Türkei: Anklagepunkte gegen Ragıp Zarakolu sind fallenzulassen!

Ragip Zarakolu, *1948, Türkei

Der internationale PEN fordert die türkischen Behörden dazu auf, sämtliche Anklagepunkte gegen den Verleger und Menschenrechtsaktivisten Ragıp Zarakolu fallenzulassen. Am 28. September soll das Scheinverfahren gegen ihn wiederaufgenommen werden.

Seit Jahrzehnten ist der türkische Verleger und Autor Ragıp Zarakolu ein beständiger Kämpfer für das Recht auf freie Meinungsäußerung in der Türkei. Dieses Engagement hat ihn immer wieder zur Zielscheibe der türkischen Behörden werden lassen. Im Oktober 2011 wurde er verhaftet, im März 2012 „wegen Beihilfe und Anstiftung einer illegalen Organisation“ angeklagt und im April 2012 bei schwebendem Verfahren freigelassen. Um ihn zu unterstützen, ernannte ihn der deutsche PEN zum Ehrenmitglied. Bei einer Verurteilung drohen Zarakolu jetzt bis zu 15 Jahre Haft.

Obwohl Ragıp Zarakolu seit 2013 in Schweden lebt, wird er weiter schikaniert. Im Mai 2017 stürmten türkische Polizeibehörden den Belge Verlag, den Zarakolu 1977 mit seiner späteren Ehefrau Ayşe gegründet hatte, und beschlagnahmten über 2.000 Bücher. Letzten Juli beantragte der dritte Strafgerichtshof Istanbul für Zarakolu eine Interpol-Red Notice, wonach eine Festnahme oder vorläufige Festnahme mit dem Ziel der Auslieferung ersucht wird. So werden leider auch die Interpol zur Verfügung stehenden Mechanismen der internationalen Verbrechensverfolgung für politische Zwecke der Türkei instrumentalisiert. Ragıp Zarakolu soll am 10. Oktober eine Ausstellung zu verbotenen Büchern auf der diesjährigen Frankfurter Buchmesse eröffnen.

Hintergrundinformationen (bereitgestellt vom internationalen PEN)

Since 2009, over 1,000 people, including politicians, lawyers, human rights defenders, academics, translators, researchers, publishers, journalists and writers, have reportedly been arrested and put on trial for alleged KCK links. Various waves of arrests have targeted Kurdish and Turkish civilians with pro-Kurdish sympathies, including politicians, lawyers, human rights defenders, academics, translators, researchers, publishers, journalists and writers.

The free expression environment in Turkey continues to  deteriorate rapidly. This year has seen a sharp increase in courts prosecuting journalists, academics, human rights defenders and non-violent political activists, in an attempt to quell critical and dissenting voices. Over 180 journalists and writerscontinue to languish behind bars, making Turkey the biggest jailer of journalists in the world. The presidential and parliamentary elections on 24 June 2018 were free but not fair. While the two-year long state of emergency was lifted on 18 July 2018, new legislation adopted by parliament on 25 July 2018 could prolong the state of emergency indefinitely.

In April 2017 the Parliamentary Assembly of the Council of Europe noted that ‘Interpol and its Red Notice system have been abused by some member States … in order to repress freedom of expression or to persecute members of the political opposition beyond their borders’ and called on all member states of the Council of Europe to ‘refrain from carrying out arrests … when they have serious concerns that the notice in question could be abusive’.

Ragıp Zarakolu is an honorary member of PEN Turkey, PEN Canada, German PEN, Netherlands PEN, and San Miguel Allende PEN. He was awarded the Assyrian Cultural Award in March 2012 and was nominated as a candidate for the 2012 Nobel Peace Prize.

Zur Erklärung des internationalen PEN bit.ly/2QRFYHH,

Türkei will ehemaligen „Cumhuriyet“-Chefredakteur Can Dündar auf Interpol-Liste setzen

Can Dündar
Foto: PEN-Zentrum Deutschland

Der deutsche PEN ist fassungslos: Die türkische Regierung will den ehemaligen „Cumhuriyet“-Chefredakteur Can Dündar ein weiteres Mal vor Gericht stellen und ihn deshalb mit Hilfe von Interpol international suchen lassen. Zudem ist ein Haftbefehl gegen ihn ausgestellt worden.

2016 war Can Dündar in Zusammenhang mit einem Artikel über Waffenlieferungen des türkischen Geheimdienstes an islamistische Rebellen in Syrien zu fünf Jahren und zehn Monaten Haft wegen Geheimnisverrats verurteilt worden. Vom Vorwurf der Spionage wurde er damals freigesprochen. Ein Berufungsgericht nahm jedoch Anfang März das Urteil zurück und entschied, dass sich Dündar in einem neuen Verfahren auch wegen Spionage zu verantworten habe.

Can Dündar lebt derzeit im Exil in Deutschland. 2016 ernannte das deutsche PEN-Zentrum ihn und seinen Kollegen Erdem Gül zu PEN-Ehrenmitgliedern und zeichnete sie mit dem Hermann Kesten-Preis aus. Die dem Rechtsstaat, der Freiheit und der Demokratie verpflichteten Staaten haben sich im Zusammenhang mit der angestrebten Auslieferung kritischer Autoren und Journalisten wie Can Dündar auf keinen Fall zu Handlangern des gegenwärtigen türkischen Regimes zu machen!