Katar Geschäfte machen, dringend überdenken.“

Mohammed al-Ajami, 46, als erster Poet in Katar gleich zweimal zu „lebenslänglich“ verurteilt, ist einer der renommiertesten Dichter des Golfstaats und Ehrenmitglied des deutschen PEN.

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Felix Hille
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Kesten-Preis 2022 im Staatstheater Darmstadt | Reden, Eindrücke und Stream

Der diesjährige Kesten-Preis des PEN Deutschland, gestiftet vom Hessischen Ministerium für Wissenschaft und Kunst, ging an die streitbare Dichterin Meena Kandasamy aus Indien. Der Preis ist mit 20.000 Euro dotiert. Mit dem Hermann Kesten-Förderpreis wurde das Portal „WeiterSchreiben.jetzt“ für Literat*innen aus Kriegs- und Krisengebieten geehrt. Annika Reich und Dima Albitar Kalaji nahmen die Auszeichnung entgegen.

Felicitas Hoppe, Schriftstellerin und Reisende mit Indien-Erfahrung, sprach über das Werk Meena Kandasamys. Literatur- und Kulturwissenschaftlerin Aleida Assmann ehrte das Tandem-Projekt „WeiterSchreiben.jetzt“.

Zwei hochkarätige Musiker sorgten für eine ungewöhnliche musikalische Begleitung: Sava Stoianov, Trompete, vom legendären Ensemble Modern und Andrés Rosales, Gitarre/ Tiple von Bridges – Musik verbindet.

Die Reden zum Nachlesen:

Laudatio von Felicitas Hoppe
Dankesrede von Meena Kandasamy

Laudatio von Aleida Assmann
Dankesrede von Dima Albitar Kalaji und Annika Reich

Die in diesem Beitrag eingebundenen Bilder dürfen zum Zwecke der Berichterstattung unentgeltlich unter Angabe des Copyrights verwendet werden.

 

Meena Kandasamy
Foto: PEN-Zentrum Deutschland

Felicitas Hoppe
Foto: PEN-Zentrum Deutschland

Meena Kandasamy gemeinsam mit PEN-Präsident José F. A. Oliver und PEN-Vizepräsidentin Cornelia Zetzsche, die durch den Abend führte.
Foto: PEN-Zentrum Deutschland

Annika Reich (li.) und Dima Albitar Kalaji
Foto: PEN-Zentrum Deutschland

Aleida Assmann
Foto: PEN-Zentrum Deutschland

V. l. n. r.: José F. A. Oliver, Annika Reich, Dima Albitar Kalaji, Meena Kandasamy, Übersetzer Christopher Hay und Cornelia Zetzsche

 

Writers in Prison Day (15.11.)

Über 140 PEN-Zentren weltweit erinnern an bedrohte und inhaftierte Schriftstellerinnen und Schriftsteller.

Pressemitteilung, Darmstadt, 15. November 2022. Der PEN rückt am diesjährigen Tag des inhaftierten Schriftstellers die Fälle von Tsitsi Dangarembga (Simbabwe), José Rubén Zamora Marroquín (Guatemala), Narges Mohammadi (Iran) und Server Mustafayev (Ukraine/Russland) in den Blick. Die Kolleginnen und Kollegen stehen mit ihrem Schicksal beispielhaft für die Repressionen, denen sich Autorinnen und Autoren auf der ganzen Welt ausgesetzt sehen. Nur wegen ihrer Reden und Texte.

„PEN-Zentren weltweit benennen Menschenrechtsverletzungen in rund hundert Ländern. Demokratische Länder sind dringend gefordert, ihre eigenen Werte auch anderswo zu verteidigen und ihre Beziehungen zu solchen Staaten zu überdenken, sei es zu Ägypten, Katar, China oder Indien“, sagt Cornelia Zetzsche, Vizepräsidentin und Writers in Prison-Beauftragte des deutschen PEN.

Seit 2015 wurde Narges Mohammadi mehrfach verhaftet, verurteilt und im berüchtigten Evin-Gefängnis in Teheran festgehalten. Angeklagt ist sie wegen der Verbreitung von Propaganda gegen das System und angeblicher Aktionen gegen die nationale Sicherheit. Die Schriftstellerin, Journalistin, Menschenrechtsaktivistin hatte unter anderem psychische Foltermethoden in iranischen Gefängnissen dokumentiert. Schon in Haft, soll sie im Oktober 2022 im Gefängnis zur Solidarität mit der Protestbewegung nach dem Tod von Mahsa Amini aufgerufen haben. Wie ihre Familie angab, drohen ihr bis zu zehn Jahre Haft, 150 Peitschenhiebe, eine Geldstrafe und diverse Verbote. Ihr ist kein Telefonat mit ihrem Mann erlaubt, der, nach 17 Jahren Haft, floh und mit den Kindern im Exil lebt. Narges Mohammadi ist eine preisgekrönte Autorin, Ehrenmitglied der PEN-Zentren in Belgien, Dänemark, Schweden und Norwegen und ehedem Vizepräsidentin und Sprecherin des Defenders of Human Rights Center (DHRC).

Der krimtartarische Journalist Server Mustafayev ist Gründer und Koordinator der Menschenrechtsbewegung Crimean Solidarity auf der von Russland besetzten Krim. Im Mai 2018 wurde er in seinem Haus verhaftet und später angeklagt wegen „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“, d.h. angeblicher Verbindungen zu Hizb ut-Tahrir, einer in der Russischen Föderation verbotenen, in der Ukraine jedoch legalen Organisation. Im Februar 2019 hieß es, er habe Gelder veruntreut und einen gewaltsamen Umsturz geplant. Im September 2020 verurteilte ihn ein Militärgericht in Rostow am Don zu vierzehn Jahren Haft in einer Strafkolonie in Sibirien. Die UN, das Europaparlament und PEN-Zentren weltweit forderten von Russland, Server Mustafayev freizulassen. Der 32jährige ist Vater von vier Kindern.

Friedenspreisträgerin Tsitsi Dangarembga, Schriftstellerin, Filmemacherin, Aktivistin und Gründungsmitglied von PEN Simbabwe, protestierte im Juli 2020 mit Julie Barnes und anderen friedlich für die Freilassung von Journalisten, für Reformen und ein „besseres Simbabwe“ und gegen die Korruption innerhalb des simbabwischen Regierungsapparats. In der Folge wurde sie über dreißig Mal vor Gericht zitiert. Wegen Anstiftung zu Gewalt und Verletzung der Corona-Regeln wurde sie im September 2022 in Harare verurteilt zu sechs Monaten Haft, die für fünf Jahre zur Bewährung ausgesetzt wurden, und zu einer Geldstrafe von rund 38.640 ZWL, etwa 116 EUR. PEN Deutschland setzt sich intensiv für die Autorin ein, auch mit der Prozessbeobachtung in Harare und einer Spendenaktion zur Deckung der Prozesskosten. Tsitsi Dangarembga hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.

„Seit zwei Jahren steht Tsitsi Dangarembga vor Gericht, nur weil die Schriftstellerin und Filmemacherin das Menschenrecht auf Meinungsfreiheit nutzte und die Regierung kritisierte. Und sie ist nicht die Einzige. Ein Jahr vor den nächsten Wahlen in Simbabwe überzieht Präsident Emmerson Mnangagwa Regierungskritiker mit Klagen, um sie finanziell, psychisch und physisch mundtot zu machen. Das Urteil gegen Tsitsi Dangarembga ist eine Farce. Es wurde vom Antikorruptionsgericht verkündet, das direkt dem Präsidentenbüro unterstellt ist. Von unabhängiger Justiz kann nicht die Rede sein. Tsitsi Dangarembgas Kampf um Meinungsfreiheit und ein besseres Simbabwe geht weiter, und das PEN-Zentrum Deutschland unterstützt sie“, so Cornelia Zetzsche.

José Rubén Zamora Marroquín ist Gründer von drei der meist gelesenen Zeitungen in Guatemala. Nachdem der Journalist in der Tageszeitung elPeriódico schwere Korruptionsvorwürfe gegen Regierungsbeamte in Guatemala erhoben hatte, wurde er im Juli 2022 in seinem Haus verhaftet und ins Gefängnis gebracht. Seine Bankkonten wurden eingefroren. Beamte der Staatsanwaltschaft und der Nationalen Zivilpolizei besetzten kurz darauf den Geschäftssitz von elPeriódico, schlossen die Mitarbeiter der Zeitung ein und hinderten sie daran, das Gebäude zu verlassen. Auch der Geschäftsführer wurde verhaftet. José Rubén Zamora Marroquín hatte Maßnahmen gegen Korruption, Straflosigkeit und Drogengeschäfte innerhalb der Politik und den Aufbau einer Zivilgesellschaft in Guatemala gefordert.

Über den Tag des inhaftierten Schriftstellers

Der Gedenktag wurde im Jahr 1980 durch das „Writers in Prison“-Kommittee des internationalen PEN ins Leben gerufen als Reaktion auf die bedrohlich wachsende Zahl der Länder, die versuchen, Autorinnen und Autoren durch Repressionen mundtot zu machen.

Die Caselist 2021, welche jährlich die Informationen zu aktuellen Fällen bündelt, ist hier abrufbar.

Weiterführende Informationen in englischer Sprache, bereitgestellt vom PEN International, finden Sie hier.

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Der PEN Podcast #7

„Ms Militancy“: Hermann-Kesten-Preis für Meena Kandasamy

Pressemitteilung, Darmstadt, 14. November 2022. Sie ist radikal und scheinbar völlig furchtlos: Liebesgedichte ohne Politik sind für sie nicht denkbar. Als Dichterin und Aktivistin in Südindien schreibt und kämpft Meena Kandasamy für das freie Wort und gegen Unterdrückung, für verfolgte Autoren und gegen Indiens hindufundamentalistische Regierungspolitik. Und erzählt, wie Indiens Regierung Gesetze missbraucht, um die Opposition auszuschalten. Cornelia Zetzsche, PEN-Vizepräsidentin und Writers in Prison Beauftragte, im Gespräch mit Meena Kandasamy.

Am Writers in Prison Day, am 15. November 2022 erhält Meena Kandasamy den Hermann-Kesten-Preis. Die Auszeichnung erinnert an den Schriftsteller Hermann Kesten, der wegen seiner jüdischen Herkunft und seiner politischen Haltung Verfolgung fürchten musste, 1933 nach Frankreich floh und 1940 in die USA emigrierte. Dort half er verfolgten deutschen Künstlern. Nach dem Krieg wirkte er als streitbarer, engagierter und humorvoller Präsident des deutschen PEN-Zentrums.

Der Herman-Kesten-Preis wird seit 1985 verliehen. Zu den Preisträgern und Preisträgerinnen gehörten unter anderem Anna Politkowskaja, Liu Xiaobo, Gioconda Belli und Günter Wallraff.

Der PEN Podcast ist auf Podigee, Spotify und der PEN-Webseite zu hören und kann abonniert werden.

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Unterschriftenaktion! Frauen, Leben, Freiheit: Das deutsche PEN-Zentrum fordert Freiheit für die Dichterin und Aktivistin Atefeh Chaharmahalian!

 

Atefeh Chaharmahalian
Foto: cpiran

Darmstadt 5. Dezember 2022: Das deutsche PEN-Zentrum fordert Freiheit für die Dichterin und Aktivistin Atefeh Chaharmahalian!

Am 3. Oktober 2022 wurde, wie Human Rights Watch unter Berufung auf den iranischen Schriftstellerverband berichtete, Atefeh Chaharmahalian, die Lyrikerin und ehemalige Vorsitzende des iranischen Schriftstellerverbands von Sicherheitskräften in Teheran verhaftet. Seitdem wird sie im berüchtigten Evin-Gefängnis festgehalten, anfangs ohne Kontakt zu ihrer Familie und ohne medizinische Versorgung.

Atefeh Chaharmahalian war schon zuvor Drohungen und Belästigungen ausgesetzt und in ärztlicher Behandlung. Die Sorge um ihre Gesundheit und die Haftumstände ist groß. Nun ist sie erkrankt. Anstatt zum Krankenhaus, sollte sie vor Gericht gebracht werden, ein Urteil steht bevor, bislang ohne Chance für ihren Anwalt, sich bei Gericht registrieren zu lassen.

Atefeh Chaharmahalian wurde 1981 in der Provinz Chuzestan, im Südwesten des Iran, geboren. Sie ist Dichterin und Aktivistin. Ihre erste Gedichtsammlung erschien im Jahr 2000 unter dem Titel „Mashughe Kaghazi“. Sie war im Vorstand des iranischen Schriftstellerverbands und half seit Jahren Kindern und Erwachsenen in Not, ob in den Provinzen Sistan, Balutschistan, Kurdistan oder in ihrem geliebten Teheraner Viertel Darvazeh Ghar, „Höhlentor“. Sie ist eine der wichtigsten Dichterinnen der postrevolutionären Ära und eine der mutigsten Autor*innen Irans, die ihr Leben der Meinungsfreiheit widmen.

„Die Tatsache, dass Atefeh Chaharmahalian und anderen politischen Häftlingen juristischer Beistand erschwert oder ganz verwehrt wird,  ist eine eklatante Missachtung der Bürger- und Menschenrechte, gegen die wir aufs schärfste protestieren“, erklärte Cornelia Zetzsche, die Vizepräsidentin und Writers in Prison Beauftragte des deutschen PEN-Zentrums.

Bei einem Brand im Evin-Gefängnis Mitte Oktober starben vier Häftlinge, 61 wurden verletzt. Im Evin-Gefängnis im Norden Teherans sitzen zahlreiche politische Gefangene – auch Demonstranten, die dort wegen ihrer Teilnahme an den systemkritischen Protesten der vergangenen Wochen inhaftiert sind. Evin ist deswegen und wegen der Kritik von Menschenrechtsgruppen berüchtigt, das Gefängnis gilt als Ort für Misshandlung und Folter von insbesondere politischen Gefangenen. Die USA haben das Gefängnis und seine Leitung 2018 wegen „ernster Menschenrechtsverletzungen“ mit Sanktionen belegt.

Die Unterdrückung von demonstrierenden Bürgern verstößt gegen Artikel 19 der Allgemeinen Menschenrechtserklärung: Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung.“ Artikel 9 und 10 der Charta der Menschenrechte besagen: „Niemand darf willkürlich festgenommen, in Haft gehalten oder des Landes verwiesen werden“. Und: „Jeder hat bei der Feststellung seiner Rechte und Pflichten sowie bei einer gegen ihn erhobenen strafrechtlichen Beschuldigung in voller Gleichheit Anspruch auf ein gerechtes und öffentliches Verfahren vor einem unabhängigen und unparteiischen Gericht.“

„Die menschenverachtende Situation, in der sich die meisten Inhaftierten in den letzten Wochen befinden, ist nicht hinzunehmen. Atefeh Chaharmahalian ist eine von vielen. Ihre Situation gibt Anlaß zu größter Sorge,“, sagte Cornelia Zetzsche.

Das deutsche PEN-Zentrum erklärt sich solidarisch mit den Bürgen und Bürgerinnen, die derzeit im Iran für Menschenrechte wie die Meinungsfreiheit kämpfen, und fordert die umgehende Freilassung der Dichterin und Aktivistin Atefeh Chaharmahalian.

Für das PEN-Zentrum Deutschland

Cornelia Zetzsche
Vizepräsidentin und Writers in Prison Beauftragte

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Urteil zu Hasskommentaren gegen Künast   

Ein jahrelanger Rechtsstreit um massive Beleidigungen gegen Renate Künast von der Partei Die Grünen im Internet ist zu Ende. Das Berliner Kammergericht (AZ 10 W 13/29) hat nun die Betreiber der Plattform facebook dazu aufgefordert, Nutzerdaten von mehreren Hasskommentaren herauszugeben. Nun kann die Bundestagsabgeordnete juristisch gegen die Personen vorgehen. Zuvor hatte bereits das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass hier härter gegen Verunglimpfungen im Netz vorgegangen werden muss.

Unterstützt wurde Renate Künast in ihrem Kampf gegen die Hasskommentare vom PEN Zentrum Deutschland. So hatte 2019 dessen damalige Präsidentin und heutige Generalsekretärin des PEN International Regula Venske an die 27. Zivilkammer des Landgerichts Berlin einen offenen Brief geschrieben. Venske schrieb: „Sie behaupten, sämtliche der in den inkriminierten Tweets enthaltenen Äußerungen seien zulässige Meinungsäußerungen. Dabei gelingt es Ihnen nicht, zwischen groben Beleidigungen und Gewaltphantasien bis hin zu Handlungsaufforderungen, in diesem Fall der Aufforderung zu sexueller Gewalt („Knatter sie einer …“) und Körperverletzung („die Fresse polieren“), zu unterscheiden. Wo ist etwa der Sachbezug zum hier behandelten Thema bei der Formulierung, die Antragstellerin gehöre „als Sondermüll“ „entsorgt“? Eine solche zugespitzte Formulierung wäre wohl in einer Satire, die sich zu Korruption in der Müllentsorgung äußert, denkbar. Im hier vorliegenden Kontext handelt es sich um eine weitere Gewaltphantasie.“

Regula Venske Foto: © Michael Zapf

Regula Venske
Foto: © Michael Zapf

Regula Venske erinnerte an eine Aussage von Wolfgang Schäuble, der „eine Grenze zwischen zulässiger zugespitzter Meinungsäußerung und Hassbotschaft“ sieht. In klaren Worten formulierte sie in ihrem Brief an das Gericht: „Wofür Sie in Ihrem Urteil keine Sensibilität zeigen, ist die Frage, ob bei den klar erkennbar sexistischen Äußerungen nicht sogar der Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt ist.“ Venske wies darauf hin, dass Künast nachweislich offen das Gespräch mit ihren Kritikern suche, sodass das bisherige Urteil über die Herausgabe der Nutzerdaten auch einer möglichen Aussöhnung im Wege stünde.

Erleichtert zeigt sich die Generalsekretärin des PEN International über das Urteil: “Der internationale PEN und die in ihm organisierten einzelnen Zentren setzen sich weltweit für die Freiheit des Wortes und verfolgte Schriftstellerinnen und Schriftsteller ein. Jedes Mitglied verpflichtet sich gemäß unserer Charta, mit äußerster Kraft für die Bekämpfung jedweder Form von Hass zu wirken sowie jeder Art der Unterdrückung der freien Meinungsäußerung entgegenzutreten. Die Balance zwischen beiden Aspekten auszuloten ist nicht immer leicht. Im Vertrauen auf unser Rechtssystem äußerte ich in meinem Offenen Brief damals die Hoffnung, dass dies der nächsthöheren Instanz besser gelingen möge als der zunächst mit der Causa befassten Kammer. Ich freue mich, dass meine Hoffnung nicht enttäuscht worden ist.“