Deutscher PEN entsetzt über Verurteilung von Deniz Yücel / Appell an Bundesregierung

Deniz Yücel
Foto: © PEN-Zentrum Deutschland

Pressemitteilung, Darmstadt, 17. Juli 2020. Das deutsche PEN-Zentrum ist empört, dass sein Mitglied Deniz Yücel durch ein Gericht in Istanbul zu zwei Jahren, neun Monaten und 22 Tagen Haft verurteilt worden ist.

Deniz Yücel ist unschuldig. Er hat kein „Verbrechen“ begangen, sondern ist als Zeitungskorrespondent seiner Arbeit als Journalist nachgegangen. Die türkische Justiz hat ihn stellvertretend für die Pressefreiheit auf die Anklagebank gesetzt und sich mit dem Urteil gegen Deniz Yücel ein weiteres Mal zum willfährigen Handlanger eines despotischen Regimes gemacht. Das einzig akzeptable Urteil wäre ein Freispruch in sämtlichen Anklagepunkten gewesen. Wir versichern unserem Mitglied Deniz Yücel unsere uneingeschränkte Solidarität.

In der Türkei herrscht ein Unrechtsregime. Deniz Yücel befindet sich glücklicherweise wieder in Freiheit, doch noch immer sitzen viele Kulturschaffende, Menschenrechtsaktivisten und Journalisten wie Osman Kavala und unsere Ehrenmitglieder Ahmet Altan und Selahattin Demirtaş im Gefängnis. Mit Hochachtung verbeugen wir uns vor ihrem ungebrochenen Willen, sich auch unter schweren Haftbedingungen für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei zu engagieren.

Hier ist die deutsche Politik gefordert. Rechtsbeugungen, Einschränkungen der Meinungsfreiheit sowie stete Menschenrechtsverletzungen können keine Basis für politische und wirtschaftliche Beziehungen sein. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich für die Freilassung aller politischen Häftlinge in der Türkei einzusetzen.

Ralf Nestmeyer
PEN-Vizepräsident und Writers-in-Prison-Beauftragter

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Felix Hille
PEN-Zentrum Deutschland e.V., Kasinostr. 3, 64293 Darmstadt
Tel.: 06151/627 08 23; Mobil: 0157/31382637; Fax.: 06151/293414
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Das deutsche PEN-Zentrum ist mit seinem Geschäftssitz in Darmstadt eine von weltweit über 150 Schriftstellervereinigungen, die im PEN International zusammengeschlossen sind. PEN steht für Poets, Essayists, Novelists. Die ursprünglich 1921 in England gegründete Vereinigung hat sich als Anwalt des freien Wortes etabliert und gilt als Stimme verfolgter und unterdrückter Schriftstellerinnen und Schriftsteller. Der deutsche PEN begleitet mit Initiativen und Veranstaltungen das literarische Leben in der Bundesrepublik. Er bezieht Stellung, wenn er die Meinungsfreiheit, gleich wo, in Gefahr sieht. Er mischt sich ein, wenn im gesellschaftlichen Bereich gegen den Geist seiner Charta verstoßen wird.

Aslı Erdoğan erneut wegen „Terrorpropaganda“ angeklagt

Pressemitteilung, Darmstadt, 30. Juni 2020. PEN kritisiert erneute Anklage gegen Writers-in-Exile-Stipendiatin: Nach Ablauf der gesetzlichen Frist rollt ein neuer türkischer Staatsanwalt das Verfahren gegen die Schriftstellerin und Menschenrechtsaktivistin Aslı Erdoğan wegen angeblicher „Mitgliedschaft in einer Terrorvereinigung“ und „Zerstörung der nationalen Einheit“ wieder auf. Erdoğans Anwalt wurde nicht über die neue Anklage informiert.

Aslı Erdoğan
(Foto: © Carole Parodi)

Seit dem gescheiterten Putsch vom 15. Juli 2016 sieht sich die schwerkranke Erdoğan immer wieder mit der türkischen Willkürjustiz konfrontiert. „Die totale Willkür der Diktaturen, der unwiderstehliche Wunsch, weiterhin mit Menschenleben zu spielen…“, schockiert sie dabei besonders.

Der ursprüngliche Freispruch Mitte Februar dieses Jahres wird vier Monate nach dem Gerichtsbeschluss erneut vor ein Gericht gebracht. Obwohl die offizielle Einspruchsfrist gegen einen Gerichtsbeschluss eine Woche beträgt, fordert der Staatsanwalt nach vier Monaten den Fall abermals aufzunehmen. Bei einem Schuldspruch drohen Erdoğan bis zu neun Jahre im Gefängnis.

„Das türkische Justizsystem ist zum verlängerten Arm eines Despoten degradiert worden, der sich mit allen Mitteln an die Macht klammert und politische Gegner gnadenlos bekämpft. Die türkische Justiz hat längst jede Glaubwürdigkeit verloren. Der Prozess gegen Aslı Erdoğan darf nicht wieder aufgenommen werden!“, so Ralf Nestmeyer, Vizepräsident und Writers-in-Prison-Beauftragter des PEN.

Aslı Erdoğan war Kolumnistin der Tageszeitung Özgür Gündem. Nach dem Putschversuch 2016 verhaftete die Istanbuler Polizei sie wegen Störung der nationalen Einheit. Ende 2016 wurde Erdoğan unter Auflagen freigelassen. 2017 durfte sie ausreisen und kam nach Deutschland. Seit Oktober 2019 ist sie Stipendiatin im Writers-in-Exile-Programm des deutschen PEN.

Für das PEN-Zentrum Deutschland

Leander Sukov
Vizepräsident und Writers-in-Exile-Beauftragter

 

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Susann Franke

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Das deutsche PEN-Zentrum ist mit seinem Geschäftssitz in Darmstadt eine von weltweit über 150 Schriftstellervereinigungen, die im PEN International zusammengeschlossen sind. PEN steht für Poets, Essayists, Novelists. Die ursprünglich 1921 in England gegründete Vereinigung hat sich als Anwalt des freien Wortes etabliert und gilt als Stimme verfolgter und unterdrückter Schriftstellerinnen und Schriftsteller. Der deutsche PEN begleitet mit Initiativen und Veranstaltungen das literarische Leben in der Bundesrepublik. Er bezieht Stellung, wenn er die Meinungsfreiheit, gleich wo, in Gefahr sieht. Er mischt sich ein, wenn im gesellschaftlichen Bereich gegen den Geist seiner Charta verstoßen wird.

Aslı Erdoğan: Anklage gegen Writers-in-Exile Stipendiatin des PEN

Die türkische Schriftstellerin Aslı Erdoğan lebt seit zweieinhalb Jahren im deutschen Exil. Der Prozess gegen sie geht in der Türkei jedoch weiter. Mit der staatsanwaltlichen Forderung nach einer Haftstrafe von insgesamt neun Jahren und vier Monaten, die sich einzig gegen literarische Texte Erdoğans richten, hat die türkische Justiz wiederholt jedes Maß verloren!

3sat Kulturzeit berichtet über über die starke Stimme, welche die Türkei verstummen lassen möchte.

Freiheit für Osman Kavala!

Freiheit für Osman Kavala!

 

Pressemitteilung, Darmstadt, 28. Januar 2020. Heute entschied die 30. Große Strafkammer zu Istanbul, dass der türkische Verleger und Kulturmäzen Osman Kavala auch nach mehr als zwei Jahren weiter in Untersuchungshaft bleiben muss. Damit ignorieren die türkischen Behörden weiterhin die bindende Forderung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom Dezember nach einer sofortigen Freilassung. Amnesty International in Deutschland, die Akademie der Künste, der Börsenverein des Deutschen Buchhandels, die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union dju in ver.di, das KulturForum TürkeiDeutschland, das PEN-Zentrum Deutschland und Reporter ohne Grenzen kritisieren diese Haltung vehement und fordern eine sofortige Freilassung von Osman Kavala. Die deutsche Bundesregierung soll sich konsequent dafür einsetzen, dass Osman Kavala und alle anderen Kultur- und Medienschaffenden in der Türkei frei und ohne Repressalien arbeiten können.

Osman Kavala (Foto honorarfrei von „Anadolu Kültür“)

Das Gericht tagte auf dem Gelände des Hochsicherheitsgefängnisses in Silivri, in dem der 62-jährige Gründer der „Kulturstiftung Anadolu“ seit dem 1. November 2017 festgehalten wird. Die Staatsanwaltschaft wirft Kavala und 15 weiteren Angeklagten des sogenannten „Gezi-Prozesses“ einen Umsturzversuch im Zusammenhang mit den regierungskritischen Gezi-Protesten von 2013 vor. Bei den 15 Mitangeklagten handelt es sich um Akademiker, Architekten und Schauspieler, die mittlerweile auf freiem Fuß sind. Unter ihnen ist auch der Journalist Can Dündar, der zurzeit in Deutschland lebt. Der Prozess wurde auf den 18. Februar 2020 vertagt.

Kavala wird beschuldigt, die Gezi-Proteste mit ausländischer Hilfe finanziert zu haben. Im Falle einer Verurteilung droht ihm lebenslange Haft. Der EGMR hatte in seiner Entscheidung am 10. Dezember festgestellt, dass dafür keinerlei Beweise vorgelegt worden seien, die Inhaftierung vielmehr der Einschüchterung diene.

Das Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen in Deutschland hatte auch Bundeskanzlerin Merkel aufgefordert, sich direkt bei Präsident Erdoğan gemäß dem EGMR-Urteil für die sofortige und bedingungslose Freilassung von Osman Kavala einzusetzen. Ebenso fordert das Bündnis die Freilassung des Schriftstellers Ahmet Altan und des Politikers und Autors Selahattin Demirtaş, die immer noch inhaftiert sind, obwohl auch in ihren Fällen namhafte internationale Juristen-Organisationen ihre Freilassung fordern. Die deutsche Bundesregierung sollte sich auf allen Ebenen für die Freilassung aller politischen Gefangenen einsetzen und auf die Wahrung von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten in der Türkei drängen.

Osman Kavala hat sein Leben der Förderung von Zivilgesellschaft und Kultur in der Türkei gewidmet. In den vergangenen 30 Jahren hat er zahlreiche unabhängige Menschenrechtsorganisationen unterstützt und eine Reihe von zivilgesellschaftlichen Organisationen und Verlagen mitgegründet, unter anderem die Helsinki Citizens’ Assembly (heute Citizens’ Assembly genannt) zur Förderung der Menschenrechte, Anadolu Kültür – eine der größten Kulturstiftungen des Landes zur Förderung der kulturellen Verständigung in der Türkei – und den İletişim Verlag, der Literatur und Sachbücher veröffentlicht, die sich häufig mit den Tabuthemen der türkischen Gesellschaft auseinandersetzen.

Der Fall von Kavala und seinen Mitangeklagten ist nur ein Beispiel für das harte Vorgehen der türkischen Regierung gegen ihre Kritiker: Seit dem gescheiterten Putschversuch im Juli 2016 wurden etwa 1.500 Organisationen und Stiftungen geschlossen. Friedliche Proteste werden unterdrückt, wer sich kritisch über die Regierung äußert, muss damit rechnen, festgenommen zu werden. Aktuell sitzen mehr als 130 Medienschaffende im Gefängnis. Seit Juli 2016 wurde knapp 130.000 Beschäftigten des öffentlichen Dienstes wegen angeblicher „Verbindungen zu terroristischen Vereinigungen“ gekündigt.

Für das PEN-Zentrum Deutschland

Ralf Nestmeyer
Vizepräsident und Writers-in-Prison Beauftragter

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Felix Hille
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Das deutsche PEN-Zentrum ist mit seinem Geschäftssitz in Darmstadt eine von weltweit über 150 Schriftstellervereinigungen, die im PEN International zusammengeschlossen sind. PEN steht für Poets, Essayists, Novelists. Die ursprünglich 1921 in England gegründete Vereinigung hat sich als Anwalt des freien Wortes etabliert und gilt als Stimme verfolgter und unterdrückter Schriftstellerinnen und Schriftsteller. Der deutsche PEN begleitet mit Initiativen und Veranstaltungen das literarische Leben in der Bundesrepublik. Er bezieht Stellung, wenn er die Meinungsfreiheit, gleich wo, in Gefahr sieht. Er mischt sich ein, wenn im gesellschaftlichen Bereich gegen den Geist seiner Charta verstoßen wird.

Ahmet Altan wird Ehrenmitglied des deutschen PEN-Zentrums

Ahmet Altan wird Ehrenmitglied des deutschen PEN-Zentrums

Pressemitteilung, Darmstadt, 19. November 2019. Das PEN-Zentrum Deutschland verfolgt mit großer Sorge das Schicksal des türkischen Schriftstellers und Journalisten Ahmet Altan, der im Juli 2016 wegen „Unterstützung einer Terrororganisation“ festgenommen wurde. Obwohl keinerlei Beweise vorlagen, wurde er von einem Gericht in Istanbul zu zehn Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt.

Am 4. November 2019 wurde Altan unter Auflagen freigelassen, jedoch nach Einspruch der Generalstaatsanwaltschaft am 12. November 2019 erneut inhaftiert. Diese türkische Justizwillkür ist einzig politisch motiviert; sie steht im Widerspruch zu jeglicher Rechtsstaatlichkeit und offenbart den despotischen Charakter des türkischen Regimes. Mit Ahmet Altan soll eine der bekanntesten kritischen Stimmen zum Verstummen gebracht werden.

Das Präsidium des deutschen PEN-Zentrums erklärt am heutigen Tag den Autor Ahmet Altan zum Ehrenmitglied und solidarisiert sich mit ihm.

Wir fordern die zuständigen türkischen Behörden auf, unser Ehrenmitglied Ahmet Altan sofort und bedingungslos aus dem Gefängnis zu entlassen. Seine fortdauernde Haft ist einzig politisch begründet und daher weder hinnehmbar noch berechtigt. Seine Verurteilung widerspricht dem Recht auf Meinungsfreiheit und daher der Charta des internationalen PEN. Zu den Ehrenmitgliedern des deutschen PEN-Zentrums gehörten Václav Havel und Liu Xiaobo, aktuell beispielsweise Anabel Hernández sowie Selahattin Demirtaş, Raif Badawi und Li Bifeng, die sich immer noch in Haft befinden.

Für das PEN-Zentrum Deutschland

Ralf Nestmeyer
Vizepräsident und Writers-in-Prison-Beauftragter

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E-Mail: f.hille [at] pen-deutschland [dot] de

Das deutsche PEN-Zentrum ist mit seinem Geschäftssitz in Darmstadt eine von weltweit über 150 Schriftstellervereinigungen, die im PEN International zusammengeschlossen sind. PEN steht für Poets, Essayists, Novelists. Die ursprünglich 1921 in England gegründete Vereinigung hat sich als Anwalt des freien Wortes etabliert und gilt als Stimme verfolgter und unterdrückter Schriftstellerinnen und Schriftsteller. Der deutsche PEN begleitet mit Initiativen und Veranstaltungen das literarische Leben in der Bundesrepublik. Er bezieht Stellung, wenn er die Meinungsfreiheit, gleich wo, in Gefahr sieht. Er mischt sich ein, wenn im gesellschaftlichen Bereich gegen den Geist seiner Charta verstoßen wird.