Erdem Gül

Der Journalist und Leiter des Hauptstadtbüros der türkischen Tageszeitung Cumhuriyet, Erdem Gül, wurde im Mai 2016 zu fünf Jahren Haft verurteilt. Sein Kollege und Chefredakteur der Zeitung, Can Dündar, wurde zu fünf Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt. In den internationalen Medien wurde der Prozess gegen die beiden regierungskritischen Journalisten als ein “Schlag gegen die türkische Pressefreiheit” gewertet. Das Verfahren wurde seit Prozessbeginn im März 2015 mit größter öffentlicher Aufmerksamkeit begleitet.

Hintergrund für die Anklage gegen Gül und Dündar bildete ein Bericht der Cumhuriyet von 2015, der Waffenlieferungen des türkischen Geheimdienstes an syrische Extremisten aufdeckte. Im November 2015 wurden beide Journalisten daraufhin wegen des Verdachts der “Spionage” und der “Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung” inhaftiert. Weiter wurde ihnen vorgeworfen, Staatsgeheimnisse verbreitet zu haben. Staatspräsident Erdoğan stellte persönlich Strafanzeige und wurde zusammen mit dem türkischen Geheimdienst als Nebenkläger zugelassen. Die Inhaftierung von Gül und Dündar stieß im internationalen Raum auf breite Kritik.

Das Verfassungsgericht ordnete im Februar 2016 zunächst die Freilassung beider Journalisten an. Die Begründung lautete, dass ihre persönliche Freiheit und Sicherheit sowie die Pressefreiheit verletzt worden seien. Erdoğan kommentierte diese Entscheidung des Verfassungsgerichts damit, dass er sie weder anerkennen noch befolgen würde. In einem Interview mit der Zeit verwies Dündar darauf, welches Signal bzw. welchen Druck der Präsident damit auf die türkischen Gerichte ausübt.

Wegen des Vorwurfs der “Beleidigung des Staatspräsidenten” wurde Dündar wiederum im April 2016 zu einer Geldstrafe von etwa 9000 Euro verurteilt. Im Mai wurden Gül und Dündar schließlich vom Gericht für schuldig gesprochen, geheime Dokumente veröffentlicht zu haben. Während einer Prozesspause kam es zu einem Anschlagsversuch gegen Dündar, bei dem ein Mann versuchte, auf ihn zu schießen. Das Attentat misslang jedoch und der Journalist blieb glücklicherweise unverletzt. Gül wertete in einem Interview mit der Welt den versuchten Anschlag als eine Botschaft an alle Regierungskritiker: “Berichtet nicht, sonst wird es euch genauso ergehen!”.