Thailand: Achtzigjährigerem Schriftsteller und Aktivisten droht 15-jährige Gefängnisstrafe

Sulak Sivaraksa

29. Oktober 2017 – RAN 21/17

Der internationale PEN  ist zutiefst besorgt über Berichte, denen zufolge der bekannte Schriftsteller und Aktivist Sulak Sivaraksa gegen Artikel 112 des thailändischen Strafgesetzbuches (Majestätsbeleidigung) verstoßen haben soll. Die Anklage bezieht sich auf eine Rede, die der Autor 2014 an der Thammasat Universität hielt. Der internationale PEN geht davon aus, dass die Anklage gegen Sivaraksa in direktem Zusammenhang mit seiner friedlichen Ausübung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung steht und fordert deshalb, dass die Anklage gegen ihn sofort und bedingungslos fallengelassen wird.

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Schreiben Sie Protestbriefe an die Behörden:

–        Fordern Sie, dass die Anklage gegen den Schriftsteller und Aktivisten Sulak Sivaraksa sofort und bedingungslos fallengelassen wird
–        Fordern Sie die Behörden auf, das Strafgesetzbuch Thailands zu ändern, um sicherzustellen, dass es den internationalen völkerrechtlichen Verpflichtungen  (Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte) entspricht, um die freie Meinungsäußerung zu schützen, unter anderem durch die Entkriminalisierung der Majestätsbeleidigung (Artikel 112 des Strafgesetzbuches), der Verleumdung und Beleidigung (Artikel 326-333 des Strafgesetzbuches)
–        Fordern Sie die Behörden auf, keine Zivilisten militärischen Gerichtsverfahren zu unterziehen.

Richten Sie Ihre Proteste an:

Prime Minister
General Prayut Chan-o-cha
Royal Thai Government
Government House
1 Pitsanulok Road,
Dusit, Bangkok 10300,
Thailand
Fax: +66 (0) 2282 5131
E-mail: prforeign [at] gmail [dot] com
Anrede: Dear Prime Minister

Minister of Justice
Suwaphan Tanyuvardhana
Government Centre Building A
120 Moo 3
Chaeng Wattana Road Soi 7, Lak Si
Bangkok 10210, Thailand
Fax: +66 29530503
Anrede: Dear Minister
Minister of Foreign Affairs
Mr. Don Pramudwinai
Minister of Foreign Affairs of the Kingdom of Thailand,
Ministry of Foreign Affairs,
443 Sriayudhya Road,
Thung Phaya Thai Sub-district,
Ratchathewi,
Bangkok, 10400
Fax: 0-2643-5320; 0-2643-5314
Email: minister [at] mfa.go [dot] th
Anrede: Dear Minister

Zum einem vollständigen Statement des internationalen PEN in englischer Sprache kommen Sie hier.

Jemen: Prominenter Schriftsteller nach Aufhebung seines Todesurteils freigelassen

Yahya al Jubaihi (Foto: PEN international)

16. Oktober 2017 – Update #1 zu RAN 08/17

Der internationale PEN begrüßt die Freilassung des prominenten jemenitischen Journalisten und Schriftstellers Mohammad Yahya al-Jubaihi, der kürzlich vom Obersten Politischen Rat in Sanaa begnadigt wurde. Damit wurde die Todesstrafe des Gerichts in Sanaa vom 12. April 2017 gegen den Schriftsteller aufgehoben und seine Freilassung angeordnet. Am 24. September 2017 wurde Al-Jubaihi freigelassen, nachdem er fast ein Jahr lang von den Houthi-Streitkräften festgehalten worden war.
Der PEN hatte mehrfach dazu aufgerufen, das Todesurteil von Yahya al-Jubaihi aufzuheben und seine Freilassung gefordert. Weiterhin fordert PEN die Freilassung aller Schriftsteller und Journalisten, die ungerechtfertigterweise und gegen ihr Recht auf freie Meinungsäußerung in Jemen inhaftiert sind.

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Usbekistan: Forderung nach sofortiger und bedingungsloser Freilassung des unabhängigen Journalisten Bobomurod Abdullaev

Bobomurod Abdullaev

11. Oktober 2017 – RAN 20/17

Der internationale PEN ist zutiefst besorgt über das Wohl des usbekischen Journalisten Bobomurod Abdullaev, der am 27. September 2017 von den nationalen Sicherheitsdiensten in Taschkent festgenommen wurde. Abdullaev wird momentan in der berüchtigten Untersuchungshaftanstalt der Nationalen Sicherheitsdienste festgehalten, die für ihre grausamen Foltermethoden bekannt ist. Abdullaev hatte bisher keinen Zugang zu Rechtsanwälten und seine Frau konnte er am 1. Oktober nur einmal kurz sehen.

Der internationale PEN geht davon aus, dass Abdullaev allein wegen seiner journalistischen Arbeit festgehalten wird, dazu gibt es starke Befürchtungen, dass er gefoltert wird.

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Schreiben Sie Protestbriefe an die usbekischen Behörden:

–        Fordern Sie die Behörden auf, Bobomurod Abdullaev sofort und bedingungslos freizulassen und alle Anzeigen gegen ihn fallenzlassen.
–        Fordern Sie die Behörden auf, dass er bis zu seiner Freilassung vor Folter und Misshandlung geschützt wird und ihm der Zugang zu einer angemessenen medizinischen Versorgung und einem Rechtsanwalt seiner Wahl sowie der Kontakt zu seiner Familie gewährt wird.
–        Fordern Sie die Behörden auf, dass der Grund für seine Isolationshaft untersucht wird und er dafür entschädigt wird
–        Fordern Sie die Behörden auf, das Recht auf freie Meinungsäußerung zu respektieren und zu gewährleisten, dass Journalisten ohne Angst vor Vergeltungsmaßnahmen und ohne Belästigung arbeiten können.

Richten Sie Ihre Proteste an:

Rustam Inoyatov
Chairman of the National Security Service
9 Matbuotchilar Street
Tashkent
Uzbekistan

Ihtior Abdullaev
Prosecutor General
Prosecutor General’s Office of Uzbekistan
Ul. Gulyamova 66
Tashkent 700047
Uzbekistan
Fax: +998 71 133 3017
Email: prokuratura [at] lawyer [dot] uz

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Ägypten: Hesham Gaafar willkürliche inhaftiert – ernste Gesundheitsprobleme

9. Oktober 2017 – RAN 19/17

Der internationale PEN machte sich große Sorgen um das Wohlergehen von Hesham Gaafar, einem prominenten ägyptischen Schriftsteller, der auch Leiter der MADA-Stiftung für Medienentwicklung (MADA) ist. Gaafar wurde am 21. Oktober 2015 willkürlich festgenommen, als dutzende bewaffneter Agenten des ägyptischen Sicherheitsdienstes die MADA-Büros überfielen und Gaafar verhafteten und ihn anschließend an einem unbekannten Ort für mehrere Tage festhielten. Er wird seitdem in Untersuchungshaft im Gefängnis von Tora festgehalten, wo ihn seine Familie nur sporadisch besuchen darf. Seit seiner Verhaftung verschlechterte sich die Gesundheit von Gaafar aufgrund der schlechten Haftbedingungen und des fehlenden Zugangs zu angemessener medizinischer Versorgung erheblich.

Der internationale PEN ist der Überzeugung, dass Gaafars Haft lediglich auf sein Schreiben und seinen Aktivismus in der Zivilgesellschaft zurückzuführen ist und fordert deshalb seine sofortige und bedingungslose Freilassung sowie den sofortigen Zugang zu angemessener medizinischer Versorgung. Auch seine Haftbedingungen müssen umgehend verbessert werden. Die ägyptischen Behörden sollten das Recht von Gaafar auf freie Meinungsäußerung und Meinungsäußerung uneingeschränkt respektieren.

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Schreiben Sie Protestbriefe an die ägyptischen Behörden:

– Fordern Sie die sofortige und bedingungslose Freilassung des Schriftstellers und Journalisten Hesham Gaafar

– Fordern Sie die Behörden auf, die Anklage sowie die Strafanzeigen gegen Gaafar zu fallen zu lassen

– Fordern Sie die Behörden auf, dafür zu sorgen, dass Gaafar während seiner Inhaftierung Familienbesuche, eine Rechtsvertretung und eine angemessene medizinische Versorgung erhält

– Fordern Sie die Behörden auf, das Recht auf freie Meinungsäußerung in Ägypten einzuhalten, wie es in der ägyptischen Verfassung und nach Artikel 19 des UN-Zivilpaktes vorgesehen ist, zu dessen Vertragsparteien Ägypten zählt.

Richten Sie Ihre Proteste an:

President
Abdel Fattah al-Sisi,
Office of the President,
al-Ittihadia Palace,
Cairo, Arab Republic of Egypt,
Fax: +202 2 391 1441
Email: p.spokesman [at] op.gov [dot] eg
Moh_moussa [at] op.gov [dot] eg
Salutation: Your Excellency

Minister of Justice
Mohamed Hossam Abdel Rahim
Ministry of Justice,
Lazoghly Sq.,
Fax: +202 2 795 8103
Email: mjustice [at] moj.gov [dot] eg
Salutation: Dear Minister

Minister of Interior
Magdy Abdel Ghaffar,
Ministry of Interior,
Fifth Settelment, New Cairo,
Egypt
Fax: +202 2794 5529
Email: center [at] iscmi.gov [dot] eg
Salutation: Dear Minister

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Äquatorialguinea: PEN fordert sofortige Freilassung des Karikaturisten Ramón Esono Ebalé

Der internationale PEN ist zutiefst besorgt über die Inhaftierung des Karikaturisten Ramón Esono Ebalé (alias Jamon y Queso), der am 16. September in Malabo, der Hauptstadt von Äquatorialguinea, festgenommen wurde. Er wurde zunächst bezüglich seiner Karikaturen befragt, die Präsident Obiang und andere Regierungsbeamte kritisieren. Einige Tage später berichteten  Medien, dass gegen ihn wegen angeblicher Geldwäsche und Falschgeld ermittelt werde.

Er wurde am 20. September einem Richter vorgeführt, der ihn zu diesen neuen Vorwürfen befragte. Später wurde er in das Black Beach Gefängnis in Malabo verbracht, wo er in Präventivhaft gehalten wird, während weitere Untersuchungen durchgeführt werden. Er wurde bisher noch wegen keiner Straftat angeklagt.

Der internationale PEN geht davon aus, dass Esono Ebalé nur wegen seines politischen Engagements und seiner Arbeit verhaftet wurde, was sein Recht auf freie Meinungsäußerung verletzt; wir fordern deshalb die Behörden auf, ihn sofort und bedingungslos freizulassen.

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Schreiben Sie Protestbriefe an die Behörden von Äquatorialguinea:

– Fordern Sie die Behörden auf, Ramón Esono Ebalé sofort und bedingungslos freizulassen.

– Fordern Sie die Behörden auf, das Recht auf freie Meinungsäußerung zu respektieren, wie es in der Verfassung von Äquatorialguinea verankert ist, und nach Artikel 19 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte verankert ist.

Richten Sie Ihre Proteste an:

President of the Republic of Equatorial Guinea
His Excellency Mr. Teodoro Obiang Nguema Mbasogo
Palacio Presidencial
Avenida de la Libertad Malabo
Equatorial Guinea

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Iran: PEN begrüßt die Freilassung der Lyrikerin Mahvash Sabet nach einem Jahrzehnt im Gefängnis

Mahvash Sabet. Foto: PEN International

Die Gemeinschaft der internationalen PEN-Zentren freut sich über die Freilassung der Lehrerin und Lyrikerin Mahvash Sabet, die 2008 wegen ihres Glaubens und ihrer Aktivitäten in der Bahai-Gemeinschaft verhaftet wurde. Nach ihrer Freilassung hat sie die iranischen Behörden aufgefordert, ihre sechs ehemaligen Mitgefangenen ebenso freizulassen.
Sabet wurde am 5. März 2008 während auf einer Reise nach Mashhad verhaftet. Die anderen sechs Mitglieder der Gruppe – Fariba Kamalabadi, Jamaloddin Khanjani, Afif Naeimi, Saeid Rezaie, Behrouz Tavakkoli und Vahid Tizfahm – wurden am 14. Mai 2008 in ihren Häusern in Teheran in

Gewahrsam genommen. Alle wurden bis Januar 2010 ohne Anklage inhaftiert, hatten wochenlang keinen Kontakt zur Außenwelt und keinen Zugang zu einem Rechtsbeistand. Am 14. Juni 2010 wurde dann jede Angeklagte nach kurzen Gerichtsverhandlungen zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt (2016 wurde die Haftstrafe auf 10 Jahre reduziert). Sie haben niemals offizielle Ausführungen des Urteils oder auch nur eine Auskunft über den tatsächlichen Gegenstand der Anklage erhalten, trotz wiederholter Anträge.

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PEN begrüßt die Freilassung von Gürsel und Karataş – trotz „dunkler Woche“ für die Meinungsfreiheit in der Türkei

29. September 2017 – „Die vergangene Woche war erneut eine düstere Woche für die Meinungsfreiheit in der Türkei, da immer noch hunderte von Journalisten und Schriftstellern inhaftiert sind. Während wir die Freilassung aus der Untersuchungshaft von Kadri Gürsel und Yusuf Karataş begrüßen, wiederholen wir unsere Aufforderung an die türkischen Behörden, ihren Angriff auf die Meinungsfreiheit zu beenden, die Freiheit der Presse wiederherzustellen und sofort und bedingungslos alle frei zulassen, die wegen der friedlichen Ausübungen ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung inhaftiert wurden“, sagte Carles Torner, Direktor des internationalen PEN.

Am Montag, dem 25. September, wurde der  Kolumnist der Cumhuriyetund türkische Vertreter des International Press Institute (IPI) Kadri Gürsel freigelassen, nachdem er mehr als 11 Monate in Untersuchungshaft verbringen musste. Doch vier seiner Cumhuriyet Kollegen – nämlich Akın Atalay, Murat Sabuncu, Ahmet Şık und Emre İper – bleiben weiterhin hinter Gittern. Den Mitarbeiter von Cumhuriyet wird die Unterstützung von Terrororganisationen (insbesondere der Gülen-Bewegung, der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK)) und der sehr linken DHKP/C vorgeworfen. Sollten sie verurtteilt werden, drohen ihnen zwischen siebeneinhalb und 43 Jahren Gefängnis. Die nächste Anhörung in diesem Fall ist für den 31.Oktober angesetzt. Mitarbeiter des internationalen PEN, die die Anhörung zusammen mit Vertretern des belgischen PEN, des norwegischen PEN, des schweizerisch-italienischen und des retho-romanischen PEN sowie des PEN Suisse Romande beobachteten, wiederholten ihre Aufforderung zur Freilassung der noch Inhaftierten.

Am Freitag, dem 22. September wurde auch die Freilassung von Yusuf Karataş angeordnet, der Kolumnist der Tageszeitung Evrensel ist. Er saß seit dem 27. Juli 2017 wegen seiner Aktivitäten im „Demokratischen Gesellschaftskongress“ (DTK) zwischen 2009 und 2013 in Untersuchungshaft. Yusuf Karatas Anwalt, Tugay Bek, erklärte, dass der DTK zwischen 2009 und 2013 Teil der laufenden Friedensverhandlungen und völlig legal war. Der internationale PEN betrachtet die Anklagen gegen Karataş als politisch motiviert und fordert die türkischen Behörden auf, die Verfolgung von Karataş und die Schikanen gegen die Tageszeitung Evrensel zu stoppen, denn sie ist eine der wenigen verbleibenden Oppositionsblätter im Land.

Am Dienstag, dem 19. September, fand darüber hinaus eine weitere Anhörung im Prozess gegen die Altan-Brüder und 15 anderer statt. Ihnen wird die Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation vorgeworfen sowie der Versuch, die Regierung zu stürzen. Die Anklage scheint sie zu beschuldigen, den „Medienflügel“ der Gülen-Bewegung zu bilden. Nach der Anhörung beschloss das Gericht, die Untersuchungshaft aller 17 Angeklagten fortzusetzen. Die nächste Anhörung findet am 13. November statt. Der internationale PEN betrachtet den Fall als politisch motiviert und wiederholt seine Forderung an die türkischen Behörden, die Angeklagten unverzüglich und bedingungslos aus der Untersuchungshaft zu entlassen.

Zurzeit befinden sich 170 Schriftsteller und Journalisten in den Gefängnissen der Türkei. Seit dem Putsch des vergangenen Jahres und dem ausgerufenem Ausnahmezustand sind 150 Medienunternehmen worden, darunter 64 Zeitungen und 28 Verlage. Der Ausnahmezustand und die Terrorismusbekämpfung werden dazu missbraucht, die Menschenrechte stark zu beschränken, Kritik zu unterdrücken und die Verbreitung vielfältiger Ansichten und Meinungen zu begrenzen.

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Algerien: Angriff gegen zwei Journalisten bei einer Konferenz zur Förderung von Kabyle-Medien

Reda Amrani und Rachid At Ali Uqasi

September 2017 – Der internationale PEN verurteilt in aller Schärfe den Angriff gegen die algerischen Journalisten Reda Amrani und Rachid At Ali Uqasi. Sie wurden angegriffen, während sie sich auf eine Konferenz vorbereiteten, auf welcher es um einen neuen Fernsehsender gehen sollte, der die Sprache und Kultur der Kabyle unterstützt. Der internationale PEN fordert die algerischen Behörden auf, die Sicherheit von Journalisten zu garantieren. Außerdem muss eine gründliche Untersuchung des Angriffs gegen Amrani und Uqasi durchgeführt werden und müssen die Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden.

Am 4. September 2017 wurden Amrani und Uqasi von einer Gruppe angegriffen, während sie zum Konferenzort Akbou (Aqvu) fuhren, einer Stadt in der Provinz Béjaïa, im Norden Algeriens. Die beiden Journalisten mussten nach der Attacke ins Krankenhaus gebracht werden, wo ihre Verletzungen behandelt wurden. Trotz des Angriffs machten die Journalisten noch am selben Tag mit ihrer Konferenz weiter. Schon im Vorfeld war es durch die algerischen Behörden immer wieder zu Schikanen gekommen. So hätte der Fernsehsender bereits am 1. September starten sollen, aber die Auftakt-Konferenz musste abgesagt werden. Der Bürgermeister des Veranstaltungsortes hatte erklärte, dass „diese Veranstaltung den Gründungsprinzipien des algerischen Staates entgegensteht, von denen der arabische Islamismus die Matrix und die Basis ist“.

„Die Angriffe der algerischen Behörden auf die Organisation von Kulturveranstaltungen in der Region Kabyle untergräbt nicht nur die Freiheit der Meinungsäußerung, sondern auch die Achtung der Kabyle-Sprache und -Kultur, die für einen nachhaltigen Frieden von grundlegender Bedeutung sind“, sagte Simona Škrabec, Vorsitzende des PEN-Auschusses für Übersetzung und linguistische Rechte.

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Togo: Achtung der Meinungsfreiheit bei Protesten gewährleisten

Emmanuelle Sodji (Foto: privat)

Die Beschränkungen der Meinungsfreiheit als Antwort der togoischen Behörden auf öffentliche Proteste sind zutiefst Besorgnis erregend, erklärte der internationale PEN. Berichten zufolge gab es einen Internet-Shutdown von sechs Tagen und darüber hinaus Versuche, die Arbeit von Journalisten zu behindern. Der internationale PEN erinnert die Behörden an ihre Pflicht, die Meinungsfreiheit gemäß ihrer nationalen und internationalen Verpflichtungen zu schützen.

Die sechstägige Internet-Blockade, die zwischen dem 5. und 10. September stattfand, ist auf die Proteste unzufriedener Bürger gegen die Regierung zurückzuführen. Der Informationsminister Gilbert Bawara behauptete, dass „die Regierung das Recht habe, Beschränkungen für den Zugang zum Internet zu verhängen“ und dies aus „Sicherheitsgründen“ tue. Die Opposition hat hingegen weitere Proteste gefordert.

„Der Zugang zum Internet ist von entscheidender Bedeutung für die Verwirklichung vieler Menschenrechte“, sagte Salil Tripathi, Vorsitzender des „Writers in Prison“-Committees cdes internationalen PEN. „Durch die Blockierung des Internets verstößt die Regierung nicht nur gegen Rechte, sondern verursacht auch enormes Elend. Die Behörden sollten sicherstellen, dass es keine weiteren Störungen der Internetdienstleistungen gibt. ”

Internet-Blockaden sind weltweit häufiger geworden, auch in afrikanischen Ländern. Laut Access Now wurde im Jahr 2016 in mindestens 11 afrikanischen Ländern das Internet abgeschaltet und/oder blockiert. Dies betrifft auch den Zugang zu sozialen Medien und anderen Kommunikationsdiensten in wichtigen demokratischen Momenten – vor allem bei Wahlen und Protesten.

Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen verurteilte in einem Beschluss von 2016 „Maßnahmen zur absichtlichen Verhütung oder Unterbrechung des Onlinezugangs […] als Verstoß gegen das internationale Menschenrechtsrecht“ und rief „alle Staaten auf, diese Maßnahmen zu unterlassen und zu beenden“.

Neben der Internet-Blockade gab es auch Berichte, dass der französischen Journalistin Emmanuelle Sodji die Akkreditierung entgezogen wurde und sie darüber hinaus gebeten wurde, das Land zu verlassen. Zudem gab es auch Berichte über die Beschlagnahmung von Kameras von Journalisten, die an den Protesten teilnahmen.

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PEN in Guatemala verurteilt Angriff gegen Journalisten

Der PEN in Guatemala verurteilt – in Solidarität mit einer Erklärung der Vereinigung der Journalisten Guatemalas – den Angriff auf Rony Rolando Castillo Lucio, der attackiert worden war, während er  die über die Überführung eines Gefangenen in ein Krankenhaus berichtete. Rony Rolando Castillo Lucio ist Journalist bei Nuestro Diario in Cuilapa, Santa Rosa.

Castillo Lucio wurde von einer Gruppe von Taxifahrern angegriffen und seine fotografische Ausrüstung wurde in Anwesenheit von Gewerkschaftsmitgliedern des Krankenhauses gestohlen, wo er wegen seiner Verletzungen behandelt werden musste.

Der PEN in Guatemala fordert, dass die Behörden diese kriminellen Handlungen untersuchen, um die Verantwortlichen zu finden und sie vor Gericht zu bringen. „Unser Zentrum ist der Auffassung, dass nur zeitnahe Verurteilungen und die Achtung der rechtsstaatlichkeit Angriffe auf die Freiheit der Information und des Denkens verhindern können, die in Artikel 35 der Verfassung der Republik Guatemala verankert sind.“

 PEN ZENTRUM GUATEMALA

Vorstandsmitglieder: Gustavo Bracamonte Cerón, Präsident. Karla Olascoaga Dávila, Vizepräsident. Juan Antonio Canel Cabrera, Sekretariat. Víctor Manuel Muñoz Cruz, Schatzmeister. Carlos René García Escobar, Eduardo José Blandón Ruiz, María Fernanda Sandoval Ayala, BeisitzerInnen.

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