„Angeklagt werden müssen die, die das Verbrechen begangen haben, nicht die, die es aufgedeckt haben“

„Angeklagt werden müssen die, die das Verbrechen begangen haben, nicht die, die es aufgedeckt haben“

21. Februar 2024

PEN fordert Freilassung seines Ehrenmitglieds Julian Assange

Aktuell läuft in London für Julian Assange eine zweitägige Anhörung vor dem obersten Gerichtshof, die entscheiden soll, ob der Enthüllungsjournalist in die USA ausgeliefert wird, wo ihm eine Anklage wegen Spionage droht. Julian Assange hatte 2010 geheime Militärdokumente veröffentlicht, in denen sich Hinweise auf mögliche US-Kriegsverbrechen im Irak und in Afghanistan fanden.

Unverrückbarer Bestandteil der Aufklärung vom Kriegsverbrechen

„Was Assange und WikiLeaks damals durch die Veröffentlichung von Geheimdokumenten getan haben, ist bis heute ein unverrückbarer Bestandteil der Aufklärung vom Kriegsverbrechen und Missachtung von Menschenrechten. Assange muss endlich frei sein. Angeklagt werden müssen die, die das Verbrechen begangen haben, nicht die, die es aufgedeckt haben“, so Najem Wali, Writers-in-Prison-Beauftragter des PEN-Zentrums.

Schon lange fordert das PEN-Zentrum die Freilassung seines Ehrenmitglieds Julian Assange, „weil investigativer Journalismus hier mit Spionage gleichgesetzt wird“, so Michael Landgraf, Generalsekretär des PEN-Zentrums. Auch Astrid Vehstedt, Vizepräsidentin und Writers-in-Exile Beauftragte des PEN, die kürzlich im Hessischen Rundfunk ein Interview zu Julian Assange gab, positioniert sich klar gegen die Verletzung der Pressefreiheit im Fall Assange: „Investigativer Journalismus ist ein rechtmäßiges Mittel in einer Demokratie.“

Zum Hintergrund

Seit 2021 ist Julian Assange Ehrenmitglied des PEN-Zentrums Deutschland. Seit zwölf Jahren beschäftigt sein Fall die Justiz, weil er geheime Dokumente publiziert und damit Menschenrechtsverletzungen der US Army bekannt gemacht hat. Wiederholt haben PEN International und PEN-Zentren weltweit seine Freilassung gefordert. Auch das PEN-Zentrum Deutschland hat wiederholt Mahnwachen abgehalten, um Aufmerksamkeit auf den Fall Julian Assange zu lenken.

Najem Wali (Writers-in-Prison-Beauftragter des PEN) bei einer Mahnwache für Julian Assange im Jahr 2022. Bild: Tobias Kiwitt.

Mögliche Auslieferung

Derzeit ist er in London im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh inhaftiert. Im Juni 2022 bestätigte die damalige britische Regierung seine Auslieferung an die USA, wo ihm bis zu 175 Jahre Haft drohen. Der oberste Gerichtshof in Großbritannien befasst sich nun mit dem Fall.

Angriff auf die Pressefreiheit

Die Entscheidung der damaligen britischen Innenministerin Priti Patel ist eine Tragödie für Julian Assange und ein Angriff auf die Pressefreiheit und den Schutz von Informanten und Whistleblowern. Den WikiLeaks-Gründer juristisch zu belangen und unter Spionageverdacht zu stellen, ist ein bedrohliches Signal an Journalisten und Verlegerinnen weltweit. Das Verlangen eines Staates, Dokumente geheim zu halten, greift in das Recht der Öffentlichkeit auf Informationsfreiheit ein; erst recht, wenn der begründete Verdacht auf Korruption und Menschenrechtsverletzungen besteht.

Interview mit Astrid Vehstedt zum Fall Assange