Ragip ZARAKOLU: Verleger, Aktivist für freie Meinungsäußerung und für Minderheitsrechte, Mitglied im türkischen PEN.
Details der Inhaftierung: Verhaftet am 29. Oktober 2011, bisher nicht verurteilt. In einer am 19. März 2012 veröffentlichten Anklageschrift wurde eine Haftstrafe von 7,5 bis 15 Jahren für Zarakolu gefordert wegen „Beihilfe und Anstiftung einer illegalen Organisation“. Bei einer Anhörung am 10. April 2012 wurde Zarakolu freigelassen (schwebendes Verfahren).

Gründe der Inhaftierung: Er galt laut Anti-Terror-Gesetz als “Mitglied einer illegalen Organisation”, angeblich aufgrund einer Rede, die er bei einer Veranstaltung der pro-kurdischen Partei für Frieden und Demokratie (BDP) gehalten hat sowie Artikeln, die in der Zeitung „Özgür Gündem“ veröffentlicht wurden.

Lokale und internationale Reaktionen: Hunderte Unterstützer protestierten außerhalb des Gerichtsgebäudes beim Berufungsverfahren am 31. Oktober gegen das Urteil.

Ragip Zarakolu ist ein bekannter politischer Aktivist, der seit über 30 Jahren für freie Meinungsäußerung in der Türkei kämpft und der Bücher über Themen wie Minderheits- und Menschenrechte veröffentlicht hat. Er wurde als einer von 50 Schriftstellern ausgewählt, um den Kampf für freie Meinungsäußerung  im Rahmen der Kampagne „ Because Writers Speak Their Minds“ des Writers in Prison Committees anlässlich von dessen 50. Geburtstag zu repräsentieren. In den Tagen bis zu seinem Arrest setzte er sich für die Freilassung seines Sohnes, Deniz Zarakolu, ein, der drei Wochen zuvor am 7. Oktober 2011 inhaftiert worden war.

Ragip Zarakolu ist Ehrenmitglied der PEN-Zentren in der Türkei, Deutschlands, der Niederlande und einiger weiterer PEN-Clubs.

Momentan lebt er im schwedischen Exil mithilfe eines ICORN-Stipendiums. Eine Rückkehr in die Türkei scheint im Moment nicht denkbar.

Quelle: PEN International Writers in Prison Committee Case List – Januar bis Juni 2012 (Übersetzung: Manuel Emmerich), Photo: PEN America

Ein Brief von Ragip Zarakolu an den deutschen PEN

20. Februar 2012

Liebe Christa,

danke für Deinen lieben Brief. Wir warten alle ungeduldig auf den Prozess. Leider wurde letzte Woche unser Schriftsteller N Mehmet Güller verhaftet. Wir hatten letztes Jahr gemeinsam einen Prozess – und wurden verurteilt. (Offenbar hat ihnen das eine Urteil noch nicht gereicht.) Ich habe mich riesig gefreut, dass Dogan Akhanli mich hier besucht hat. Hoffentlich werde nächstes Jahr ich es sein, der anderen hier Besuche machen können. Jeden Samstag kommen zwei Schriftsteller in meinen Verlag und machen dort Solidaritätslesungen für mich. Gestern war der große türkische Autor Vedat Türkali dort und hat gelesen (er ist schon 90!). Wie ich auch Dogan sagte, und um Deine Frage, wie ihr mich unterstützen könnt, zu beantworten: Wir brauchen dringend Eure Solidarität für die Verteidigung. Dafür noch einmal danke.

Herzliche Grüße aus dem Hochsicherheitsgefängnis Nr. 2 in Koaceli,
Ragip Zarakolu

Li Bifeng , Aktivist, Schriftsteller und Dichter.
Details der Inhaftierung: Informationen des internationalen PEN zufolge wurde der 48 Jahre alte Aktivist Li Bifeng am 12. September 2011 wegen “Wirtschaftsverbrechen” inhaftiert, nachdem er zur Befragung bei der Polizei in Mianyang, in der Provinz Sichuan, vorgeladen worden war. Nur vage beschriebene Wirtschaftsverbrechen werden in China zunehmend genutzt, um politische Gegenstimmen zu unterdrücken, unter ihnen auch der bekannte chinesische Künstler und Sozialkritiker Ai Weiwei.

Details des Gerichtsverfahrens: Li Bifeng wurde am 10. November 2012 vom Volksgerichtshof im Kreis Shehong wegen einer angeblichen Betrugssache zu einer Gefängnisstrafe von 12 Jahren verurteilt. Es wird angenommen, dass Li Bifeng wegen seines friedlichen politischen Aktivismus angegriffen wird, insbesondere wegen seiner Beziehungen zu dem exilierten chinesischen Schriftsteller Liao Yiwu, der ein enger Freund von Li ist und zwei Monate vor dessen Verhaftung aus China floh.

Frühere politische Inhaftierung/ Probleme: Li Bifeng ist ein produktiver Dichter und Autor sowie ein bekannter Regimekritiker, der wegen seiner politischen Aktivitäten und seinem kritischen Schreiben seit 1990 insgesamt über 12 Jahre in Haft verbracht hat. Wegen seiner Mitwirkung in der prodemokratischen Bewegung 1989 verbüßte er eine Haftstrafe von 5 Jahren, später war er von 1998 bis 2005 nochmals für 7 Jahre wegen seiner Berichterstattung über die Arbeiterproteste 1998 in Mianyang inhaftiert. Im Gefängnis schrieb Li Gedichte und führte ein Tagebuch. Teile seiner Arbeit stehen unter www.literaturfestival.com‘ auf Englisch zur Verfügung.

Am 7. April 2020 wurde Li Bifeng freigelassen. Behörden der chinesischen Provinz Sichuan verhängten jedoch eine „Quarantäne” über ihn und weigerten sich, Lis Familie dessen genauen Aufenthaltsort mitzuteilen.

Pinar Selek ist Schriftstellerin, Wissenschaftlerin, Frauenrechtsaktivistin und Mitglied des türkischen PEN.

Strafe (in Abwesenheit verurteilt): lebenslange Haft unter verschärften Bedingungen (36 Jahre Isolationshaft)

Sie wurde am 8. Oktober 1971 in Istanbul geboren, besuchte dort das französische Gymnasium und studierte Soziologie an der Mimar Sinan University. Sie beteiligte sich an der Organisation verschiedener Aktionen der Frauenbewegung und gründete das feministische Netzwerk Amargi, für dessen Magazin sie als Herausgeberin tätig ist. In ihren publizistischen Arbeiten beschäftigt sie sich mit Themen wie der Friedensbewegung, der Ausgrenzung von Minderheiten sowie den Zusammenhängen zwischen Militarismus und der Entwicklung der Geschlechtsidentität.

Im Zusammenhang mit der Arbeit an einer soziologischen Studie zur Kurdenfrage, die gewissen Kreisen in der Türkei ein Dorn im Auge war, wurde sie 1998 zu Unrecht beschuldigt, im Auftrag der PKK einen Bombenanschlag auf einen Basar in Istanbul verübt zu haben. Sie kam für zweieinhalb Jahre ins Gefängnis und wurde schwer gefoltert. Aus der Untersuchungshaft entlassen, verbrachte sie den größten Teil des über zwölf Jahre dauernden Verfahrens auf freiem Fuß und setzte ihre Arbeit fort. Sie wurde in drei aufeinander folgenden Verfahren freigesprochen. In einem neuen Verfahren wurde Pinar Selek am 24. Januar 2013 in Abwesenheit zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe unter verschärften Bedingungen verurteilt.

Hintergrund: 1998 kamen bei einer Explosion auf einem belebten Basar in Istanbul sieben Menschen ums Leben, weitere 127 wurden verletzt. Pinar Selek war unter den Verhafteten und wurde im Juli 1998 mit der Anschuldigung, die Explosion verursacht zu haben, inhaftiert. Im Dezember 2001 wurde in einem Expertengutachten festgestellt, dass es sich bei der Explosion nicht um eine Bombe handelte, sondern um einen tragischen Unfall, der durch ein Leck an einer Gasflasche ausgelöst worden war.

Selek und die anderen Angeklagten wurden nach zweieinhalb Jahren Haft freigelassen. Trotz allem wurde im Dezember 2005 ein neues Gerichtsverfahren eröffnet, das im Juni 2006 wieder eingestellt wurde, da noch immer keine Beweise vorlagen, dass es sich bei der Explosion um eine Bombe gehandelt habe. Dennoch forderte das Berufungsgericht im März 2009 die Revision des Falles und hob den Freispruch auf. Der Fall wurde im Mai 2009 erneut geprüft und Selek wiederum freigesprochen. Das Berufungsgericht legte wiederholt Einspruch ein und übergab den Fall am 9. Februar 2010 zur erneuten Prüfung an das Istanbuler Gericht für schwere Straftaten. Pinar Selek befand sich zu diesem Zeitpunkt als Stipendiatin des Writers-in-Exile-Programms in Deutschland. Im August 2010 wurde Seleks Fall im Europäischen Parlament vorgebracht und die Beitrittsabteilung der EU bestätigte, dass sie von dem Fall wisse und mit der türkischen Regierung darüber sprechen würde.

Ein Haftbeschluss gegen Pinar Selek wurde im Juni 2011 beantragt und im November 2012 ausgestellt, nachdem das Amtsgericht den Freispruch “aufgehoben” hatte, da der Fall vom Obersten Berufungsgericht zurückgewiesen worden war. Der Staatsanwalt sagte, er sei geschockt von der Entscheidung, den Prozess gegen Selek komplett neu aufzurollen. In der Anhörung am 13. Dezember 2012 legte Seleks Verteidiger gegen die Ernennung des Richters, der den Freispruch aufgehoben hatte, Einspruch ein. Der Einspruch wurde abgelehnt.

Am 24. Januar 2013 wurde Pinar Selek von der 12. Kammer des Istanbuler Gerichts für schwere Straftaten in Abwesenheit zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe unter verschärften Bedingungen verurteilt. Aktuell befindet sich Pinar Selek im Exil in Frankreich.

Quellen: PEN International. Writers in Prison Committee. Caselist – Juli bis Dezember 2012. (Übersetzung: Sarah Schmidt), PEN-Zentrum Deutschland.

+++ Update +++ Nach einer Anhörung am 30. April 2014 wurden der Haftbefehl und die ursprünglich verhängte lebenslange Haftstrafe gegen Pinar Selek in einem Gerichtsverfahren am 11. Juni 2014 zunächst aufgehoben. Ein Gericht in Istanbul entschied jedoch, dass das Verfahren gegen Pinar Selek am 5. Dezember 2014 fortgesetzt wird. Der internationale Haftbefehl gegen Selek wurde dagegen aufgehoben.

Der Redakteur und Blogger Raif Badawi wurde am 29. Juli 2013 von einem Gericht in Dschidda zunächst zu einer siebenjährigen Gefängnisstrafe und 600 Peitschenhieben verurteilt. Die Verurteilung erfolgte auf Grundlage des Gesetzes gegen Cyberkriminalität wegen der Gründung und des Betreibens eines Online-Forums, das angeblich die nationale Sicherheit gefährde. Er wurde ebenfalls wegen der „Beleidigung religiöser Symbole“ verurteilt und wegen seiner Kritik an der Religionspolizei und anderen Offiziellen im Hinblick auf die Geschlechtertrennung im Shura-Rat. Das Online-Forum „Freie Saudische Liberale“ – geschaffen, um die politische und soziale Debatte in Saudi-Arabien zu fördern – musste auf Anordnung des Gerichts geschlossen werden. Anfang Dezember 2013 beschloss das saudische Berufungsgericht, das Urteil gegen den Journalisten zu überprüfen. Berichten zufolge wurde eine Anklage wegen Apostasie zunächst fallengelassen. Am 25. Dezember 2013 wurde durch ein Gericht beschlossen, dass Raif Badawi doch wegen des Vorwurfs der „Apostasie” an ein Allgemeines Gericht verwiesen werden solle. Im Falle einer Verurteilung drohte Badawi sogar die Todesstrafe!

Am 7. Mai 2014 wurde er dann zu einer zehnjährigen Haftstrafe, einer hohen Geldstrafe, einem zehnjährigen Reiseverbot, einem zehnjährigen Medienverbot sowie 1000 Peitschenhieben wegen angeblicher „Beleidigung des Islams“ und der „Gründung einer liberalen Webseite“ verurteilt.

Zum heutigen Zeitpunkt ist Raif Badawi in Saudi-Arabien inhaftiert und an ihm wurde im Januar 2015 die barbarische Strafe der Auspeitschung erstmals vollzogen, seitdem aber ausgesetzt.

Der in Palästina geborene Dichter und Künstler Ashraf Fayadh, der auch Mitglied der britisch-saudischen Kunstorganisation “Edge of Arabia” ist, wurde wegen angeblichen “Abfalls vom muslimischen Glauben” in Saudi-Arabien zum Tode verurteilt. Berichten zufolge wurde dieses Urteil gegen Fayadh in einem Wiederaufnahmeverfahren im November 2015 verhängt, nachdem zunächst im Mai 2014 zu vier Jahren Gefängnis und 800 Peitschenhieben verurteilt worden war. Mittlerweile wurde das Urteil auf acht Jahre Haft und 800 Peitschenhiebe “abgemildert” – was dennoch eine katastrophale Strafe für Fayadh darstellt.

Erstmals war Fayadh im August 2013 verhaftet worden im Zusammenhang mit seiner Gedichtsammlung Instructions Within. Er wurde zunächst auf Kaution freigelassen, aber im Januar 2014 erneut verhaftet. Man warf ihm “Atheismus und Verbreitung von zerstörerischem Gedankengut” vor, im Mai 2014 wurde er dann verurteilt. Die Ablehnung seines Berufungsantrags führte letztlich zu dem Wiederaufnahmeverfahren, das Mitte November mit dem Todesurteil abgeschlossen wurde. Wie der Guardian berichtet, war Fayadh “absolut schockiert” über die Strafe. Er sagte damals: “Ich habe nichts getan, das den Tod verdient.”

Der Journalist und Leiter des Hauptstadtbüros der türkischen Tageszeitung Cumhuriyet, Erdem Gül, wurde im Mai 2016 zu fünf Jahren Haft verurteilt. Sein Kollege und Chefredakteur der Zeitung, Can Dündar, wurde zu fünf Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt. In den internationalen Medien wurde der Prozess gegen die beiden regierungskritischen Journalisten als ein “Schlag gegen die türkische Pressefreiheit” gewertet. Das Verfahren wurde seit Prozessbeginn im März 2015 mit größter öffentlicher Aufmerksamkeit begleitet.

Hintergrund für die Anklage gegen Gül und Dündar bildete ein Bericht der Cumhuriyet von 2015, der Waffenlieferungen des türkischen Geheimdienstes an syrische Extremisten aufdeckte. Im November 2015 wurden beide Journalisten daraufhin wegen des Verdachts der “Spionage” und der “Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung” inhaftiert. Weiter wurde ihnen vorgeworfen, Staatsgeheimnisse verbreitet zu haben. Staatspräsident Erdoğan stellte persönlich Strafanzeige und wurde zusammen mit dem türkischen Geheimdienst als Nebenkläger zugelassen. Die Inhaftierung von Gül und Dündar stieß im internationalen Raum auf breite Kritik.

Das Verfassungsgericht ordnete im Februar 2016 zunächst die Freilassung beider Journalisten an. Die Begründung lautete, dass ihre persönliche Freiheit und Sicherheit sowie die Pressefreiheit verletzt worden seien. Erdoğan kommentierte diese Entscheidung des Verfassungsgerichts damit, dass er sie weder anerkennen noch befolgen würde. In einem Interview mit der Zeit verwies Dündar darauf, welches Signal bzw. welchen Druck der Präsident damit auf die türkischen Gerichte ausübt.

Wegen des Vorwurfs der “Beleidigung des Staatspräsidenten” wurde Dündar wiederum im April 2016 zu einer Geldstrafe von etwa 9000 Euro verurteilt. Im Mai wurden Gül und Dündar schließlich vom Gericht für schuldig gesprochen, geheime Dokumente veröffentlicht zu haben. Während einer Prozesspause kam es zu einem Anschlagsversuch gegen Dündar, bei dem ein Mann versuchte, auf ihn zu schießen. Das Attentat misslang jedoch und der Journalist blieb glücklicherweise unverletzt. Gül wertete in einem Interview mit der Welt den versuchten Anschlag als eine Botschaft an alle Regierungskritiker: “Berichtet nicht, sonst wird es euch genauso ergehen!”.

Der türkische Journalist, Dokumentarfilmer, Buchautor und Chefredakteur der Zeitung Cumhuriyet, Can Dündar, wurde im Mai 2016 zu fünf Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt. Sein Kollege Erdem Gül wurde zu fünf Jahren Haft verurteilt. Der Prozess gegen die beiden regierungskritischen Journalisten wurde in den internationalen Medien als ein “Schlag gegen die türkische Pressefreiheit” gewertet und seit Prozessbeginn im März 2015 mit großem öffentlichen Interesse verfolgt.

Hintergrund für die Anklage gegen den Chefredakteur und seinen Kollegen bildete ein Bericht der Cumhuriyet im Jahr 2015 über Waffenlieferungen der Türkei an syrische Extremisten. Im November 2015 wurden beide Journalisten daraufhin wegen des Verdachts der “Spionage” und der “Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung” festgenommen. Zudem wurde ihnen vorgeworfen, Staatsgeheimnisse verbreitet zu haben. Staatspräsident Erdoğan stellte persönlich Strafanzeige und wurde zusammen mit dem türkischen Geheimdienst als Nebenkläger zugelassen. Die Verhaftung von Dündar und Gül führte im internationalen Raum schnell zu breiter Kritik.

Im Februar 2016 ordnete das Verfassungsgericht zunächst die Freilassung beider Journalisten an, da ihre persönliche Freiheit und Sicherheit sowie die Pressefreiheit verletzt worden seien. Erdoğan kommentierte diese Entscheidung des Verfassungsgerichts damit, dass er sie weder anerkennen noch befolgen würde. In einem Interview mit der Zeit verwies Dündar darauf, welches Signal bzw. welchen Druck der Präsident damit auf die türkischen Gerichte ausübt.

Am 25. April 2016 wurde Dündar zunächst wegen Beleidigung des Staatspräsidenten zu einer Geldstrafe von etwa 9000 Euro verurteilt. Im Mai wurden Dündar und Gül dann vom Gericht für schuldig gesprochen, geheime Dokumente veröffentlicht zu haben. Am Rande des Prozesses kam es zudem zu einem Anschlag auf Dündar, bei dem ein Mann versuchte, auf ihn zu schießen. Das Attentat misslang jedoch und Dündar blieb glücklicherweise unverletzt. In einem Interview mit der Welt wertete sein Kollege Gül den versuchten Anschlag als eine Botschaft an alle Regierungskritiker: “Berichtet nicht, sonst wird es euch genauso ergehen!”.

Bis Dezember 2018 ist Can Dündar als Fellow im deutschen Writers-in-Prison/Writers-at-Risk-Programm tätig.

Die preisgekrönte Journalistin und Autorin, die derzeit freie Mitarbeiterin bei verschiedenen Zeitungen und Webseiten (z.B. Reforma) ist, deckte zahlreiche Fälle von Machtmissbrauch und Korruption in Mexiko auf. Seit der Veröffentlichung ihres Buches “Los Señores del Narco” (2010), das Verbindungen zwischen Drogenkartellen und der mexikanischen Politik enthüllte, erhält die investigative Journalistin und Autorin permanent Morddrohungen. Im Dezember 2010 entdeckte Hernández ein vermeintliches Mordkomplott gegen sie, an dem offenbar Regierungsbeamte beteiligt waren. Im Dezember 2015 versuchte eine Gruppe von Unbekannten, in die Wohnung von Hernández einzubrechen, die seit 2014 immer wieder im Exil leben muss. Die Diebe stahlen verschiedene Dokumente, aber nichts von Wert. Die Autorin geht davon aus, dass es sich hierbei um einen Einschüchterungsversuch handelte, der auf ihre Untersuchungen über das ungeklärte Verschwinden der 43 Studenten von Iguala zurückzuführen ist. 2016 erschien ihr Buch dazu: “La verdadera noche de Iguala: La historia que el gobierno quiso ocultar”  (deutsch “Die tatsächliche Nacht von Iguala: Was die Regierung gerne geheim hielte”). In diesem Buch legt die Autorin Erkenntnisse vor, die dem Staat eine entscheidende Tatbeteiligung zuweisen (vgl. Spiegel-Online: www.spiegel.de/panorama/justiz/mexiko-43-verschwundene-studenten-welche-rolle-spielte-das-militaer/).
Hernández veröffentlichte zwischen Dezember 2014 und Oktober 2015 eine Serie mit Berichten über solche Taten, an denen mexikanischen Sicherheits – und Nachrichtendienste beteiligt waren. Ebenso berichtete sie darüber, dass ihre Quellen schikaniert, eingeschüchtert und sogar ermordet wurden. Seit Hernandez Rückkehr nach Mexiko im August 2016 wurde ihr staatlicher Schutz gewährt; ihr Risiko wurde als “außergewöhnlich hoch” einstuft. Daher wird sie 24 Stunden beschützt. Am 1. Dezember 2016 musste sie eiligst von der Internationalen Buchmesse Guadalajara entfernt werden, weil eine Gruppe von acht Leuten ihr gefolgt war.
Die Journalistin hat bereits zahlreiche Beschwerden eingereicht, berichtet jedoch, dass die Untersuchungen zu nichts geführt haben. So gab es laut Hernández am 9. Juni 2016 noch immer keine Verhaftungen in Verbindung mit dem Einbruch in ihre Wohnung im November 2015.

Der Politiker, Rechtsanwalt und Schriftsteller Selahattin Demirtaş wurde am 10. April 1973 im türkischen Palu geboren. Er engagiert sich seit 2007 politisch und trat 2014 bei der Präsidentschaftswahl als einer von drei Kandidaten gegen Erdoğan an.

Seit November 2016 befindet er sich in Haft, im September 2018 wurde er aufgrund einer 2013 gehaltenen Rede wegen Terrorpropaganda zu 4 Jahren und 8 Monaten Haft verurteilt; weitere Verfahren gegen ihn sind anhängig.

Demirtaş ist nicht nur Politiker und ehemaliger Co-Vorsitzender der Halkların Demokratik Partisi (HDP), sondern auch Autor des Erzählbandes „Morgengrauen“, den er im Gefängnis geschrieben hat. Das Buch erschien in Deutschland im Herbst 2018 im Penguin Verlag, der zur Random House Gruppe gehört. Derzeit arbeitet er an einem zweiten Buch.

Neben dem deutschen PEN-Zentrum haben ihn 2018 auch PEN Mexico und PEN Català zum Ehrenmitglied ernannt.

Der türkische Journalist und Schriftsteller Ahmet Altan wurde 1950 in Ankara geboren. Er ist Autor zahlreicher, auch ins Deutsche übersetzter Bücher. Für sein Buch „Ich werde die Welt nie wieder sehen“ wurde er im November 2019 mit dem Geschwister-Scholl-Preis ausgezeichnet.

Im Juli 2016 wurde Altan wegen „Unterstützung einer „Terrororganisation“ festgenommen. Obwohl keinerlei Beweise vorlagen, wurde er von einem Gericht in Istanbul zu zehn Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Am 4. November 2019 wurde Altan unter Auflagen freigelassen, jedoch nach Einspruch der Generalstaatsanwaltschaft am 12. November 2019 erneut inhaftiert.

Nach einer Rüge durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte haben die türkischen Behörden ihn am 14. April 2021 freigelassen. Als Mitglied des Europarates ist die Türkei dazu verpflichtet, auch in anderen Fällen der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu folgen.

Neben dem deutschen PEN-Zentrum haben ihn auch PEN Flandern, der dänische PEN sowie der schwedische PEN zum Ehrenmitglied ernannt.