Karl-Wilhelm-Fricke-Preis an Memorial

Irina Scherbakowa während ihrer Dankesrede

Wir gratulieren der russischen Menschenrechtsorganisation MEMORIAL International zum Karl-Wilhelm-Fricke-Preis, der ihr am 16.6.22 in der Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur in Berlin verliehen wurde. Den Preis nahmen Irina Scherbakowa, Mitgründerin von MEMORIAL International, und die MEMORIAL-Geschäftsführerin Elena Zhemkowa entgegen.

„Wer Geschehenes aufarbeitet, will es durchdenken, nachvollziehen und als Erkenntnis nutzbar machen“, so Kulturstaatsministerin Claudia Roth in ihrem Grußwort zu Beginn der Preisverleihung. Dies sei nicht nur ein sinnvoller Umgang mit Geschichte, sondern ein unverzichtbarer, betonte sie.

Seit mehr als 30 Jahren leistet die von Andrej Sacharow gegründete und international vielfach ausgezeichnete Organisation MEMORIAL eine beispielhafte Arbeit zur Aufarbeitung der stalinistischen Vergangenheit und zum Schutz der Menschenrechte in Russland. Ungeachtet der Proteste zahlreicher Menschenrechtsorganisationen, unter ihnen auch das PEN-Zentrum Deutschland, wurde die Organisation vom Obersten Gerichtshof in Russland im Dezember 2021 verboten, am 28. Februar 2022 bestätigte die Appellationskammer dieses Urteil. Seitdem befindet sich MEMORIAL International in Zwangsliquidation, will jedoch trotz aller Widerstände die Arbeit fortsetzen und sich im Ausland neu strukturieren.

Der mit 20.000 Euro dotierte Karl-Wilhelm-Fricke-Preis wird seit 2017 jährlich zeitnah zum Jahrestag des Volksaufstandes in der DDR am 17. Juni verliehen. Die Auszeichnung würdigt Projekte, Persönlichkeiten und Initiativen, die sich mit ihrer Arbeit der Aufarbeitung der kommunistischen Herrschaft widmen und sich für Freiheit, Demokratie und Zivilcourage einsetzen. Ermöglicht wurde der Preis durch eine Spende des Mediziners, Autoren, ehemaligen Fluchthelfers und Förderer des deutschen PEN Burkhart Veigel.

Gemeinsame Erklärung zur Zwangsauflösung von Memorial

28. Dezember 2021

Das Oberste Gericht der Russischen Föderation hat am 28.12.21 die Zwangsauflösung von Memorial International wegen angeblicher Verstöße gegen das „Agentengesetz“ angeordnet. Dies ist ein schwerer Schlag für die russische Gesellschaft, die Gesellschaften seiner Nachbarstaaten und für ganz Europa. Memorial steht wie keine andere Organisation für ein offenes, menschenfreundliches, demokratisches Russland, das die Versöhnung innerhalb der eigenen Gesellschaft und mit seinen Nachbarn sucht. Seine von Friedensnobelpreisträger Andrej Sacharow vor drei Jahrzehnten begründete Arbeit der Auseinandersetzung mit der Repressionsgeschichte der Sowjetunion, der Rehabilitierung von Opfern und der Verteidigung der Menschenrechte heute hat Memorial weltweit viel Anerkennung und Respekt eingebracht. Auch für die deutsche Geschichtsforschung und Erinnerungspolitik hat Memorial als Initiator und Partner bei der Aufarbeitung des Schicksals Hunderttausender sog. „Ostarbeiter/innen“ die entscheidende Rolle gespielt. Die große internationale Bedeutung Memorials manifestiert sich in einer Vielzahl an Solidaritätsbekundungen aus aller Welt.

Mit dem Verbot von Memorial – dem moralischen Rückgrat der russischen Zivilgesellschaft – gibt der russische Staat ein erschütterndes Selbstzeugnis ab: Er bekämpft die Auseinandersetzung mit der eigenen Unrechtsgeschichte und möchte individuelle und kollektive Erinnerung monopolisieren. Er kriminalisiert die internationale zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit zum Schaden des eigenen Landes. Und er verletzt die Grundwerte der Europäischen Menschenrechtskonvention, die Russland selbst unterzeichnet hat.

Viele von uns sind mit Memorial seit mehr als 30 Jahren eng verbunden. So wie wir Memorial zu unterstützen versuchen, hat Memorial uns in diesen 30 Jahren unendlich viel Unterstützung zukommen lassen – wissenschaftlich, politisch, moralisch und menschlich. Memorial ist zu einer internationalen Gemeinschaft geworden, deren Arbeit für Demokratie, Menschenrechte und ehrliche Aufarbeitung von Geschichte auf jeden Fall fortgeführt wird.

Wir verurteilen das politisch motivierte Vorgehen der russischen Justiz gegen Memorial. Das Gerichtsverfahren hat die ganze Absurdität des Gesetzes über „ausländische Agenten“ schonungslos offengelegt. Die Intention des Gesetzes ist politische Repression, seine Ausführungsbestimmungen sind so diffus, dass es vom Geschmack der jeweiligen Anklagevertretung bzw. dem von ihr jeweils gerade verfolgten Zweck abhängt, ob Einhaltung oder Verstoß festgestellt wird. Wir fordern die Aufhebung des Agentengesetzes und aller weiteren russischen Gesetze, die jede Form internationaler zivilgesellschaftlicher Zusammenarbeit mit unabhängigen russischen Partner/innen unmöglich machen sollen.

Die Bundesregierung und die Europäische Union fordern wir auf, alles in ihren Möglichkeiten Stehende zum Erhalt der Arbeit und des Archivs von Memorial und zum Schutz seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu tun.

Heinrich-Böll-Stiftung
Deutsche Gesellschaft für Osteuropakunde
Deutsches PEN-Zentrum
Deutsch-Russischer Austausch e.V.
Europäischer Austausch gGmbH
Zentrum Liberale Moderne
Memorial Deutschland e.V.
Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora
Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur
Amnesty International Deutschland
Leibniz-Zentrum für Literatur- und Kulturforschung
Lew-Kopelew-Forum

Russland: Kundgebungen in mehreren deutschen Städten gegen die drohende Zerschlagung von Memorial

TERMINHINWEIS / EINLADUNG, 8.12.21. MEMORIAL Deutschland, das PEN-Zentrum Deutschland und Amnesty International in Deutschland rufen angesichts der drohenden Auflösung von MEMORIAL in Russland zu einer Kundgebung am 13.12. vor der Botschaft der Russischen Föderation in Berlin auf.

Die drei Organisationen sind in großer Sorge um MEMORIAL. Über Anträge russischer Justizbehörden, sowohl die Internationale Gesellschaft MEMORIAL als auch das Menschenrechtszentrum MEMORIAL aufzulösen, wird derzeit vor Gerichten in Moskau verhandelt. Am Vorabend der Verhandlung über die Auflösung der Internationalen Gesellschaft MEMORIAL vor dem Obersten Gerichtshof in Moskau gibt es in mehreren deutschen Städten Solidaritätsaktionen.

Wann:
Montag, 13. Dezember 2021, 17.30 – 18.30 Uhr

Wo:
Vor der Botschaft der Russischen Föderation
Unter den Linden 63-65, 10117 Berlin

Wer:
Sabine Erdmann-Kutnevic, Mitglied des Vorstands von MEMORIAL Deutschland e.V.
Dr. Julia Duchrow, Stellvertreterin des Generalsekretärs von Amnesty International in Deutschland
Dr. Christoph Links, Präsidiumsmitglied des PEN-Zentrums Deutschland
Tim Bohse, Projektleiter beim Deutsch-Russischen Austausch e.V. (DRA)
(Stand 8.12.2021)

Protestaktionen sind u.a. auch hier geplant:

München: Montag, den 13.12.2021 um 17.30 Uhr
voraussichtlich auf dem Geschwister-Scholl-Platz

Dresden: Montag, den 13.12.2021 um 17.00 Uhr
vor der Dresdner Frauenkirche, Neumarkt

Leipzig: Montag, den 13.12.2021 um 16.30 Uhr
vor der „Runden Ecke“, Dittrichring 24

Halle/Saale: Montag, den 13.12.2021 um 17.00 Uhr
vor dem Opernhaus, Universitätsring/Joliot-Curie-Platz

Hintergrund

Seit mehr als 30 Jahren leistet die von Andrej Sacharow gegründete und international vielfach ausgezeichnete Organisation eine beispielhafte Arbeit zur Aufarbeitung der stalinistischen Vergangenheit und zum Schutz der Menschenrechte in Russland. Amnesty International und das PEN-Zentrum Deutschland teilen die Einschätzung der beiden russischen Träger des Friedensnobelpreises Michail Gorbatschow und Dmitri Muratow, nach der die langjährige Tätigkeit von MEMORIAL stets darauf abzielte, die historische Gerechtigkeit wiederherzustellen, die Erinnerung an Hunderttausende von Opfern und Unterdrückten zu bewahren und zu verhindern, dass sich deren Schicksal wiederholt.

Die Zusammenarbeit mit MEMORIAL hat seit Jahrzehnten zum wechselseitigen Verständnis der Gesellschaften Russlands und Deutschland beigetragen. Die aufrufenden Organisationen stehen an der Seite von MEMORIAL und rufen dazu auf, durch eine Teilnahme an den Kundgebungen am 13. Dezember ein sichtbares Zeichen der Solidarität zu setzen und die russischen Behörden aufzufordern, die Anträge auf Auflösung von MEMORIAL zurückzunehmen.

Bei Interviewanfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestellen von MEMORIAL Deutschland, PEN-Zentrum Deutschland und Amnesty International in Deutschland.

Pressekontakt:
Felix Hille
PEN-Zentrum Deutschland e.V., Fiedlerweg 20, 64287 Darmstadt
Tel.: 06151/627 08 23; Mobil: 0157/31382637; Fax.: 06151/293414
E-Mail: f.hille [at] pen-deutschland [dot] de