PEN solidarisiert sich mit ältester antifaschistischer Organisation Deutschlands: VVN-BdA droht Entzug der Gemeinnützigkeit

Pressemitteilung, Darmstadt, 27. Juli 2020. Der deutsche PEN protestiert gegen die Entscheidung eines Berliner Finanzamts, der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschist*innen, der ältesten und größten antifaschistischen Organisation Deutschlands, die Gemeinnützigkeit zu entziehen. Die VVN-BdA, die 1947 von ehemaligen KZ-Häftlingen gegründet wurde, ist bis heute eine wichtige Kraft nicht nur im Bereich „Erinnerungskultur“, sie ist auch aktiver Part in Bewegungen gegen Rassismus, Fremdenhass und andere Bedrohungen der Demokratie.

Hierzu PEN-Präsidentin Regula Venske:

„’No Politics in the PEN Club under no circumstances!‘ So lautete die Devise, als 1921 der internationale PEN-Club in London gegründet wurde. Initiatorin war die englische Erfolgsautorin Amy Dawson-Scott, erster internationaler Präsident wurde John Galsworthy. Zwar wollte man sich für die Freiheit des Wortes, für Frieden und Völkerverständigung einsetzen, aber Literatur sollte doch, bitte schön, über nationale und/oder politische Leidenschaften erhaben sein.

Mit der Devise ‚No Politics‘ kam man indes nicht weit. Als 1933 die Scheiterhaufen der Nazis brannten und die Bücher der besten deutschen Schriftsteller verbrannt wurden, galt es sich zu positionieren. Während die internationalen Schriftstellerinnen und Schriftsteller gegen die Bücherverbrennungen protestierten und dasselbe auch vom deutschen PEN forderten, argumentierten die Vertreter des inzwischen ‚gleichgeschalteten‘ deutschen Clubs, sie würden sich an die Devise ‚No Politics‘ halten. Als sei es nicht auch ein politischer Akt, mit den Wölfen zu heulen – oder auch nur zu schweigen. Dem Ausschluss des deutschen PEN aus dem internationalen Verband kamen dessen neue Vertreter schließlich durch Austritt zuvor, während die ehemaligen führenden Köpfe des Vereins – Alfred Kerr als ehemaliger Präsident, Ernst Toller, Lion Feuchtwanger, Heinrich Mann und viele andere bekannte Namen – längst ins Exil geflohen waren.

Warum erzähle ich das? Es ist ein Irrtum zu denken, wer sich der Macht unterwerfe, sei unpolitisch und politisch sei nur derjenige, der protestiert. Es ist ein Irrtum zu denken, dass, wer gegen Rechtsextremismus kämpft, automatisch ein Linksextremist sei. Es ist ein fataler Irrtum, ja eine Infamie zu unterstellen, dass Antifaschisten genauso gefährlich wie Faschisten seien. Ein Donald Trump mag sich so äußern; das Bundesfinanzministerium, deutsche Finanzämter und der bayrische Verfassungsschutz sollten klüger sein. Die große Bedrohung für unsere Demokratie und freiheitliche Grundordnung kommt zurzeit vom Rechtsextremismus. Was oder wer könnte der Allgemeinheit also mehr dienen als Menschen, die sich zivilgesellschaftlich – mutig und beharrlich – gegen diese rechten Strömungen engagieren?“

Die Petition für den Erhalt der Gemeinnützigkeit der VVN-BdA kann unterzeichnet werden auf www.openpetition.de/petition/online/die-vvn-bda-muss-gemeinnuetzig-bleiben.

Für das PEN-Zentrum Deutschland

Heinrich Peuckmann
Generalsekretär

Pressekontakt:
Felix Hille
PEN-Zentrum Deutschland e.V., Kasinostr. 3, 64293 Darmstadt
Tel.: 06151/627 08 23; Mobil: 0157/31382637; Fax.: 06151/293414
E-Mail: f.hille [at] pen-deutschland [dot] de

 

Das deutsche PEN-Zentrum ist mit seinem Geschäftssitz in Darmstadt eine von weltweit über 150 Schriftstellervereinigungen, die im PEN International zusammengeschlossen sind. PEN steht für Poets, Essayists, Novelists. Die ursprünglich 1921 in England gegründete Vereinigung hat sich als Anwalt des freien Wortes etabliert und gilt als Stimme verfolgter und unterdrückter Schriftstellerinnen und Schriftsteller. Der deutsche PEN begleitet mit Initiativen und Veranstaltungen das literarische Leben in der Bundesrepublik. Er bezieht Stellung, wenn er die Meinungsfreiheit, gleich wo, in Gefahr sieht. Er mischt sich ein, wenn im gesellschaftlichen Bereich gegen den Geist seiner Charta verstoßen wird.

Deutscher PEN verurteilt die Bedrohungen von Journalisten und Politikerinnen durch die rechtsextremistische Organisation „NSU 2.0“

Pressemitteilung, Darmstadt, 20. Juli 2020. Das deutsche PEN-Zentrum ist tief besorgt über das Vorgehen der rechtsextremistischen Organisation „NSU 2.0“. Erst gestern wurde bekannt, dass in einem Schreiben, das an mehr als ein Dutzend Empfänger versandt wurde, Politikerinnen sowie eine „taz“-Journalistin, die zu ihrem Schutz nicht namentlich genannt werden möchte, und unser Mitglied und „Welt“-Journalist Deniz Yücel beleidigt und bedroht wurden. Unverständlicherweise ist die hessische Polizei ihren Pflichten nicht nachgekommen und hat es versäumt, gleich nach dem Bekanntwerden des Schreibens die bedrohten Personen direkt über ihre Situation zu informieren.

Seit Jahren schon beobachtet der PEN eine zunehmende Bedrohung gegenüber Schriftstellern und Journalistinnen. Viele Autorinnen und Autoren in Deutschland haben in den letzten Jahren Bedrohungen, Einschüchterungsversuche und hasserfüllte Reaktionen erfahren müssen. In Zusammenarbeit mit dem Medienforschungsinstitut der Universität Rostock hat der deutsche PEN bereits im Oktober 2018 die Studie „Das freie Wort unter Druck“ durchgeführt, die eindrucksvoll aufzeigt, dass durch Hate-Speech die Freiheit des Wortes in Deutschland zunehmend eingeschränkt wird und sich zahlreiche Medienschaffende dadurch sogar einer Selbstzensur unterwerfen.

Wir fordern daher die zuständigen Ermittlungsbehörden von der Landesebene bis zum Verfassungsschutz auf, alles in ihrer Macht stehende zu tun, um den oder die Täter zu ermitteln. Der Schutz der bedrohten Journalisten, Künstler und Politikerinnen ist gleichbedeutend mit der Verteidigung unserer demokratischen Grundrechte. Pluralität und Meinungsfreiheit sind ein hohes Gut, das es mit Nachdruck zu verteidigen gilt.

Ralf Nestmeyer
PEN-Vizepräsident und Writers-in-Prison-Beauftragter

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Deutscher PEN entsetzt über Verurteilung von Deniz Yücel / Appell an Bundesregierung

Deniz Yücel
Foto: © PEN-Zentrum Deutschland

Pressemitteilung, Darmstadt, 17. Juli 2020. Das deutsche PEN-Zentrum ist empört, dass sein Mitglied Deniz Yücel durch ein Gericht in Istanbul zu zwei Jahren, neun Monaten und 22 Tagen Haft verurteilt worden ist.

Deniz Yücel ist unschuldig. Er hat kein „Verbrechen“ begangen, sondern ist als Zeitungskorrespondent seiner Arbeit als Journalist nachgegangen. Die türkische Justiz hat ihn stellvertretend für die Pressefreiheit auf die Anklagebank gesetzt und sich mit dem Urteil gegen Deniz Yücel ein weiteres Mal zum willfährigen Handlanger eines despotischen Regimes gemacht. Das einzig akzeptable Urteil wäre ein Freispruch in sämtlichen Anklagepunkten gewesen. Wir versichern unserem Mitglied Deniz Yücel unsere uneingeschränkte Solidarität.

In der Türkei herrscht ein Unrechtsregime. Deniz Yücel befindet sich glücklicherweise wieder in Freiheit, doch noch immer sitzen viele Kulturschaffende, Menschenrechtsaktivisten und Journalisten wie Osman Kavala und unsere Ehrenmitglieder Ahmet Altan und Selahattin Demirtaş im Gefängnis. Mit Hochachtung verbeugen wir uns vor ihrem ungebrochenen Willen, sich auch unter schweren Haftbedingungen für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei zu engagieren.

Hier ist die deutsche Politik gefordert. Rechtsbeugungen, Einschränkungen der Meinungsfreiheit sowie stete Menschenrechtsverletzungen können keine Basis für politische und wirtschaftliche Beziehungen sein. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich für die Freilassung aller politischen Häftlinge in der Türkei einzusetzen.

Ralf Nestmeyer
PEN-Vizepräsident und Writers-in-Prison-Beauftragter

Das eingebundene Pressefoto darf ohne weitere Genehmigung unter Angabe des Copyrights (© PEN-Zentrum Deutschland) unentgeltlich verwendet werden.

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PEN fordert Freispruch für philippinische Journalistin Maria Ressa und ernennt sie zum PEN-Ehrenmitglied

Maria Ressa
© World Economic Forum, Foto von Sikarin Thanachaiary

Pressemitteilung, Darmstadt, 15. Juli 2020. Das deutsche PEN-Zentrum protestiert gegen die Verurteilung der Journalistin und Autorin Maria Ressa, eine der bekanntesten Kritikerinnen des Präsidenten Duterte, und ernennt sie zum PEN-Ehrenmitglied. Das Vorgehen des despotischen Regimes gegen kritische Personen setzt ein fatales Zeichen für die Meinungsfreiheit und zeigt, wie wenig Tabus für die philippinische Regierung im Umgang mit politischen Gegnern gelten.

„Mit Maria Ressa soll eine der wichtigsten Journalistinnen des Landes zum Verstummen gebracht werden. Das Urteil gegen Ressa ist einzig politisch motiviert und ein weiterer Schlag gegen die Pressefreiheit auf den Philippinen“, erklärt Ralf Nestmeyer, Vizepräsident und Writers-in-Prison-Beauftragter des deutschen PEN.

Die vielfach mit Preisen ausgezeichnete Ressa ist Mitbegründerin und Chefredakteurin der Nachrichtenwebsite „Rappler“, die für ihre investigativen Recherchen bekannt ist. Am 15. Juni 2020 wurde sie auf Grundlage eines Gesetzes gegen Cyberkriminalität, in dem viele einen Eingriff in die Pressefreiheit sehen, wegen „Verleumdung im Netz“ verurteilt. Geklagt hatte ein Unternehmer, der sich in seinem Ruf geschädigt sah. In dem fraglichen Artikel, der noch vor Inkrafttreten des neuen Gesetzes veröffentlicht wurde, wurde aus einem Geheimdienstbericht zitiert, der den Geschäftsmann mit Mord und Drogenhandel in Verbindung bringt. Ressa sowie einem weiteren Redakteur drohen bis zu sechs Jahre Haft.

Eine Ehrenmitgliedschaft im deutschen PEN wird Menschen als Akt der Solidarität verliehen, die außerhalb Deutschlands aufgrund ihres schriftstellerischen oder künstlerischen Wirkens und ihres Eintretens für die Freiheit des Wortes verfolgt werden. Zu den Ehrenmitgliedern gehörten Václav Havel und Liu Xiaobo, aktuell u.a. Anabel Hernández sowie Ahmet Altan, Raif Badawi und Li Bifeng, die sich immer noch in Haft befinden.

Das eingebundene Pressefoto darf ohne weitere Genehmigung unter Angabe des Copyrights (© World Economic Forum, Foto von Sikarin Thanachaiary) unentgeltlich verwendet werden.

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Felix Hille
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Das deutsche PEN-Zentrum ist mit seinem Geschäftssitz in Darmstadt eine von weltweit über 150 Schriftstellervereinigungen, die im PEN International zusammengeschlossen sind. PEN steht für Poets, Essayists, Novelists. Die ursprünglich 1921 in England gegründete Vereinigung hat sich als Anwalt des freien Wortes etabliert und gilt als Stimme verfolgter und unterdrückter Schriftstellerinnen und Schriftsteller. Der deutsche PEN begleitet mit Initiativen und Veranstaltungen das literarische Leben in der Bundesrepublik. Er bezieht Stellung, wenn er die Meinungsfreiheit, gleich wo, in Gefahr sieht. Er mischt sich ein, wenn im gesellschaftlichen Bereich gegen den Geist seiner Charta verstoßen wird.

Offener Brief: Forderung nach sofortiger Freilassung Julian Assanges

In einem offenen Brief an die britische Regierung fordern 40 Menschenrechtsorganisationen, darunter das PEN-Zentrum Deutschland, PEN International sowie Reporter ohne Grenzen, die britische Regierung dazu auf, WikiLeaks-Gründer Julian Assange unverzüglich freizulassen und dessen Auslieferung an die USA zu verhindern.

Assange muss heute seinen Geburtstag im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh verbringen. Sollte er ausgeliefert werden, drohen ihm in den Vereinigten Staaten 175 Jahre Haft, womöglich sogar die Todesstrafe. Die amerikanischen Justizbehörden werfen Assange vor, die Veröffentlichung geheimen Materials von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan ermöglicht sowie andere Menschen zum Hacken von Netzwerken animiert zu haben.

Open letter calling for the release of WikiLeaks publisher Julian Assange
PDF(Download-Link)

 

Rt Hon Robert Buckland QC MP
Secretary of State for Justice and Lord Chancellor
Ministry of Justice
102 Petty France
London#
SW1H 9AJ

3 July 2020

RE: Open letter calling for the release of WikiLeaks publisher Julian Assange
CC: Rt Hon Dominic Raab, Secretary of State for Foreign and Commonwealth Affairs

Dear Rt Hon Robert Buckland QC MP,

On 8 June 2020, responding to a question in the House of Lords about the United Kingdom’s stance regarding the protection of journalists and press freedoms, Minister of State Lord Ahmad of Wimbledon said, “Media freedom is vital to open societies. Journalists must be able to investigate and report without undue interference”.

We, the undersigned, agree with this statement and call on the UK government to uphold its commitment to press freedom in its own country. At the time of Lord Ahmad’s remarks, WikiLeaks publisher Julian Assange had been imprisoned on remand in the high-security HMP Belmarsh for more than a year as he faces extradition to the United States on charges of publishing. We call on the UK government to release Mr Assange from prison immediately and to block his extradition to the US.

The US government has indicted Mr Assange on 18 counts for obtaining, possessing, conspiring to publish and for publishing classified information. The indictment contains 17 counts under the Espionage Act of 1917 and one charge of conspiring (with a source) to violate the Computer Fraud and Abuse Act, which uses Espionage Act language. This is the first ever use of such charges for the publication of truthful information in the public interest, and it represents a gravely dangerous attempt to criminalise journalist-source communications and the publication by journalists of classified information, regardless of the newsworthiness of the information and in complete disregard of the public’s right to know.

The charges against Mr Assange carry a potential maximum sentence of 175 years in prison. Sending Mr Assange to the US, where a conviction is a near certainty, is tantamount to a death sentence.

This is an unprecedented escalation of an already disturbing assault on journalism in the US, where President Donald Trump has referred to the news media as the “enemy of the people”. Whereas previous presidents have prosecuted whistleblowers and other journalistic sources under the Espionage Act for leaking classified information, the Trump Administration has taken the further step of going after the publisher.

Mr Assange himself has been persecuted for publishing for nearly a decade. In 2012, with fears of a US prosecution that later proved prescient, Mr Assange sought and was granted asylum from the government of Ecuador, and he entered the Ecuadorian embassy in London. Because the UK declined to guarantee Mr Assange wouldn’t be extradited to the US, the United Nations’ Working Group on Arbitrary Detention ruled that Mr Assange’s detention was indeed arbitrary and called on the UK to “immediately [allow] Wikileaks founder Julian Assange to walk free from the Ecuadorian embassy in London”.

President Obama’s administration prosecuted US Army intelligence analyst Chelsea Manning for disclosing hundreds of thousands of documents to WikiLeaks on the US’ wars in Iraq and Afghanistan, as well as State Department cables and files on inmates at the Guantanamo Bay prison. But the administration, which had empanelled a Grand Jury investigation into WikiLeaks as early as 2010, explicitly decided not to prosecute Mr Assange due to what it termed the “New York Times problem.” As the Washington Post explained in November 2013, “If the Justice Department indicted Assange, it would also have to prosecute the New York Times and other news organizations and writers who published classified material, including The Washington Post and Britain’s Guardian newspaper”.

When President Trump came to power, then-Attorney General of the US Jeff Sessions announced that prosecuting Assange would be a “priority”, despite the fact that no new evidence or information had come to light in the case. In April 2017, in a startling speech against WikiLeaks’ constitutional right to publish, then-CIA director Mike Pompeo declared WikiLeaks a “non-state hostile intelligence service” and said, “Julian Assange has no First Amendment privileges”.

On 11 April 2019, Ecuador illegally terminated Mr Assange’s diplomatic asylum in violation of the Geneva Refugee Convention and invited the British police into their embassy, where he was immediately arrested at the request of the US. Mr Assange served a staggering 50 weeks in prison for a bail violation, but when that sentence ended in September 2019, he was not released. Mr Assange continues to be detained at HMP Belmarsh, now solely at the behest of the US.

Even before the lockdown initiated by the coronavirus pandemic, Mr Assange has been held in conditions approaching solitary confinement, confined to his cell more than 22 hours a day. Now under containment measures, Mr Assange is even more isolated, and he hasn’t seen his own children in several months. Furthermore, Mr Assange has been allowed extremely limited access to his lawyers and documents, severely hampering his ability to participate in his own legal defence. Following a visit to HMP Belmarsh accompanied by medical doctors in May 2019, UN Special Rapporteur on Torture Nils Melzer determined that Mr Assange had endured psychological torture.

Mr Assange’s extradition hearing, which commenced for one week in February 2020 and is scheduled to continue for three more weeks, is set to resume in September. But the coronavirus, which has reportedly already killed at least one fellow inmate at HMP Belmarsh and which continues to spread through prisons at an alarming rate, puts the health and well-being of Mr Assange, who suffers from a chronic lung condition that makes him especially vulnerable to Covid-19, at serious risk.

The continued persecution of Mr Assange is contributing to a deterioration of press freedom in the UK and is serving to tarnish the UK’s international image. Reporters Without Borders cited the disproportionate sentencing of Mr Assange to 50 weeks in prison for breaking bail, the Home Office’s decision to greenlight the US extradition request, and Mr Assange’s continued detention as factors in the UK’s decline in ranking to 35th out of 180 countries in the 2020 World Press Freedom Index.

We call on the UK government to release Mr Assange without further delay and block his extradition to the US – a measure that could save Mr Assange’s life and preserve the press freedom that the UK has committed to championing globally.

Signed:

Nathan Fuller, Executive Director, Courage Foundation
Rebecca Vincent, Director of International Campaigns, Reporters Without Borders (RSF)
Anthony Bellanger, General Secretary – International Federation of Journalists (IFJ)
Archie Law, Chair Sydney Peace Foundation
Carles Torner, Executive Director, PEN International
Christine McKenzie, President, PEN Melbourne
Daniel Gorman, Director, English PEN
Elena Cohen, President, National Lawyers Guild
Jeanne Mirer, President, International Association of Democratic Lawyers
Kjersti Løken Stavrum, President, PEN Norway
Lasantha De Silva, Freed Media Movement
Marcus Strom, President, MEAA Media, Australia
Mark Isaacs, President of PEN International Sydney
Michelle Stanistreet, general secretary, National Union of Journalists (NUJ)
Mousa Rimawi, Director, MADA – the Palestinian Center for Development and Media Freedoms
Naomi Colvin, UK/Ireland Programme Director, Blueprint for Free Speech
Nora Wehofsits, Advocacy Officer, European Centre for Press and Media Freedom (ECPMF)
Peter Tatchell, Peter Tatchell Foundation
Ralf Nestmeyer, Vice President, German PEN
Rev Tim Costello AO, Director of Ethical Voice
Robert Wood, Chair, PEN Perth
Ruth Smeeth, Chief Executive Officer, Index on Censorship
Sarah Clarke, Head of Europe and Central Asia, ARTICLE 19
Silkie Carlo, Director, Big Brother Watch
William Horsley, Media Freedom Representative, Association of European Journalists
Adil Soz, International Foundation for Protection of Freedom of Speech
Americans for Democracy & Human Rights in Bahrain (ADHRB)
Bytes for All (B4A)
Center for Media Freedom & Responsibility (CMFR)
The Center for Media Studies and Peacebuilding (CEMESP-Liberia)
The Centre for Investigative Journalism (CIJ)
Foundation for Press Freedom (Fundación para la Libertad de Prensa)
Free Media Movement Sri Lanka
Freedom Forum Nepal
IFoX / Initiative for Freedom of Expression – Turkey
International Press Centre (IPC)
The International Press Institute (IPI)
Media Foundation for West Africa
Mediacentar Sarajevo
Pakistan Press Foundation (PPF)
South East Europe Media Organisation (SEEMO)
World Association of Community Radio Broadcasters (AMARC)