Ägypten: Blogger wegen „Beleidigung der Justiz“ zu Geldstafe verurteilt

Alaa Abd El Fattah (Foto: PEN international)

Der internationale PEN protestiert dagegent, dass der Blogger und Aktivist Alaa Abd El Fattah am 30. Dezember 2017 wegen angeblicher „Beleidigung der Justiz“ zu einer Geldstrafe von 300,000 EGP (ca. 16.835 USD) verurteilt wurde. Außerdem bestätigte Ägyptens höchstes Berufungsgericht am 8. November 2017 die im Februar 2015 gegen Abd El Fattah verhängte fünfjährige Haftstrafe wegen seiner Teilnahme an friedlichen Demonstrationen in Ägypten nach dem Aufstand vom Januar 2011. Der internationale PEN ist überzeugt, dass Abd El Fattah inhaftiert ist, obwohl er nur das Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit friedlich ausgeübt hat und fordert die ägyptischen Behörden daher weiterhin auf, alle Urteile sofort aufzuheben und ihn bedingungslos freizulassen.

Der neue Vorwurf „Beleidigung der Justiz“ bezieht sich auf einen Tweet, den Abd El Fattah im Jahr 2013 veröffentlichte und darin die Justiz als „voreingenommen“ kritisierte bzw. monierte, dass Richter „Befehle vom Militär entgegennehmen“. Er ist einer von 24 Angeklagten, die unter dieser Anklage vor Gericht gestellt wurden. Der PEN ist der Ansicht, dass die Vorwürfe lediglich einen Versuch darstellen, Kritiker und Oppositionelle unter Verletzung des Rechts auf freie Meinungsäußerung zum Schweigen zu bringen.

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Schreiben Sie Protestbriefe an die ägyptischen Behörden:

– Bringen Sie Ihre Sorge über die anhaltende Gefangenschaft von Abd El Fattah zum Ausdruck;

– Fordern Sie die sofortige und bedingungslose Freilassung von Alaa Abd El Fattah und von allen anderen, die derzeit in Ägypten im Zusammenhang mit der friedlichen Ausübung ihres Rechts auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit verhaftet wurden (obwohl Ägypten den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte unterzeichnet hat);

– Fordern Sie die Einhaltung der Rechte von Abd El Fattah und aller anderen Häftlinge im Einklang mit internationalen Menschenrechtsstandards

Richten Sie Ihre Proteste an:

President
Abdel Fattah al-Sisi,
Office of the President,
Al Ittihadia Palace,
Cairo, Arab Republic of Egypt,
Fax: +202 2 391 1441
Email: p.spokesman [at] op.gov [dot] eg
Moh_moussa [at] op.gov [dot] eg
Salutation: Your Excellency
Twitter: @AlsisiOfficial

Minister of Justice
Mohamed Hossam Abdel Rahim
Ministry of Justice,
Lazoghly Sq.,
Fax: +202 2 795 8103
Email: mjustice [at] moj.gov [dot] eg
Salutation: Dear Minister

Zum einem vollständigen Statement des internationalen PEN in englischer Sprache kommen Sie hier.

ISRAEL: Palästinensischer Journalist nach Hungerstreik entlassen

Muhammed al-Qiq

Der internationale PEN begrüßt die Freilassung des prominenten palästinensischen Journalisten Muhammed al-Qiq am 8. November 2017. Nach seiner Festnahme am 15. Januar 2017 an einem israelischen Kontrollpunkt wurde er fast ein Jahr lang von israelischen Behörden inhaftiert. Während seiner Haft trat al-Qiq aus Protest gegen seine Haftbedingungen in Hungerstreiks und verhandelte über seine Freilassung.

Der internationale PEN wiederholt seine Forderung an die israelischen Behörden, die Praxis der Verwaltungshaft sofort zu beenden.

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Schreiben Sie Protestbriefe an die Behörden:

–        Begrüßen Sie Freilassung Muhammed al-Qiqs
–        Fordern Sie die Freilassung aller Journalisten und anderer Schriftsteller, die sich in Verwaltungshaft befinden und nicht wegen einer international erkennbaren Straftat angeklagt werden können und Verfahren ausgesetzt sind, die nicht internationalen Standards entsprechen
–        Fordern Sie ein Ende der Inanspruchnahme von Verwaltungshaftanordnungen, da sie das Recht auf einen fairen und unverzüglichen Prozess verletzen.

Senden Sie Ihre Protestbriefe an:

•       Military Judge Advocate General
Brigadier General Sharon Afek
Hakirya, Tel Aviv, Israel
Fax: +972 3 569 4526
Email: Mag [at] idf.gov [dot] il
Salutation: Dear Judge Advocate General

•       Commander of the IDF – West Bank
Major-General Roni Numa
GOC Central Command
Military Post 01149, Battalion 877
Israel Defense Forces, Israel
Fax: +972 2 530 5741, +972 2 530 5724
Salutation: Dear Major-General Roni Numa

•       Minister of Public Security
Gilad Erdan
Kiryat Hamemshala
PO Box 18182
Jerusalem 91181, Israel
Fax: +972 2 584 7872
Email: gerdan [at] knesset.gov [dot] il
Salutation: Dear Minister

Zum einem vollständigen Statement des internationalen PEN in englischer Sprache kommen Sie hier. Hintergründe zum Fall al-Quiq sind hier zu finden.

Saudi-Arabien: Raif Badawi verbringt seinen 2000. Tag hinter Gittern

Raif Badawi (Foto: PEN International)

Der internationale PEN verurteilt die anhaltende willkürliche Inhaftierung des Bloggers Raif Badawi, der derzeit eine zehnjährige Haftstrafe in Saudi-Arabien verbüßt. Der PEN ist zutiefst darüber besorgt, dass die saudische Regierung die Strafe gegen Badawi fortsetzen wird. Am 9. Januar 2015 erhielt er seine ersten 50 von 1.000 Peitschenhiebe. Nach dieser ersten Auspeitschung wurden Badawis verbleibende 950 Peitschenhiebe aus medizinischen Gründen auf unbestimmte Zeit verschoben.

Der internationale PEN fordert die saudi-arabischen Behörden auf, die restliche Strafe nicht zu vollziehen, da sie gegen das absolute Verbot von Folter und anderer grausamer, unmenschlicher und erniedrigender Bestrafung nach internationalem Recht verstößt, das auch Saudi-Arabien seit 1997 als Vertragspartner anerkennt.

Der internationale PEN fordert weiterhin, Badawis Verurteilung aufzuheben und ihn sofort und bedingungslos freizulassen. Der PEN wiederholt auch seine Forderung nach der Freilassung von Badawis Anwalt Waleed Abu al-Khair, der im Zusammenhang mit seiner friedlichen Ausübung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung eine 15-jährige Gefängnisstrafe verbüßt.

„Die Auswirkungen von Raifs Inhaftierung und Auspeitschung sind verheerend für unsere Familie, da Raif seit nunmehr fünf Jahren im Gefängnis sitzt. Es ist für mich und meine Kinder – aber besonders für Raif selbst – sehr schwierig. Ich möchte den PEN-Mitgliedern für ihre anhaltende Unterstützung danken und wir hoffen, dass sie Ihre Bemühungen fortsetzen werden, bis Raif entlassen wird wird. Ich bin zuversichtlich, dass wir Veränderungen in Saudi-Arabien erleben. Ich glaube daran, dass die Freiheit kommt. Ich bitte König Mohammed Bin Salman den Befehl zu erteilen, meinen Mann freizulassen. Bitte intervenieren Sie im Fall meines Ehemannes und erlauben Sie meiner Familie, wieder zusammen zu sein „- Ensaf Haidar, Ehefrau von Raif Badawi.

Zum einem vollständigen Statement des internationalen PEN in englischer Sprache kommen Sie hier.

China: Schriftsteller und PEN-Mitglied Yang Tongyan stirbt nur kurz nach Haftentlassung

Yang Tongyan (Foto: PEN international)

Der internationale PEN trauert um den regimekritischen Schriftsteller und PEN-Mitglied Yang Tongyan, der am 7. November 2017 einem Gehirntumor erlag – nur drei Monate nach seiner Entlassung aus aus dem Gefängnis aus medizinischen Gründen.
Yang, der auch unter dem Pseudonym Yang Tianshui schrieb, war Mitglied des Unabhängigen Chinesischen PEN-Zentrums (ICPC). Im Dezember 2005 wurde er verhaftet und verbüßte eine zwölfjährige Haftstrafe wegen angeblicher „Subversion“. Er sollte später in diesem Jahr, nach Beendigung seiner Strafe, freigelassen werden. Zum Zeitpunkt seines Todes wurde Yang in einem Krankenhaus in Shanghai behandelt. Er wurde am 23. August 2017 operiert, um einen Tumor zu entfernen. Seine Familie hatte erst am 12. August von seiner Diagnose erfahren.
„Wir trauern um Yang Tongyan. Wir sind verzweifelt darüber, dass erneut ein Leben durch Ungerechtigkeit in China zerstört wurde. Ein geehrter Schriftsteller, ein engagierter Bürger, ein Mann mit Visionen und Hoffnungen, ist von einem System zerstört worden, in dem Repression die Regel ist. Zum zweiten Mal in diesem Jahr, nach dem Tod von Liu Xiaobo, mussten wir mit ansehen, wie ein Gefangener, der auf Bewährung freigelassen wurde, kurz nach seiner Entlassung verstarb. Eine solch grausame Praxis zeigt, inwieweit Ungerechtigkeit das gesamte Rechtssystem Chinas dominiert. Die Kommunistische Partei Chinas soll wissen, dass wir diese verehrten PEN-Kollegen niemals vergessen werden und niemals unseren friedlichen Kampf beenden werden, um die Meinungsfreiheit in China eines Tages wiederherzustellen,“ sagte Carles Torner, Direktor des internationalen PEN.
Die Präsidentin des Unabhängigen Chinesischen PEN-Zentrums, Tienchi Martin Lao, erklärte: „‚Am Anfang stand das Wort.‘ Das war es, was unser lieber Kollege Yang Tongyan glaubte. Er verbrachte 22 Jahre seines Lebens im Gefängnis und bezahlte schließlich mit seinem Leben, um die Wahrheit dieses Satzes zu beweisen. Wir trauern um ihn. Seine Worte und seine Gedanken sind frei und werden unseren Weg in der Dunkelheit immer erleuchten.“
Yang war für seine kritischen Schriften, die auf dissidenten Nachrichten-Websites wie Boxun.com und Epoch Times veröffentlicht wurden, bekannt. Er war Ehrenmitglied von PEN Canada, dem italienischen PEN und PEN America. 2008 wurde er mit dem „PEN / Barbara Goldsmith Freedom to Write Award“ ausgezeichnet.

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Jordanien: Sperrung des Zugangs zum digitalen LGBTQI-Magazin My.Kali

2. November 2017 – Der internationale PEN verurteilt auf das Schärfste die Sperrung des digitalen Magazins My.Kali, das die LGBTQI-Rechte in Jordanien fördert, vor allem durch die Aufklärung über ihre Lebensverhältnisse und die Angriffe, denen sie in der arabischen Region ausgesetzt sind. Der PEN fordert die jordanische Regierung auf, My.Kali zu entsperren und das Recht auf freie Meinungsäußerung uneingeschränkt zu achten, wie es in Artikel 15 der jordanischen Verfassung und in Artikel 19 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte verankert ist.

Der Zugang zum Online-Magazin wurde im Juli 2017 von der jordanischen Kommission für audiovisuelle Medien blockiert. Es wird davon ausgegangen, dass die Kommission unter dem Druck eines Vertreters der konservativen Islamischen Aktionsfront gehandelt hat, die sich öffentlich gegen LGBTQI-Rechte in Jordanien ausspricht.

„Die Blockade des LGBTQI-Online-Magazins sowie hunderter weiterer Websites in Jordanien verstößt gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung. Die LGBTQI-Gemeinschaft sollte das Recht haben, Informationen und Ideen aller Art durch ihre eigenen Zeitschriften zu vermitteln. Jordaniens Verbot von My.Kali ist Ausdruck repressiver Praktiken, die letztlich zu weiterer Unterdrückung, Angst und Gewalt in der Gesellschaft führen. Eine gesunde Gesellschaft sollte auf Demokratie, Meinungsfreiheit und anderen persönlichen Freiheiten basieren. LGBTQI-Personen sollte es erlaubt sein, ihre Sexualität und Ansichten auszudrücken „, sagte Iman Humaydan, Vorstandsmitglied des internationalen PEN.

Laut der eigenen Website ist My.Kali das erste LGBTQI-Webmagazin im Nahen Osten und in Nordafrika. 2007 wurde es in Jordanien von einer Gruppe Studenten mit unterschiedlichem Hintergrund gegründet und bemüht sich, Homophobie und Transphobie zu bekämpfen und junge Menschen dazu zu ermutigen, sich in der arabischen Welt den gängigen Geschlechterdualität zu widersetzen, indem sie Beiträge von Schriftstellern, Fotografen, Bloggern und Künstlern aus allen Geschlechtsidentitäten in der Region veröffentlichen.

In den letzten Jahren hat die jordanische Regierung Maßnahmen ergriffen, die zu einer stärkeren Einschränkung des Rechts auf Meinungsfreiheit geführt haben. Nach einer Änderung des Gesetzes über Presse- und Öffentlichkeitsarbeit von 1998, die im Jahr 2012 verabschiedet wurde, benötigen alle neuen Internetseiten eine Genehmigung der Regierung. Die Kommission hat dieses Gesetz angewendet, um den Zugang zu My.Kali zu sperren. Darüber hinaus führt der Änderungsantrag der jordanischen Regierung zur Zensur der Presse, der Medien und der Online-Räume.

Der internationale PEN verurteilt sämtliche Gesetze, welche die Verbreitung von Informationen über sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität verbieten. PEN fordert auch, dass die Regierungen aller Staaten ihre Verpflichtung bekräftigen, die Rechte aller zu respektieren und zu schützen, einschließlich der LBGTQI-Menschen, in Übereinstimmung mit ihren Verpflichtungen aus internationalen Menschenrechtsstandards zur Meinungs-, Vereinigungs- und friedlichen Versammlungsfreiheit.

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