03.05.2018, 19:30 Uhr – PEN-Fellow Can Dündar diskutiert in Gießen über Pressefreiheit und Menschenrechte in der Türkei

Can Dündar
Foto: PEN-Zentrum Deutschland

Can Dündar (*1961) wurde in Ankara geboren und lebt derzeit als Fellow des deutschen PEN in Deutschland. Er war langjähriger Chefredakteur der türkischen Tageszeitung Cumhuriyet. Im November 2015 wurde Dündar wegen Spionagevorwürfen in Untersuchungshaft genommen. Nach seiner Freilassung floh er nach Deutschland, wo er heute wieder als Journalist tätig ist und seinen Fall öffentlich machte. Für seine Arbeit wurde er vielfach ausgezeichnet. Allein 2016 und 2017 erhielt er u.a. den Leipziger Preis für die Freiheit und Zukunft der Medien, den Hermann-Kesten-Preis des deutschen PEN sowie den internationalen Whistleblower-Preis. Im Oktober 2017 erschien sein Buch „Verräter: Von Istanbul nach Berlin. Aufzeichnungen im deutschen Exil“, aus dem der Gießener Schauspieler Roman Kurtz an diesem Abend lesen wird. Darin – sowie im anschließenden Gespräch mit dem (dann) ehemaligen Vizepräsidenten des deutschen PEN, Sascha Feuchert – berichtet Dündar über sein Exil, über Wertschätzung und Feindseligkeit und über Bemühungen um eine demokratische Türkei. Die Veranstaltung wird von der Dolmetscherin Şebnem Bahadır („Translate for Justice“) begleitet. Ausgerichtet wird sie vom Literarischen Zentrum Gießen in enger Kooperation mit dem PEN-Zentrum Deutschland, dem Präsidenten der JLU Gießen, Gefangenes Wort e.V. und dem Hessischen Literaturrat e.V.  sowie mit freundlicher Unterstützung des Hessischen Ministeriums für Wissenschaft und Kunst und hr2-Kultur. Für den Kartenverkauf gelten aufgrund der Sicherheitslage besondere Vorkehrungen, Einzelheiten unter ‚.((strlen(‚http://www.lz-giessen.de‘)>40) ? substr(‚http://www.lz-giessen.de‘,0,40).’…‘ : ‚http://www.lz-giessen.de‘).‘‚.

IRAN: Dichter Mahammad Bamm wurde nach Folter freigelassen

3. April 2018 – Update #1 zu RAN 1/18

Der internationale PEN begrüßt die Freilassung des Dichters Mohammad Bamm am 19. März 2018. Bamm war am 31. Dezember 2017 von Angehörigen der iranischen Sicherheitskräfte verhaftet und im Vorfeld gefoltert worden. In den ersten 28 Tagen wurde Bamm im Gefängnis von Ahvaz in Einzelhaft gehalten. Danach wurde er in den öffentlichen Teil des Gefängnisses verlegt. Ihm wurde der Zugang zu seinem Anwalt und seiner Familie verweigert.

Bamm wurde beschuldigt, der öffentlichen Ordnung und Sicherheit Schaden zugefügt zu haben, sich an illegalen Demonstrationen beteiligt und Menschen dazu mobilisiert zu haben, sich an diesen zu beteiligen. Zudem wurde ihm Beleidigung gegenüber dem Obersten Führer der Islamischen Republik Iran vorgeworfen. Bamm wurde nun gegen Kaution von 200 Milliarden Iranischen Rial (etwa 60.000 Dollar) freigelassen. Für die nächste Anhörung wurde noch kein Termin festgelegt.

Der internationale PEN wird den Fall Bamm weiterhin genau beobachten und fordert, dass die gegen den Dichter erhobenen Anklagepunkte fallen gelassen werden, die ausschließlich auf die friedliche Wahrnehmung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit gerichtet sind. Der internationale PEN fordert außerdem die sofortige und bedingungslose Freilassung aller anderen Aktivisten, die derzeit im Iran in Verbindung mit der friedlichen Ausübung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit inhaftiert sind. Der PEN bezieht sich dabei auf die Artikel 9, 19 und 21 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte, den der Iran als Vertragsstaat unterzeichnet hat.

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–        Begrüßen Sie die Freilassung des Dichters Mohammad Bamm und fordern Sie, dass alle Anklagepunkte gegen ihn, die ausschließlich mit der friedlichen Ausübung der Meinungsfreiheit oder der Versammlungsfreiheit zusammenhängen, fallen gelassen werden;
–        Fordern Sie die unverzügliche und bedingungslose Freilassung aller anderen derzeit im Iran inhaftierten Schriftsteller, die im Iran in Verbindung mit der friedlichen Ausübung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit inhaftiert sind und berufen Sie sich dabei auf die Artikel 9, 19 und 21 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte, den der Iran als Vertragsstaat unterzeichnet hat.

Richten Sie Ihre Proteste an:

Leader of the Islamic Republic:
Grand Ayatollah Sayed ‘Ali Khamenei
The Office of the Supreme Leader
Islamic Republic Street — End of Shahid Keshvar Doust Street,
Tehran, Islamic Republic of Iran
E-Mail
Twitter: @khamenei_ir (English-language account), @Khamenei_ar  (Arabic-language), @Khamenei_es (Spanish-language account).

Head of the Judiciary:
Ayatollah Sadegh Larijani
c/o Public Relations Office
Number 4, Deadend of 1 Azizi – Vali Asr Street
Tehran, Islamic Republic of Iran

President of the Islamic Republic of Iran:
Hassan Rouhani
Pasteur Street, Pasteur Square
Tehran, Islamic Republic of Iran
E-Mail oder media [at] rouhani [dot] ir
Twitter: @HassanRouhani (English) and
@Rouhani_ir (Persian)

Zum einem vollständigen Statement des internationalen PEN in englischer Sprache kommen Sie hier.

Ecuador: Journalisten wurden an der Grenze zu Kolumbien entführt

Die Entführung von drei Mitarbeitern der Tageszeitung El Comercio – darunter ein Reporter und ein Fotograf – an der Grenze zwischen Kolumbien und Ecuador ist zutiefst beunruhigend, stellt der internationale PEN fest.

Das Verschwinden der Journalisten am 26. März wurde vom ecuadorianischen Innenminister César Navas bestätigt: „Drei Mitarbeiter von El Comercio wurden gestern entführt. Dies geschah in den frühen Morgenstunden in Mataje, Verwaltungsbezirk San Lorenzo, Provinz Esmeraldas.“

Die Journalisten, deren Namen aus Sicherheitsgründen nicht bekannt gegeben wurden, führten ihre Arbeit als Journalisten in der Gegend aus, wo die ecuadorianischen Streitkräfte eine Offensive gegen regimekritische Elemente der FARC (Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens) durchführen.

Umfassenden Medienberichten zufolge breitet sich seit Januar 2018 eine Welle der Gewalt in der Region aus, die zum Teil auf den Friedensprozess in Kolumbien und den Drogenhandel zurückzuführen ist.

Der internationale PEN fordert die Behörden beider Länder auf, die Sicherheit, die Freiheit der Meinungsäußerung und den Frieden für ihre Bürger und Journalisten zu gewährleisten und rasch zu handeln, um die Freilassung der drei Journalisten zu gewährleisten.

Zum einem vollständigen Statement des internationalen PEN in englischer Sprache kommen Sie hier.

Äquatorialguinea: Karikaturist aus dem Gefängnis entlassen

Ramón Esono Ebalé (Foto: PEN international)

Ein äquatoriales Gericht in Guinea hat am 7. März 2018 Ramón Esono Ebalé freigesprochen, der für fast sechs Monate wegen einer zweifelhaften Anklage inhaftiert worden war. Alle Vorwürfe gegen den Karikaturisten, dessen Arbeit die Regierung oft kritisch gegenübersteht, wurden zurückgenommen.
Die weltweite #FreeNseRamon-Koalition, bestehend aus Hunderten von Künstlern, Aktivisten und Organisationen, die sich für den Schutz der künstlerischen Freiheit, der Meinungsfreiheit und anderer Menschenrechte einsetzen, führte eine Kampagne durch, um die internationale Aufmerksamkeit auf Ramón Esono Ebalés Situation zu lenken.
„Es ist eine große Erleichterung, dass die Anklagen gegen Ramon fallengelassen wurden, aber sie hätten auch niemals erfolgen dürfen“, sagte Salil Tripathi, Vorsitzender des Writers-in-Prison-Committee des internationalen PEN. „Wir fordern die Behörden auf, seine sichere Rückkehr zu seiner Familie zu garantieren, ihm zu erlauben, weiterhin seine Karikaturen zu erstellen und sicherzustellen, dass Äquatorialguinea das Recht auf freie Meinungsäußerung respektiert.“
„Ramons Entlassung aus dem Gefängnis ist ein Beweis für die Kraft der gemeinsamen Arbeit von Hunderten von Künstlern, besorgten Bürgern und NGOs“, sagte Tutu Alicante, Direktor von EG Justice, das die Menschenrechte in Äquatorialguinea fördert. „Aber wir dürfen nicht vergessen, dass Dutzende Regierungsgegner Äquatorialguineas noch immer in den Gefängnissen sitzen. Daher muss der Kampf gegen Menschenrechtsverletzungen und Straffreiheit fortgesetzt werden.“
„Die Regierung von Äquatorialguinea hat ihre Kritiker seit langem belästigt und verfolgt“, sagte Mausi Segun, Leiterin der Afrika-Abteilung von Human Rights Watch. „Ramons Freilassung ist ein wichtiger Sieg gegen die Repression.“
Ramón Esono Ebalé war am 16. September 2017 in Malabo, der Hauptstadt von Äquatorialguinea, festgenommen worden. Er wurde zunächst bezüglich seiner Karikaturen befragt, die Präsident Obiang und andere Regierungsbeamte kritisieren. Einige Tage später berichteten Medien, dass gegen ihn wegen angeblicher Geldwäsche und der Verbreitung von Falschgeld ermittelt werde. Daraufhin wurde er am 20. September einem Richter vorgeführt, der ihn zu diesen neuen Vorwürfen befragte. Später wurde er in das Black Beach Gefängnis in Malabo gebracht, wo er in Präventivhaft gehalten wurde. Am 7. Dezember wurde er offiziell angeklagt. Bei dem Gerichtsverfahren am 27. Februar in Malabo, der Hauptstadt von Äquatorialguinea, wurde klar, dass der Polizeibeamte, der die Anschuldigungen erhoben hatte, keine persönlichen Kenntnisse über die Beteiligung von Esono Ebalé an dem mutmaßlichen Verbrechen hatte. Da seine Aussagen mit dem offiziellen Bericht in Konflikt standen, gab der Offizier zu, dass er auf Befehl seiner Vorgesetzten gehandelt habe. Daraufhin wurde die Anklage zurückgezogen.

 

IRAN: Festnahme des Dichters Mohammad Bamm – Verbleib ungewiss

09. Februar 2018 – RAN 01/18

Der internationale PEN verurteilt die Festnahme des Dichters Mohammad Bamm, der am 31. Dezember 2017 auf dem Weg nach Hause in der Stadt Abadan (Iran) von Angehörigen der iranischen Sicherheitskräfte mitgenommen wurde. Bamm wurde zusammen mit seinem Freund verhaftet, welcher aber nach kurzer Zeit wieder freigelassen wurde. Der Autor befindet sich jedoch bis heute in Haft und hat keinen Zugang zu seinem Anwalt oder seiner Familie. Bamm war bereits zuvor im Jahr 2017 festgenommen worden. Die damaligen Anklagepunkte lauteten: „Propaganda gegen die Islamische Republik Iran“ und „Blasphemie“.
Der PEN ist zutiefst besorgt um Bamms Sicherheit und körperliche Unversehrtheit. Der PEN ist außerdem der Ansicht, dass Bamms Inhaftierung und die gegen ihn erhobenen Anklagepunkte ausschließlich mit der friedlichen Ausübung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung zusammenhängen. Daher fordert der PEN fordert seine bedingungslose Freilassung, ebenso die aller anderen Schriftsteller, die gegenwärtig im Iran im Zusammenhang mit der friedlichen Ausübung ihrer Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit festgehalten werden. DerPEN bezieht sich dabei auf die Artikel 9, 19 und 21 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte, den der Iran als Vertragsstaat unterzeichnet hat.

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Schreiben Sie Protestbriefe an die iranischen Behörden:

–        Fordern Sie die sofortige und bedingungslose Freilassung des Dichters Mohammad Bamm
–         Fordern Sie die iranischen Behörden auf, sicherzustellen, dass er während seiner Haft uneingeschränkten Zugang zu Familienbesuchen, Rechtsbeistand und angemessener medizinischer Versorgung hat
–         Fordern Sie die Behörden auf, die Anklage gegen Bamm fallen zu lassen
–        Fordern Sie die unverzügliche und bedingungslose Freilassung aller anderen derzeit im Iran inhaftierten Schriftsteller.

Richten Sie Ihre Proteste an:

Leader of the Islamic Republic:
Grand Ayatollah Sayed ‘Ali Khamenei
The Office of the Supreme Leader
Islamic Republic Street — End of Shahid Keshvar Doust Street,
Tehran, Islamic Republic of Iran
Email
Twitter: @khamenei_ir (English-language account), @Khamenei_ar  (Arabic-language), @Khamenei_es (Spanish-language account).

Head of the Judiciary:
Ayatollah Sadegh Larijani
c/o Public Relations Office
Number 4, Deadend of 1 Azizi – Vali Asr Street
Tehran, Islamic Republic of Iran

President of the Islamic Republic of Iran:
Hassan Rouhani
Pasteur Street, Pasteur Square
Tehran, Islamic Republic of Iran
E-Mail oder media [at] rouhani [dot] ir
Twitter: @HassanRouhani (English) and
@Rouhani_ir (Persian)

Hintergrund (bereitgestellt vom internationalen PEN in englischer Sprache):

Mohammad Bamm was previously detained in 2017, but was released on  bail. He was charged with “propaganda against the Islamic Republic of  Iran”. In connection with this charge, Bamm was given absolution by  the first branch of the revolutionary court in Abadan; however, his  case was transferred to the appeal court for final sentence due to the  prosecutor’s objection. Bamm has been also charged with “blasphemy”  for which he is awaiting trial.

Bamm was born on 31 January 1990. He has won several literary awards  for his poems in Iranian literary festivals. He started to write  poetry as a professional poet ten years ago. He writes lyrics; some of  them have been sung by singers such as Pouya Hatami and Ali Bonyadi.  Bamm’s poems and lyrics can be categorized as political and social  poems. His lyric, which was sung by Pouya Hatami, is called, „Shat beh  Shat“ (River To River).

Zum einem vollständigen Statement des internationalen PEN in englischer Sprache kommen Sie hier.

Ägypten: Blogger wegen „Beleidigung der Justiz“ zu Geldstafe verurteilt

Alaa Abd El Fattah (Foto: PEN international)

Der internationale PEN protestiert dagegent, dass der Blogger und Aktivist Alaa Abd El Fattah am 30. Dezember 2017 wegen angeblicher „Beleidigung der Justiz“ zu einer Geldstrafe von 300,000 EGP (ca. 16.835 USD) verurteilt wurde. Außerdem bestätigte Ägyptens höchstes Berufungsgericht am 8. November 2017 die im Februar 2015 gegen Abd El Fattah verhängte fünfjährige Haftstrafe wegen seiner Teilnahme an friedlichen Demonstrationen in Ägypten nach dem Aufstand vom Januar 2011. Der internationale PEN ist überzeugt, dass Abd El Fattah inhaftiert ist, obwohl er nur das Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit friedlich ausgeübt hat und fordert die ägyptischen Behörden daher weiterhin auf, alle Urteile sofort aufzuheben und ihn bedingungslos freizulassen.

Der neue Vorwurf „Beleidigung der Justiz“ bezieht sich auf einen Tweet, den Abd El Fattah im Jahr 2013 veröffentlichte und darin die Justiz als „voreingenommen“ kritisierte bzw. monierte, dass Richter „Befehle vom Militär entgegennehmen“. Er ist einer von 24 Angeklagten, die unter dieser Anklage vor Gericht gestellt wurden. Der PEN ist der Ansicht, dass die Vorwürfe lediglich einen Versuch darstellen, Kritiker und Oppositionelle unter Verletzung des Rechts auf freie Meinungsäußerung zum Schweigen zu bringen.

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Schreiben Sie Protestbriefe an die ägyptischen Behörden:

– Bringen Sie Ihre Sorge über die anhaltende Gefangenschaft von Abd El Fattah zum Ausdruck;

– Fordern Sie die sofortige und bedingungslose Freilassung von Alaa Abd El Fattah und von allen anderen, die derzeit in Ägypten im Zusammenhang mit der friedlichen Ausübung ihres Rechts auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit verhaftet wurden (obwohl Ägypten den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte unterzeichnet hat);

– Fordern Sie die Einhaltung der Rechte von Abd El Fattah und aller anderen Häftlinge im Einklang mit internationalen Menschenrechtsstandards

Richten Sie Ihre Proteste an:

President
Abdel Fattah al-Sisi,
Office of the President,
Al Ittihadia Palace,
Cairo, Arab Republic of Egypt,
Fax: +202 2 391 1441
Email: p.spokesman [at] op.gov [dot] eg
Moh_moussa [at] op.gov [dot] eg
Salutation: Your Excellency
Twitter: @AlsisiOfficial

Minister of Justice
Mohamed Hossam Abdel Rahim
Ministry of Justice,
Lazoghly Sq.,
Fax: +202 2 795 8103
Email: mjustice [at] moj.gov [dot] eg
Salutation: Dear Minister

Zum einem vollständigen Statement des internationalen PEN in englischer Sprache kommen Sie hier.

ISRAEL: Palästinensischer Journalist nach Hungerstreik entlassen

Muhammed al-Qiq

2. Dezember 2017 – Update #1 zu RAN 03/16

Der internationale PEN begrüßt die Freilassung des prominenten palästinensischen Journalisten Muhammed al-Qiq am 8. November 2017. Nach seiner Festnahme am 15. Januar 2017 an einem israelischen Kontrollpunkt wurde er fast ein Jahr lang von israelischen Behörden inhaftiert. Während seiner Haft trat al-Qiq aus Protest gegen seine Haftbedingungen in Hungerstreiks und verhandelte über seine Freilassung.

Der internationale PEN wiederholt seine Forderung an die israelischen Behörden, die Praxis der Verwaltungshaft sofort zu beenden.

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Schreiben Sie Protestbriefe an die Behörden:

–        Begrüßen Sie Freilassung Muhammed al-Qiqs
–        Fordern Sie die Freilassung aller Journalisten und anderer Schriftsteller, die sich in Verwaltungshaft befinden und nicht wegen einer international erkennbaren Straftat angeklagt werden können und Verfahren ausgesetzt sind, die nicht internationalen Standards entsprechen
–        Fordern Sie ein Ende der Inanspruchnahme von Verwaltungshaftanordnungen, da sie das Recht auf einen fairen und unverzüglichen Prozess verletzen.

Senden Sie Ihre Protestbriefe an:

•       Military Judge Advocate General
Brigadier General Sharon Afek
Hakirya, Tel Aviv, Israel
Fax: +972 3 569 4526
Email: Mag [at] idf.gov [dot] il
Salutation: Dear Judge Advocate General

•       Commander of the IDF – West Bank
Major-General Roni Numa
GOC Central Command
Military Post 01149, Battalion 877
Israel Defense Forces, Israel
Fax: +972 2 530 5741, +972 2 530 5724
Salutation: Dear Major-General Roni Numa

•       Minister of Public Security
Gilad Erdan
Kiryat Hamemshala
PO Box 18182
Jerusalem 91181, Israel
Fax: +972 2 584 7872
Email: gerdan [at] knesset.gov [dot] il
Salutation: Dear Minister

Zum einem vollständigen Statement des internationalen PEN in englischer Sprache kommen Sie hier. Hintergründe zum Fall al-Quiq sind hier zu finden.

Saudi-Arabien: Raif Badawi verbringt seinen 2000. Tag hinter Gittern

Raif Badawi (Foto: PEN International)

17.11.2017 – Update #10 zu RAN 02/13

Der internationale PEN verurteilt die anhaltende willkürliche Inhaftierung des Bloggers Raif Badawi, der derzeit eine zehnjährige Haftstrafe in Saudi-Arabien verbüßt. Der PEN ist zutiefst darüber besorgt, dass die saudische Regierung die Strafe gegen Badawi fortsetzen wird. Am 9. Januar 2015 erhielt er seine ersten 50 von 1.000 Peitschenhiebe. Nach dieser ersten Auspeitschung wurden Badawis verbleibende 950 Peitschenhiebe aus medizinischen Gründen auf unbestimmte Zeit verschoben.

Der internationale PEN fordert die saudi-arabischen Behörden auf, die restliche Strafe nicht zu vollziehen, da sie gegen das absolute Verbot von Folter und anderer grausamer, unmenschlicher und erniedrigender Bestrafung nach internationalem Recht verstößt, das auch Saudi-Arabien seit 1997 als Vertragspartner anerkennt.

Der internationale PEN fordert weiterhin, Badawis Verurteilung aufzuheben und ihn sofort und bedingungslos freizulassen. Der PEN wiederholt auch seine Forderung nach der Freilassung von Badawis Anwalt Waleed Abu al-Khair, der im Zusammenhang mit seiner friedlichen Ausübung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung eine 15-jährige Gefängnisstrafe verbüßt.

„Die Auswirkungen von Raifs Inhaftierung und Auspeitschung sind verheerend für unsere Familie, da Raif seit nunmehr fünf Jahren im Gefängnis sitzt. Es ist für mich und meine Kinder – aber besonders für Raif selbst – sehr schwierig. Ich möchte den PEN-Mitgliedern für ihre anhaltende Unterstützung danken und wir hoffen, dass sie Ihre Bemühungen fortsetzen werden, bis Raif entlassen wird wird. Ich bin zuversichtlich, dass wir Veränderungen in Saudi-Arabien erleben. Ich glaube daran, dass die Freiheit kommt. Ich bitte König Mohammed Bin Salman den Befehl zu erteilen, meinen Mann freizulassen. Bitte intervenieren Sie im Fall meines Ehemannes und erlauben Sie meiner Familie, wieder zusammen zu sein „- Ensaf Haidar, Ehefrau von Raif Badawi.

Zum einem vollständigen Statement des internationalen PEN in englischer Sprache kommen Sie hier.

China: Schriftsteller und PEN-Mitglied Yang Tongyan stirbt nur kurz nach Haftentlassung

Yang Tongyan (Foto: PEN international)

Der internationale PEN trauert um den regimekritischen Schriftsteller und PEN-Mitglied Yang Tongyan, der am 7. November 2017 einem Gehirntumor erlag – nur drei Monate nach seiner Entlassung aus aus dem Gefängnis aus medizinischen Gründen.
Yang, der auch unter dem Pseudonym Yang Tianshui schrieb, war Mitglied des Unabhängigen Chinesischen PEN-Zentrums (ICPC). Im Dezember 2005 wurde er verhaftet und verbüßte eine zwölfjährige Haftstrafe wegen angeblicher „Subversion“. Er sollte später in diesem Jahr, nach Beendigung seiner Strafe, freigelassen werden. Zum Zeitpunkt seines Todes wurde Yang in einem Krankenhaus in Shanghai behandelt. Er wurde am 23. August 2017 operiert, um einen Tumor zu entfernen. Seine Familie hatte erst am 12. August von seiner Diagnose erfahren.
„Wir trauern um Yang Tongyan. Wir sind verzweifelt darüber, dass erneut ein Leben durch Ungerechtigkeit in China zerstört wurde. Ein geehrter Schriftsteller, ein engagierter Bürger, ein Mann mit Visionen und Hoffnungen, ist von einem System zerstört worden, in dem Repression die Regel ist. Zum zweiten Mal in diesem Jahr, nach dem Tod von Liu Xiaobo, mussten wir mit ansehen, wie ein Gefangener, der auf Bewährung freigelassen wurde, kurz nach seiner Entlassung verstarb. Eine solch grausame Praxis zeigt, inwieweit Ungerechtigkeit das gesamte Rechtssystem Chinas dominiert. Die Kommunistische Partei Chinas soll wissen, dass wir diese verehrten PEN-Kollegen niemals vergessen werden und niemals unseren friedlichen Kampf beenden werden, um die Meinungsfreiheit in China eines Tages wiederherzustellen,“ sagte Carles Torner, Direktor des internationalen PEN.
Die Präsidentin des Unabhängigen Chinesischen PEN-Zentrums, Tienchi Martin Lao, erklärte: „‚Am Anfang stand das Wort.‘ Das war es, was unser lieber Kollege Yang Tongyan glaubte. Er verbrachte 22 Jahre seines Lebens im Gefängnis und bezahlte schließlich mit seinem Leben, um die Wahrheit dieses Satzes zu beweisen. Wir trauern um ihn. Seine Worte und seine Gedanken sind frei und werden unseren Weg in der Dunkelheit immer erleuchten.“
Yang war für seine kritischen Schriften, die auf dissidenten Nachrichten-Websites wie Boxun.com und Epoch Times veröffentlicht wurden, bekannt. Er war Ehrenmitglied von PEN Canada, dem italienischen PEN und PEN America. 2008 wurde er mit dem „PEN / Barbara Goldsmith Freedom to Write Award“ ausgezeichnet.

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Jordanien: Sperrung des Zugangs zum digitalen LGBTQI-Magazin My.Kali

2. November 2017 – Der internationale PEN verurteilt auf das Schärfste die Sperrung des digitalen Magazins My.Kali, das die LGBTQI-Rechte in Jordanien fördert, vor allem durch die Aufklärung über ihre Lebensverhältnisse und die Angriffe, denen sie in der arabischen Region ausgesetzt sind. Der PEN fordert die jordanische Regierung auf, My.Kali zu entsperren und das Recht auf freie Meinungsäußerung uneingeschränkt zu achten, wie es in Artikel 15 der jordanischen Verfassung und in Artikel 19 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte verankert ist.

Der Zugang zum Online-Magazin wurde im Juli 2017 von der jordanischen Kommission für audiovisuelle Medien blockiert. Es wird davon ausgegangen, dass die Kommission unter dem Druck eines Vertreters der konservativen Islamischen Aktionsfront gehandelt hat, die sich öffentlich gegen LGBTQI-Rechte in Jordanien ausspricht.

„Die Blockade des LGBTQI-Online-Magazins sowie hunderter weiterer Websites in Jordanien verstößt gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung. Die LGBTQI-Gemeinschaft sollte das Recht haben, Informationen und Ideen aller Art durch ihre eigenen Zeitschriften zu vermitteln. Jordaniens Verbot von My.Kali ist Ausdruck repressiver Praktiken, die letztlich zu weiterer Unterdrückung, Angst und Gewalt in der Gesellschaft führen. Eine gesunde Gesellschaft sollte auf Demokratie, Meinungsfreiheit und anderen persönlichen Freiheiten basieren. LGBTQI-Personen sollte es erlaubt sein, ihre Sexualität und Ansichten auszudrücken „, sagte Iman Humaydan, Vorstandsmitglied des internationalen PEN.

Laut der eigenen Website ist My.Kali das erste LGBTQI-Webmagazin im Nahen Osten und in Nordafrika. 2007 wurde es in Jordanien von einer Gruppe Studenten mit unterschiedlichem Hintergrund gegründet und bemüht sich, Homophobie und Transphobie zu bekämpfen und junge Menschen dazu zu ermutigen, sich in der arabischen Welt den gängigen Geschlechterdualität zu widersetzen, indem sie Beiträge von Schriftstellern, Fotografen, Bloggern und Künstlern aus allen Geschlechtsidentitäten in der Region veröffentlichen.

In den letzten Jahren hat die jordanische Regierung Maßnahmen ergriffen, die zu einer stärkeren Einschränkung des Rechts auf Meinungsfreiheit geführt haben. Nach einer Änderung des Gesetzes über Presse- und Öffentlichkeitsarbeit von 1998, die im Jahr 2012 verabschiedet wurde, benötigen alle neuen Internetseiten eine Genehmigung der Regierung. Die Kommission hat dieses Gesetz angewendet, um den Zugang zu My.Kali zu sperren. Darüber hinaus führt der Änderungsantrag der jordanischen Regierung zur Zensur der Presse, der Medien und der Online-Räume.

Der internationale PEN verurteilt sämtliche Gesetze, welche die Verbreitung von Informationen über sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität verbieten. PEN fordert auch, dass die Regierungen aller Staaten ihre Verpflichtung bekräftigen, die Rechte aller zu respektieren und zu schützen, einschließlich der LBGTQI-Menschen, in Übereinstimmung mit ihren Verpflichtungen aus internationalen Menschenrechtsstandards zur Meinungs-, Vereinigungs- und friedlichen Versammlungsfreiheit.

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